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Samstag, 16. Februar 2008, 18:59
Zitat
Original von hyberface
die ganzen Links hier im Forum zu den neuen Schlussanträgen des Generalanwaltes,beziehen sich immer auf "alle" EUFS in D!
genauso haben sie ja auch 2005,2006,2007... geschrieen und passiert ist auch nix...bis auf ein paar krassen Ausnahmefällen!
und wie schon alle schrieben,kann man ja nicht alle vorigen Urteile auf einmal kippen,nur damit D wieder ruhe gibt!
den vorgenannten Fällen,beziehen sich ja die EUFS auch ohne WS und mit wiederholten Eignungszweifeln usw.(wie schon geschrieben,haben se die "besten" Fälle auch vorgelegt!)
also wenn ich Richter wäre,also Richter beim EUGH nicht unser Hr.Richter hier, würde ich den Schlussanträgen des Generalanwaltes fast zustimmen, ABER....mit den letzten Urteilen im Vergleich,das wenn jemand seinen ordentlichen WS in einem EU Land begründet hat und die Regeln eingehalten hat und NICHT wieder aufgefallen ist,dann bleibt die 3.Richtlinie sowie beschrieben bestehen!
das es damals noch keine WS Regel gab,kann man natürlich den Personen auch nicht vorhalten,weil sie ja nach "gutem" Gewissen gehandelt haben!
Das nur D seine eignungszweifel(mit MPU) fortsetzen kann,wird wohl so bestehen bleiben...aber natürlich nur,bei neuem Eignungszweifel...sonst würde man ja von allen EU Ländern das gleiche fordern...und ich glaube nicht,das ein EUGH jedes EU Land dazu zwingen wird,solch ein Verfahren inden nächsten Jahren einzuleiten!
Ich komme aus dem Osten und bei uns war es auch so,FS weg...Speere vorbei...FS wieder!
natürlich waren die Speerfristen länger...zw. 1 - 3 Jahre waren die Regel!es gab auch lebenslänglich...dazu gehörte aber schon sehr viel Untaten zu!
und ob es nu bei uns damals mehr Verkehrstote gab als in BRD...mag ich zu bezweifeln!
sollte D recht bekommen,sehe ich eher die Gefahr,das viele ohne FS unterwegs sein werden!
ob das dann mit der Unfallstatistik was zu tun haben soll,mag ich auch zu bezweifeln!
genauso bezweifel ich es,das der EUGH, D recht geben wird und dann "100.000" EUFS Besitzer zur MPU aufgefordert werden!
Dann wartet man ja eh auf einen Termin 5 Jahre! wenn das man reicht
ausserdem werden viele die Ihren EUFS unter den Richtlinienkonformen Bestimmungen gemacht haben und auch wirklich Arbeit und Wohnung im EU Ausland hatten,auch wenn nur für bestimmte Zeit...wieder vor die Gerichte ziehen und auch beim EUGH landen!
gibs dann für jeden Fall eine neue Richtlinie???
ich meine WIR haben auch Rechte...nicht nur Pflichten!!!
schaun wa ma!
@ hyberface
Nun ja, wieso hackst du immer so auf dem Wohnsitz herum? Es gab bis zum 01.07.2006 in CZ den FS ohne WS zu erwerben! UND DAS LEGAL!!!!!!
Ich selbst habe auch keinen begründet! Und weißt du auch warum? Mir war das damals schon sehr zwielichtig mit den Wohnsitzen, Arbeitsverträgen u.s.w. ...! Nimm doch mal einen FS Erwerber aus PL oder CZ und laß dir mal deren Wohnsitz zeigen! Können die nie, weil sie nie dort waren! Das kann dumm enden! Ihr unterschätzt die Aktivitäten der CZ Ausländerpolizei! Dort geht es etwas anders ab! Soviel zu deinen Leuten, wo du sagst , mit ordentlichem Wohnsitz! Wenn die Behörden in CZ nachforschen und mitbekommen, daß der Fs unter Vorspiegelung falscher Tatsachen / Angaben erworben wurde, dann könnte man mit einer Rücknahme / Entziehung rechnen!Hat man sich , zumindest damals, korrekt verhalten und hat gesagt / angegeben, jawohl , ich wohne in DE , so können die CZ Behörden nicht sagen , sie hätten das nicht gewußt bei der Erteilung! Diese FS sind zumindest ehrlich erworben! Und ich hatte bei Kontrollen an der Grenze DE - CZ nie Probleme! MfG 
Samstag, 16. Februar 2008, 19:14
@Epox
Das würde ich gerne tun, nur weiss ich net wie das geht, bin in diesen Sachen etwas " Doof ".
@Hagen
Mit den Wohnsitzen stimme ich dir voll und ganz zu. Der EuGH hat es sogar im Urteil extra erwähnt.
Hier nochmal der Absatz für die jenigen die immer noch der Meinung sind, das ein CZ-FS mit D-WS eher angreifbar ist.
1. Leitsatz
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.
Das würde ich gerne tun, nur weiss ich net wie das geht, bin in diesen Sachen etwas " Doof ".
@Hagen
Mit den Wohnsitzen stimme ich dir voll und ganz zu. Der EuGH hat es sogar im Urteil extra erwähnt.
Hier nochmal der Absatz für die jenigen die immer noch der Meinung sind, das ein CZ-FS mit D-WS eher angreifbar ist.
1. Leitsatz
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.
Registrierungsdatum: 29. Mai 2007
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Bayern
Führerschein aus: D - erfolgreich umgeschrieben!
Samstag, 16. Februar 2008, 19:33
Original von hagen 72
@ hyberface
Nun ja, wieso hackst du immer so auf dem Wohnsitz herum? Es gab bis zum 01.07.2006 in CZ den FS ohne WS zu erwerben! UND DAS LEGAL!!!!!!
das schrieb ich ja,das man das (indiesen Fällen) nicht vorhalten kann,weil es damals eben noch so war!
ich meinte das mehr zu den heutigen Fällen!
das eben mit WS im Ausstellerland,ohne MPU,der EUFS ausgestellt wird und D nicht danach noch eine MPU fordern sollte,bzw was von Rechtsmissbrauch wegen umgehung derselbigen!
im heutigen Arbeitsmarkt,kann ja jemand im Ausland einen Job bekommen,bzw von einer D Firma versetzt werden....und dann hielt das eben nur ein Jahr!
Wer will denn da von einem Rechtsmissbrauch reden?
D halt! tzzz....
„Ich finde schon Gehen eine unnatürliche Bewegungsart, Tiere laufen,
aber der Mensch sollte reiten oder fahren.“
Gottfried Benn, Schriftsteller
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Samstag, 16. Februar 2008, 19:44
Original von marco069
@Asrael
Klar wurde das überprüft, es geht ja auch nur darum, das einige leider immer noch der Meinung sind, das ein CZ-FS mit D-WS nicht so gut wäre wie ein anderer mit CZ-WS und an dem 1. leitsatz den ich reingestellt habe kann man genau sehen das es völlig wurscht ist wo der WS ist.
Dann les dir mal die 2 oder die 3. EU-FSrilli durch,dann wirst auch du feststellen,das eben nicht Wurscht ist.Wurde aber auch in den Schlußanträgen erwähnt.
Zudem warum achtet jetzt CZ so auf die Einhaltung des Wohnsitzes?
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Samstag, 16. Februar 2008, 19:48
Original von hagen 72
@ asrael
Nun gut! Dann verbessere ich meine Aussage: Gut 99 % können das aber nicht , oder? Du weißt doch, was ich meine und vom Prinzip her, auch mit den anderen Aussagen Recht habe, oder nicht? MfG
Ich kann dir auch sagen wo mein Wohnsitz in Polen ist,steht sogar in meinem FS.
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Samstag, 16. Februar 2008, 19:50
Original von marco069
@Asreal
In Polen ging es seit eh und je nur mit WS.
Es geht ja auch nur um CZ-FS, da dort die Wohnsitzregelung erst am 01.07.2006 per Gesetz erlassen wurde.
Alle FS die vorher ausgestellt wurden sind mit D-WS
Nein, das stimmt so nicht! Es gab damals schon Leute, die haben sich Wohnsitze gekauft und einen Haufen Geld bezahlt für das unsichermachen ihrer FS ! MfG