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Mittwoch, 26. September 2007, 21:25
Zitat
Halbritter wurde Ende Mai beschlossen, die Veröffentlichung war am 28.06.
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. April 2006.
Daniel Halbritter gegen Freistaat Bayern.
Quelle:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU…005O0227:DE:NOT
Bin ich froh das es auch noch Vernünftige Quellen gibt.
Orginal hermie
Und zu deinen Schlußanträgen empfehle ich mal folgenden Link als Lektüre:
Das die Schlußanträge während der münlichen Verhandlung sind ,ist mir nichts neues,deswegen kommt es trotzdem am gleichen Tag zu einem Beschluss.
wenn der Beschluss der Öffentlichkeit, zugänglich ist,steht auf einem anderen Blatt.
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Donnerstag, 27. September 2007, 11:11
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »mirko1« (27. September 2007, 11:13)
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Donnerstag, 27. September 2007, 11:32
ich konnte auch in deinem Link nur das Datum 6.04.2006 für den Beschluß von Halbritter finden.
Orginal hermie:
Erst mit der Veröffentlichung werden Beschlüsse rechtskräftig,
habe gestern noch nach dem Kremer-Beschluß (Rechtssache C-340/05)auf der Seite des EUGH und dem Amtsblatt gesucht, hatte aber nichts
gefunden, ist er deswegen nun nicht Rechtskräftig.Er ist zwar bei uns im Forum hinterlegt, naja aber eben nicht auf den öffentlichen Seiten
der EU-Organe, zu mindest habe ich nichts gefunden.
Desweiteren ist deine Erwähnung des Centros-Urteil sehr interessant,
diese wurde in den bisherigen Diskusionen nicht oft Berücksichtigt.wobei es den Usern ,die sich für Vorlagefragen interessieren doch bekannt ist.
Meine Meinung nach sollte diese Argumenttation von deutscher seite
aus,keine so große Rolle spielen, es geht dort zwar auch um die Niederlassungsfreiheit,doch eigentlich mehr um die wirtschaftliche
Seite. Naja man wird sehen was dabei Rauskommt.
Es macht Spass mit dir zu Diskutieren
Gruss Epox
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Donnerstag, 27. September 2007, 11:56
Original von Epox
Desweiteren ist deine Erwähnung des Centros-Urteil sehr interessant,
diese wurde in den bisherigen Diskusionen nicht oft Berücksichtigt.wobei es den Usern ,die sich für Vorlagefragen interessieren doch bekannt ist.
Meine Meinung nach sollte diese Argumenttation von deutscher seite
aus,keine so große Rolle spielen, es geht dort zwar auch um die Niederlassungsfreiheit,doch eigentlich mehr um die wirtschaftliche
Seite. Naja man wird sehen was dabei Rauskommt.
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Gruss Epox
richtig genau das ist der Knackpunkt es ging beim Centros Fall um Wirtschaftliche belange, ist natürlich mit Anerkennung EU Führerschein nicht vergleichbar.
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Montag, 8. Oktober 2007, 16:59
Hab extra mal den Thread hier in die Jura verschoben, aber die Herren lassen sich Zeit.
Ich bin total digital!
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität
--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
Montag, 8. Oktober 2007, 17:51
auch das v-ministerium wird gespannt auf dieses urteil gewesen sein, und sich längst den "rapport" von den beteiligten gerichten geholt haben. im erfolgsfall wäre lange von der seite was veröffentlicht worden.
ich denke, die sache ging für deutsche amtsstuben wieder ordentlich in die hosen
gruß.raffy
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Montag, 8. Oktober 2007, 19:26
Was wäre denn wenn man mal per Email bei dem VG und der Eu-Pressestelle nachfragt ?
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Dienstag, 9. Oktober 2007, 12:23
Original von hagen 72
Hallo Leute!
Ist es denn nun überhaupt 1000% sicher,daß auch am 27.09.2007 verhandelt wurde? Ich erinnere mich an die Stimmen im Forum,welche da äußerten,eine Entscheidung würde erst im Frühjahr 2008 fallen! MfG
hallo Hagen diese Stimmen kamen von diversen Usern das ist richtig aber dieses war vor bekanntgabe des Termins vom27.09.2007 und wurde durch Bericht eines RA so veröffentlicht-dieses hat sich im nachhinein als falsch heraus gestellt
erstmal bis dahin!