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Donnerstag, 14. Februar 2008, 12:46
Zitat
Original von Asrael
naja aber eine vergleichbare Untersuchung im Ausland wird ja eh nicht anerkannt-denn dann könnte man die Untersuchung im Ausland machen und hier einen neuen FS beantragen
Es geht ja nicht um die Wiedererteilungs-bestimmungen, sondern um die Anerkennungspflicht.Nicht verwechseln.
Fakt ist aber eins. Wer jetzt noch seinen Schein im Ausland machen will dem ist dringendst davon ab zu raten.(momentan). Das könnte eine ganz große Fehlinvestition sein.
Donnerstag, 14. Februar 2008, 12:54
ein schlupfloch habe ich schon gefunden
Also müsste die MPU schon gefordert gewesen sein(im Rahmen eines Wiedererteilungsantrages) wer also keinen Antrag gestellt hatte, von dem wurde auch keine MPU gefordert.............
wieder Stoff für den EUGH
......die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Anbetracht der von ihm ausgehenden Gefahr vom Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht wurde
Also müsste die MPU schon gefordert gewesen sein(im Rahmen eines Wiedererteilungsantrages) wer also keinen Antrag gestellt hatte, von dem wurde auch keine MPU gefordert.............
wieder Stoff für den EUGH
Donnerstag, 14. Februar 2008, 13:13
mir fällt folgendes auf alle 3 hatten in ihren CZ EU FS einen D Wohnsitz eingetragen demnach zu folge also auch keinen Wohnsitz.
32. Nach Ablauf der Sperrfrist wurde ihnen in der Tschechischen Republik ein Führerschein erteilt. Bei der auf diesen drei Führerscheinen genannten Anschrift handelt es sich jeweils um eine Anschrift in Deutschland.
Registrierungsdatum: 2. Januar 2007
Geschlecht: Männlich
Beruf: Handwerksmeister
Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09
Donnerstag, 14. Februar 2008, 13:31
Original von marco069
kann mir mal jemanden erklären, wie das überhaupt läuft vor dem EuGH ?
Die Schlussanträge haben doch nicht die Anwälte der Mandanten gestellt, oder ? Stellen die Anwälte die die leutchen vertreten keine Schlussanträge ?
Die Schlußanträge stellt der Generalanwalt,in diesem Fall der Herr Bot,
dieses soll eine Empfelung an die Richter sein,die das Urteil sprechen.
Steht aber alles in den Schlußanträgen.Danach können die Richter
den Schlußanträgen folgen,oder alls Hilfestellung für ihre Rechtssprechung nehmen.
Nicht mehr aber auch nicht weniger!
Die USA haben Barack Obama,
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Wir haben Angela Merkel,
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Wir haben Angela Merkel,
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Donnerstag, 14. Februar 2008, 13:51
Original von marco069
@Epox
Danke für die Antwort. Die Anwälte können also keine schlußanträge stellen oder noch ein wörtchen mitreden ?
Du meinst die Anwälte der Betroffenen,meines Wissens nicht.
Da es sich um eine Vorlagefrage der entsprechenden Verwaltungsgerichte handelt,wie eine Richtlinie im Streitfall aus
zulegen ist.
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