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Donnerstag, 30. August 2007, 15:44
EUGH-Entscheidungen (Diskussions Thread)
Die mündliche Verhandlungen der Vorlagefragen an den EUGH werden
am 27.09.2007 von der 3.Kammer des EuGH entschieden.
Quelle:http://curia.europa.eu/de/actu/calendriers/index.htm
Das wurde aber auch Zeit,hoffentlich geht da alles gut für die EU-FS-Besitzer
Gruss Epox
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
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Donnerstag, 30. August 2007, 16:53
Zitat
naja, darüber kann man sich freuen oder auch nicht. offensichtlich ist die lage zum remi im bezug auf den fs doch nicht sooooo klar. wäre sie das, würde einfach ein beschluß ergehen, so wie bei halbritter.
Bei einer Entscheidung,würde ich dir durchaus Recht geben,aber es
handelt sich ja um mehrere.Da bleibt dem Eugh gar nichts anderes
Übrig als eine mündl. Verhandlung anzusetzen.Deswegen auch die
Bündelung der Vorlagefragen.
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Donnerstag, 30. August 2007, 23:43
dürfte wohl alle Bundesbürger mit EU-FS betreffen.
Gruss Epox
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Freitag, 31. August 2007, 10:59
Original von Epox
Es dürfte wohl egal sein, aus welchem Bundesland man ist,die Entscheidung
dürfte wohl alle Bundesbürger mit EU-FS betreffen.
Das glaube ich nicht !Die Vergangenheit hat mich eines besseren belehrt. Du kannst dir sicher sein, dass es nicht egal sein wird aus welchem Bundesland man kommt.
Willkür der Behörden. Glaube nicht das es für uns so einfach sein wird. Die werden das tun was sie tun wollen, egal was der EUGH sagt.
So wird es kommen.
Aber hoffen darf man..... KölnQuote korrigiert. Gruß Raffy
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Freitag, 31. August 2007, 13:04
Die Vergangenheit hat mich eines besseren belehrt. Du kannst dir sicher sein, dass es nicht egal sein wird aus welchem Bundesland man kommt.
Ich meinte mehr damit, das es egal ist aus welchen Bundesland man ist,
um auf ein positives Urteil zu hoffen.
Das die EUGH-Rechtsprechung,von den Bundesländern,verschieden
interpretiert wird ist ja nichts neues,so wird es auch bei den nächsten
EUGH-Entscheidungen sein.Die Problematik hierbei ist,daß das Führer-
scheinrecht,Ländersache ist.
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Freitag, 31. August 2007, 13:42
Die Problematik hierbei ist,daß das Führer-
scheinrecht,Ländersache ist.
Klar ist das Ländersache, sie können tun was sie wollen wenn es nicht mit dem Gemeinschaftsrecht kollidiert. Somit ist m.E. dieser Teil der Führerscheinsache eben nicht Länderangelegenheit.
Das diese Urteile von verschiedenen Ländern anders Inerpretiert wird, hat so denke ich damit zu tun, das EuGH Urteile, nur für den Gerichtsbezirk gg. den auch geklagt worden ist, auch Rechtsverbindlich ist , deshalb ist Bayern auch so sicher was EU FS angeht.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »BayernCulture« (31. August 2007, 13:43)
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Freitag, 31. August 2007, 15:25
Die Entscheidungen desEUGH,sind eigentlich Bindend für alle VG u.OVG.
Nur halten sich gewisse Gerichte nicht daran,oder versuchen,mit neuen
Argumenten(z.Zt Rechtsmißbrauch)die EUGH-Rechtsprechung zu um-
gehen.
ganz so einfach ist es nicht, aber ich hatte auch nicht ganz recht
Zu dieser Entscheidung muss er zunächst festgestellt werden, dass es sich dabei um eine Vorabentscheidung auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin handelte. Anders als bei Gültigkeitsurteilen des EuGH entfalten Vorabentscheidungen Bindungswirkung nur zwischen denen an den Ausgangsverfahren Beteiligten und für das vorlegende nationale Gericht (Hakenberg, DRiZ 2000, 345, 347).
