Eu-Fuehrerschein-Forum

Das ist schon eine bodenlose Frechheit,hier noch nicht rechtsgültige Schlußanträge eines Generalanwalts des EUGH,in die Urteilsbegründung mit aufzunehmen.würde das sogar als
Mißachtung der europäischen Rechtsprechung sehen.Zumindest hätten die Richter des OVG-NRW,das Verfahren aussetzen müßen,bis die entgültige Entscheidung des EUGH gefallen ist.

Gruss Epox

Weiß doch jeder, Recht haben und Recht bekommen sind immer noch 2 paar Stiefel. Was machen den die Herren in den Schwarzen Roben wenn die 3. Rili ganz anderst ausfällt als sich -D- das vorstellt? Das Grenzt ja schon an Rechtsbeugung. Da wird in die Zukunft gegriffen in der Annahme das der EuGH das macht was sich ein paar wünschen aber wenn die ganz anderst Urteilen??

Hallo,

dieses Urteil zeigt auf, mit was wir rechnen können, wenn die Schlußanträge so durchgehen. Das gibt ne Hexenjagd wie im Mittelalter

Gruss
Frank

@

Man müßte Luxemburg ( EUGH ) darüber Informieren, das D-Richter sich über die Köpfe der Eu-Richter einfach so hinweg setzen.

Die wären darüber bestimmt sehr begeistert

Hallo,

klar kannst Du Luxemburg bzw. Brüssel, auch als normaler Bürger informieren:

http://ec.europa.eu/solvit/site/about/index_de.htm

Was ist SOLVIT?
SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise Probleme zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. In jedem Mitgliedstaat der EU sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen gibt es SOLVIT-Stellen. Sie bearbeiten Beschwerden von Bürgern und Unternehmen. Die SOLVIT-Stellen sind Teil der nationalen Verwaltung und ihre Aufgabe besteht darin, innerhalb von 10 Wochen praktische Lösungen für praktische Probleme zu finden. Die Benutzung von SOLVIT ist kostenlos.

Wann kann SOLVIT helfen?
SOLVIT befasst sich im Prinzip mit allen grenzüberschreitenden Problemen, die die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht betreffen, zwischen einem Unternehmen oder einem Bürger (Privatperson) auf der einen Seite und einer Behörde auf der anderen. Bis jetzt betrafen die SOLVIT-Fälle vorwiegend folgende Themenbereiche:

Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen
Zugang zu Aus- und Weiterbildung
Aufenthaltsgenehmigungen
Wahlrecht
Soziale Sicherung
Arbeitnehmerrechte
Führerscheine
Zulassung von Kraftfahrzeugen
Grenzkontrollen
Marktzugang für Produkte
Marktzugang für Dienstleistungen
Niederlassung als Selbstständiger
Vergabe öffentlicher Aufträge
Besteuerung
Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Einschränkung: Da SOLVIT jedoch auf informellem Weg Probleme lösen will, sollten Sie sich nicht an SOLVIT wenden, wenn Ihr Problem bereits Gegenstand eines Rechtsverfahrens ist.

Ist also für das NRW-Urteil leider zu spät, aber vor einem Verfahren kann man sich an diese Stelle der Europ.-Komission wenden. Ist ja auch kostenlos.

Gruss
Frank