Eu-Fuehrerschein-Forum

Zitat

EU-Gerichtshof erschwert Führerscheintourismus
26.06.08 – Der Europäische Gerichtshof hat den Führerscheintourismus erschwert. Laut dem Urteil müssen deutsche Behörden eine im EU-Ausland ausgestellte Fahrerlaubnis von deutschen Staatsangehörigen nur anerkennen, wenn diese ihren Hauptwohnsitz im Ausstellerland haben. In diesem Fall ist der Führerschein jedoch auch ohne eine eventuell in Deutschland vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) gültig.

Bei der Ermittlung des Wohnsitzes müssen die deutschen Behörden allerdings auf Informationen aus den ausländischen Führerscheinen selbst oder andere Daten des Ausstellerlandes zurückgreifen. Der ADAC fordert daher eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Führerscheinbehörden. mid/hh

Zitat von »der Sachse«

Also ich verstehe diese ganze Diskussion nicht.

Der Eugh hat geurteilt das D Fs nicht anerkennen braucht wenn ein deutscher Ws drin steht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Somit sollte eigentlich alles klar sein. Selten hat der Eugh ein Urteil so verständlich für den "Normalverbraucher" formuliert.
Da steht nichts drin das Führerscheine vor 06 mit D-Ws gültig sind, oder alle die an einem Montag ausgegeben wurden, oder die, die Donnerstags zwischen 12 und 13 Uhr ausgegeben wurden. Nein es steht drin:

deutscher WS im Dokument -------> keine Anerkennung.

Das ist für viele bitter, aber war voraus zu sehen und verständlich. Wir hier im Forum haben schon ein Jahr immer wieder gepredigt das ein ausländischer Ws rein muss, haben Seiten der Polizei verlinkt aus denen hervorging das Führerscheine ab 09 nicht anerkannt werden, bei denen sich schon aus dem Dokument selbst ergibt das der WS nicht eingehalten wurde. Was war die Folge? Es entstand eine völlig sinnlose Diskussion darüber welche Wohnsitze nun ehrlicher sind.

Fakt ist nun folgendes:
Solange der Eugh nicht erneut entscheidet was mit Fs ist die vor Umsetzung der Rilie in Cz ist, sind alle Fs mit D-Ws stark gefährdet.

Dummerweise endet diese "Gefahrenlage" nicht wie bisher nach 15 Jahren, sondern da diese Fs überhaupt nicht mehr anerkannt werden müssen, ist eine Umschreibung auch nach den 15 Jahren mehr als fraglich. (man hat ja kein Recht auf die Umschreibung mehr, wenn der Fs nicht gültig ist)

Es muss also ein ausländischer Ws rein, will ich auch weiterhin Freude an meinem Fs haben.

Wenn ich in dieser Situation wäre, würde ich mir allerdings überlegen das der CZ-Schein alle 10 Jahre verlängert werden muss. Abgesehen von der dann jeweils rechtlichen Situation im betreffenden Land die dann vorherrscht ist so eine Verlängerung des Fs auch ein Rechenfaktor, da ja jedesmal ein Ws über die 185 Tage vorhanden sein muss. Wenn man allerdings bedenkt das Polnische Fs unbegrenzt gültig sind, und ein Pl-Ws incl.Umschreibung finanziell etwa in der selben Klasse angesiedelt ist, wäre es nahe liegend das ich gleich den Weg über Pl. gehe. Das hätte ausserdem den Vorteil das der Fs "über 3 Ecken" ausgestellt ist.
Der Aufwand wäre der selbe, und die 10-Jährliche Rennerei wäre auch vom Tisch. Das diese Praxis funktioniert ( CZ-Schein mit D-Ws in Pl Schein tauschen) wurde auch schon von einem User getestet, wenn auch mit anderen Hintergründen.

Gruß.der Sachse

Zitat von »castor«

Wie "Bayer" im EU-FE Portal sehr richtig bemerkt, wurde zwischen 2004-2006 in CZ die Adresse vom DE-Personalausweis übernommen. Nach einen CZ-WS wurde (z.B. in Pilsen) garnicht gefragt.

Zitat

Wer in Deutschland aus einer Wohnung auszieht, muss sich nach den melderechtlichen Bestimmungen abmelden. Ein melderechtlicher Zweitwohnsitz in Deutschland ist nur möglich, wenn sich auch der Erstwohnsitz in Deutschland befindet.
Welche Auswirkungen ein deutscher Wohnsitz in steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht hat, müssten Sie mit Ihrem Arbeitgeber, dem zuständigen Finanzamt bzw. dem Sozialversicherungsträger besprechen.