Mißbrauchsvorlage an den EuGH - Entscheidung erst im Frühjahr 2008 - Jurathek und Rechtliches zum EU-FS

Epox

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1

Mittwoch, 25. Juli 2007, 08:56

Mißbrauchsvorlage an den EuGH - Entscheidung erst im Frühjahr 2008

Zitat

Mißbrauchsvorlage an den EuGH - Entscheidung erst im Frühjahr 2008

was soll man davon halten?

Quelle:http://www.streifler.de/missbrauchsvorla…2008-_2290.html

Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.

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Glücksritter

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2

Mittwoch, 25. Juli 2007, 09:22

Zumindest eine vage Vorstellung was kommen könnte.

Auszug des Artikels:
Selbst wenn der EuGH die Anerkennungspflicht auch auf die Missbrauchsfälle ausdehnt, wovon aus zu gehen ist, so bestünde bei diesen Missbrauchfällen immer das Risiko das zumindest der ausstellende Staat die Fahrerlaubnis wieder einzieht, sobald er von dem Missbrauch Kenntnis erhält.

Ist eigentlich ein verbürgter Fall bekannt ,wo der Ausstellerstaat den Schein wieder eingezogen hat?

Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.
(Heiner Geissler, dt. Politiker, *1930)

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Paule

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3

Samstag, 28. Juli 2007, 10:39

Nö, hab ich in den letzten 3 Jahren keinen einzigstes mal irgendwo lesen können. :knips:

--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:

Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-

--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:

Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

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Lord Vader

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4

Samstag, 28. Juli 2007, 13:45

Zitat

Original von Paule
Nö, hab ich in den letzten 3 Jahren keinen einzigstes mal irgendwo lesen können.

Mir auch nicht, das "Ausstellerland" würde sich ja selber ans Bein pinkeln, erst erteilen sie und dann ziehen sie ihn wieder ein. Das A.Land würde ja unglaubwürdig wirken. :knips:

Glauben heisst nicht zu Wissen !!
Allzeit Gute, stressfreie, Alkohol und drogenfreie Fahrt wünscht Lord Vader !

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der Sachse

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5

Samstag, 28. Juli 2007, 13:50

Zitat

Original von Paule
Nö, hab ich in den letzten 3 Jahren keinen einzigstes mal irgendwo lesen können.

laut "kalus" soll es ein paar fälle gegeben haben , aber bei dem ist ja auch eine nachträgliche mpu völlig rechtmäßig.
konkretes hatte er aber nicht geschrieben, wie auch? :lach:

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mirko1

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6

Dienstag, 4. September 2007, 12:44

die Entscheidung zu "Rechtsmissbrauch" kommt nun doch schon am 27.09.2007

QUelle:
http://curia.europa.eu/de/actu/calendriers/index.htm

am 27.09.2007:
: Mündliche Verhandlung Verbundene Rechtssachen C-329/06, C-343/06 Wiedemann
Niederlassungsfreiheit

: Mündliche Verhandlung Verbundene Rechtssachen C-334/06, C-335/06, C-336/06 Zerche

Daumen drücken leute......