Dienstag, 22. Mai 2012, 23:40 UTC+2

Sie sind nicht angemeldet.

  • Anmelden
  • Registrieren

Führerschein eingezogen | Amtsgericht Freispruch ! Verwaltungsgericht besteht auf Einziehung

  • 1
  • 2

tarabas68.de

unregistriert

1

Freitag, 24. August 2007, 14:11

Führerschein eingezogen | Amtsgericht Freispruch ! Verwaltungsgericht besteht auf Einziehung

Hallo,
mal was neues, ein Kunde hat den Führerschein bei uns gemacht, wehrend der Sperrzeit :-( den Lappen aber Notariell hinterlegt bis 4 Wochen nach Ablauf der Sperre.
Nach Wochen Verkehrskontrolle und Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein... Gerichtsverhandlung und einen FREISPRUCH bekommen da der Führerschein an zu Erkennen sei...
Strassenverkehrsamt zieht den Führerschein dennoch ein !!!
Verwaltungsgericht Minden bestätig die Einziehung...
Kunde Fährt dennoch weiter Auto und Klagt vor dem Oberverwaltungsgericht und verliert !!! Fährt erneut mit seinem Firmen LKW und wird angehalten... Strafanzeige - Geldstrafe - LKW wird eingezogen um zu verhindern das der Kunde weiter mit diesem Fährt...
... Verwaltungsgericht sagt der Führerschein könnt auf gefälscht sein oder ungültig ....

Aktenzeichen Amtsgericht Minden: 5 CS 24 Js 2o8/o7 166/o7

Wenn ein ADMIN das Urteil haben möchte ( Namen verfremden ) kann er mich Anschreiben.

Rolf Herbrechtsmeier | Tarabas68
:Respekt:

Epox

Pressestelle (Moderation)

Registrierungsdatum: 2. Januar 2007

Beiträge: 2 968

Geschlecht: Männlich

Beruf: Handwerksmeister

Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

2

Freitag, 24. August 2007, 16:16

@tarabas,

habe mal die Datenbank von NRW durchstöbert,konnte unter deinem
angegebenen Aktenzeichen aber leider nichts finden :greubel:
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

tarabas68.de

unregistriert

3

Mittwoch, 29. August 2007, 15:50

Schade Urteil nicht Veröffentlicht

Schade Urteil nicht Veröffentlicht, habe es gesendet aber es wurde nicht hier eingestellt,.... schade:greubel:

Asrael

unregistriert

4

Mittwoch, 29. August 2007, 19:30

Ich habe das Urteil muß die Namen entfernen und dann werde ich es veröffentlichen-problem ist der Kunde ist trotz NU weiter gefahren auf einen gefälschten CZ FS kommen die Richter da er schon mit einen damaligen (DDR) :Ma: FS gefahren ist

Epox

Pressestelle (Moderation)

Registrierungsdatum: 2. Januar 2007

Beiträge: 2 968

Geschlecht: Männlich

Beruf: Handwerksmeister

Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

5

Mittwoch, 29. August 2007, 19:42

@Asrael,

wie?,der Mensch ist mit einem gefälschtem CZ-FS gefahren und hat
dann eine NU bekommen? :greubel:Später fährt er noch weiter?
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

der Sachse

unregistriert

6

Mittwoch, 29. August 2007, 19:50

Zitat

Original von Epox
@Asrael,

wie?,der Mensch ist mit einem gefälschtem CZ-FS gefahren und hat
dann eine NU bekommen? :greubel:Später fährt er noch weiter?


nein. vor seinem cz-fs ist der mit einem gefälschten ddr schein gefahren, hats also ziemlich dick hinter den ohren.

@tarabas. ich habe das urteil an asrael geschickt, da ich das programm zum bearbeiten(schwärzen) noch nicht hatte, ich hoffe das ist ok.
gruß.raffy

Paule

Menschlich

Registrierungsdatum: 28. März 2006

Beiträge: 9 321

Geschlecht: Männlich

Wohnort: Saar

Beruf: Zuschauersport

Führerschein aus: mit und ohne -:)

7

Mittwoch, 29. August 2007, 21:13

RE: Schade Urteil nicht Veröffentlicht

Zitat

Original von tarabas68.de
Schade Urteil nicht Veröffentlicht, habe es gesendet aber es wurde nicht hier eingestellt,.... schade:greubel:


Sorry ich bin noch nicht dazu gekommen, wenn es Asrael überarbeitet hat, stell ich es Online ! :knips:
--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

tarabas68.de

unregistriert

8

Donnerstag, 30. August 2007, 10:41

RE: Schade Urteil nicht Veröffentlicht

Hallo,
ja das gesammte Urteil ist ein Hammer.
Die Staatsanwaltschaft stellt das erste Verfahren ein, da der Tschechische Führerschein an zu Erkennen ist und dann weitere Verfahren, wo der gute Mann verurteilt wird und dann auch noch sein Firmen LKW beschlagnahmt wurde ( bis heute ) ...
Das Gericht geht 100%ig davon aus das der Führerschein nicht echt ist und auch Rechtsanwalt Seefeldt kommt mit keinem Argument durch,...
Tarabas68 hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Säftel eingeschaltet für unseren Kunden da wir davon aus gehen das dieses Vervahren vor den EUGH gehen wird...
aber es gibt noch weitere Fälle, stelle die Urteile dann zur Verfügung...

Tarabas68 | Rolf Herbrechtsmeier :wink:

Asrael

unregistriert

9

Donnerstag, 30. August 2007, 10:53

Tarabas fakt ist aber das erste Verfahren war natürlich einzustellen das zweite jedoch nicht da dein Kunde während einer Nutzungsuntersagung weiter gefahren ist und hierraus sollte es dann jeden klar sein ist es FoFE das soetwas bestraft wird und dein Kunde da nicht raus kommt ist klar

Epox

Pressestelle (Moderation)

Registrierungsdatum: 2. Januar 2007

Beiträge: 2 968

Geschlecht: Männlich

Beruf: Handwerksmeister

Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

10

Donnerstag, 30. August 2007, 11:56

Könnten andere User mit dem Urteil auch Vertraut gemacht werden,
oder ist das mehr was Privates? Mich würde das Urteil,sehr interes-
sieren.

Gruss Epox :knips:
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

Asrael

unregistriert

11

Donnerstag, 30. August 2007, 12:02

Ich bin dabei Epox noch etwas Geduld muß die Namen unkenntlich machen das ist auf einer PDF Datei nicht so einfach















Asrael

unregistriert

12

Donnerstag, 30. August 2007, 14:20

Ich muß sagen die Uberschrift diesen Themas ist nicht der Wahrheit entsprechend denn der FS Besitzer ist mit NU mehrfach gefahren (FoFE) und wurde aus diesen Grund auch vom Amtsgericht verurteilt wo Tarabas hat hier einen Freispruch bzw die Tat beschrieben der vor Erteilung der NU war.

Es kommt noch ein zweites Urteil hinzu wo der FS Besitzer im Jahre 2007weiter munter umher fährt obwohl er eine NU hat

tarabas68.de

unregistriert

13

Donnerstag, 30. August 2007, 14:36

hi,
also ich sehe es ganz anders, es hätte überhaupt keine nutzungs untersagung geben dürfen, da der führerschein ja echt ist und auch ohne weiteres genutzt werden durfte!!!

der kunde hatte keine sperrfrist und konnte so fahren, es ist nötigung diesem kunden das fahren zu versagen und es ist rechtsbruch den führerschein einzuziehen und das krasse, den firmen lkw zu beschlagnahmen,... wo sind wir denn in afrika ???

nicht umsonst haben wir ra´dr. säftel eingeschaltet

tarabas68 rolf herbrechtsmeier :kuck:



Zitat

Original von Asrael
Ich muß sagen die Uberschrift diesen Themas ist nicht der Wahrheit entsprechend denn der FS Besitzer ist mit NU mehrfach gefahren (FoFE) und wurde aus diesen Grund auch vom Amtsgericht verurteilt wo Tarabas hat hier einen Freispruch bzw die Tat beschrieben der vor Erteilung der NU war.

Es kommt noch ein zweites Urteil hinzu wo der FS Besitzer im Jahre 2007weiter munter umher fährt obwohl er eine NU hat

Asrael

unregistriert

14

Donnerstag, 30. August 2007, 14:44

Genau das ist es eben nicht wenn ich eine Nutzungsuntersagung für BRD habe ist alles was ich dann mit der NU fahre FoFE,auch wenn die NU rechtswidrig ist da hätte er dann beim VGerwaltungsgericht klagen müssen mit jeder weiteren fahrt wird es für den Kunden noch mehr als Düster da jedesmal ein neues Verfahren FoFE aktenkundig wird.
Die Beschlagnahmung des Firmen LKW ist ganz normal da der Kunde bestimmt heute auch noch mit NU munter weiterfährt,da der Kunde schon 2 mal wegen so einer Straftat verurteilt wurde müssen die Richter irgentwie argieren-ohne zu bedenken ob die NU nun rechtswiedrig oder doch legal ist-.
Dein Kunde hätte ganz klar Berufung oder Revision gegen die beiden Urteile einlegen müssen aber da er ja die NU hat dürfte die Begründung ziemlich schwer sein eben weil der Straftatbestand erfüllt ist

Epox

Pressestelle (Moderation)

Registrierungsdatum: 2. Januar 2007

Beiträge: 2 968

Geschlecht: Männlich

Beruf: Handwerksmeister

Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

15

Donnerstag, 30. August 2007, 15:09

@Asrael,

das ging doch recht Fix,mit dem Urteil einstellen. :klatsch:

wenn man die Vorgeschichte des Angeklagten mal außer Acht läßt,
sehe ich eine gewiße Ählichkeit zum Fall Kremer beim Eugh,wurde
auch mehrmals von deutschen Gerichten verurteilt,wegen FoFe und
bekam schließlich beim Eugh recht.Inwieweit er auch eine NU hatte ,ist
mir aller Dings nicht bekannt.
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

Paule

Menschlich

Registrierungsdatum: 28. März 2006

Beiträge: 9 321

Geschlecht: Männlich

Wohnort: Saar

Beruf: Zuschauersport

Führerschein aus: mit und ohne -:)

17

Donnerstag, 30. August 2007, 17:31

Zitat

Original von Epox


wenn man die Vorgeschichte des Angeklagten mal außer Acht läßt,
sehe ich eine gewiße Ählichkeit zum Fall Kremer beim Eugh,wurde
auch mehrmals von deutschen Gerichten verurteilt,wegen FoFe und
bekam schließlich beim Eugh recht.Inwieweit er auch eine NU hatte ,ist
mir aller Dings nicht bekannt.


Du Epox wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, so wurden die FoFe-Verurteilungen nach der NU nicht zurückgezogen, sondern nur die davor. :greubel:
So irgendwas war da doch .... :ka:
--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

tarabas68.de

unregistriert

18

Donnerstag, 30. August 2007, 17:37

hi,
es kann doch aber nicht sein, das ein führerschein inhaber zu unrecht eine NU bekommt, fährt und dafür bestraft wird...
das ist ein eindeutiger fall für den EUGH...
und was soll denn das? weil der kunde mal einen gefällschten führerschein aus der ddr hatte wird im nun vorgeworfen das der auch gefällscht ist ???
ich denke mal das KBA kann so etwas doch überprüfen...

ich würde an stelle des kunden weiter fahren...

habe aber noch urteile ( verwaltungsgericht minden und münster(OVG) ) wo kunden der führerschein eingezogen wurde da diese vor dem 1.7.2006 ihren schein ohne anmeldung gemacht haben.... auch ein Hammer !!!

ODER

Tarabas68 Media | Rolf Herbrechtsmeier :motz:

Zitat

Original von Paule

Zitat

Original von Epox


wenn man die Vorgeschichte des Angeklagten mal außer Acht läßt,
sehe ich eine gewiße Ählichkeit zum Fall Kremer beim Eugh,wurde
auch mehrmals von deutschen Gerichten verurteilt,wegen FoFe und
bekam schließlich beim Eugh recht.Inwieweit er auch eine NU hatte ,ist
mir aller Dings nicht bekannt.


Du Epox wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, so wurden die FoFe-Verurteilungen nach der NU nicht zurückgezogen, sondern nur die davor. :greubel:
So irgendwas war da doch .... :ka:

Epox

Pressestelle (Moderation)

Registrierungsdatum: 2. Januar 2007

Beiträge: 2 968

Geschlecht: Männlich

Beruf: Handwerksmeister

Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

19

Donnerstag, 30. August 2007, 17:48

@tarabas,

Zitat

habe aber noch urteile ( verwaltungsgericht minden und münster(OVG) ) wo kunden der führerschein eingezogen wurde da diese vor dem 1.7.2006 ihren schein ohne anmeldung gemacht haben.... auch ein Hammer !!!


Dazu dürfte der EUGH 3.Kammer im Sept 07 die passende Antwort haben.
Man kann nur hoffen das der Eugh das Rechtsmißbrauchsargument kippt.
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

der Sachse

unregistriert

20

Donnerstag, 30. August 2007, 17:48

Zitat

Original von tarabas68.de
hi,
es kann doch aber nicht sein, das ein führerschein inhaber zu unrecht eine NU bekommt, fährt und dafür bestraft wird...
das ist ein eindeutiger fall für den EUGH...
und was soll denn das? weil der kunde mal einen gefällschten führerschein aus der ddr hatte wird im nun vorgeworfen das der auch gefällscht ist ???
ich denke mal das KBA kann so etwas doch überprüfen...

ich würde an stelle des kunden weiter fahren..

habe aber noch urteile ( verwaltungsgericht minden und münster(OVG) ) wo kunden der führerschein eingezogen wurde da diese vor dem 1.7.2006 ihren schein ohne anmeldung gemacht haben.... auch ein Hammer !!!

ODER

Tarabas68 Media | Rolf Herbrechtsmeier :motz:


moment mal - diese glorreiche idee hattest doch wohl nicht etwa du? ich meine, hast du ihm gesagt das er trotz nu fahren darf????
gruß.raffy
  • 1
  • 2