Registrierungsdatum: 27. Juni 2008
Geschlecht: Männlich
Wohnort: EUROPA
Führerschein aus: EUROPA
@JoeCool71,
ich habe eine Schwägerin in Odiham sitzen,bei der könnte ich mich anmelden.Habe CZ-Schein mit deutscher Adresse drin.Meinst du das würde also gehen.?
Wäre für mich ne preiswerte und einfach durchzuführende Alternative.
MFG P.
(B. Brecht) Anfänger
Registrierungsdatum: 18. Februar 2009
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Rheinland-Pfalz
Führerschein aus: CZ
Das ist ja mal eine klare Absage an die erhoffte Anerkennung von EU-FS nach dem 19.01.09 und würde bedeuten, daß der EUGH der deutschen Interpretation des FS-Entzugs anschließen könnte!Weiß jemand was über den Generalanwalt? Was fürn Typ? Politische Richtung, usw.
Zitat
Jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes haben ergeben, dass ein nach dem Entzug der Fahrerlaubnis zur Umgehung der medizinisch-psychologischen Untersuchung
in einem europäischen Land erworbener Führerschein von den deutschen
Fahrerlaubnisbehörden akzeptiert werden muss, auch wenn der Betreffende
nach deutschem Recht nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist
– etwa aufgrund wiederholter Alkoholfahrten (vgl. Führerscheintourismus). Dies gilt jedoch nicht für die Zeit eines ausgesprochenen Fahrverbotes oder eines Fahrerlaubnisentzuges
im Ursprungsland, obwohl auch diese Fragen noch nicht höchstrichterlich
geklärt wurden. Deutschland beruft sich derzeit in manchen Fällen auf
das Rechtsmissbrauchsargument (Umgehung der medizinisch-psychologischen
Untersuchung), dessen Bestand der Europäische Gerichtshof prüfen wird;
entsprechende Vorlagefragen liegen vor. Das Verfahren steht noch aus,
jedoch hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes
eindeutig für eine Aberkennung sämtlicher unter dem
Rechtsmissbrauchsargument erworbenen Fahrerlaubnisse ausgesprochen.
Seine Stellungnahme ist für den EuGH nicht verbindlich, häufig folgen die Richter aber der Empfehlung des Generalanwalts.
Anfänger
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