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MalcX

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1

Freitag, 7. September 2018, 12:11

Entschädigung für beschlagnahmten FS

Guten Tag,

auf meinen Antrag hin hat das zuständige Amtsgericht entschieden, dass mir die Staatskasse für die Zeit des zu Unrecht bzw. rechtswidrig beschlagnahmten PL-Führerscheins (ungefähr 70 Tage) zur Entschädigung verpflichtet ist. Jetzt muss ich nachweisen, welcher Vermögensschaden mir tatsächlich entstanden ist. Die Schäden die bei dieser Art der Strafverfolgung auftreten sind leider betragsmäßig schwer zu beziffern und naturgemäß noch schwerer nachzuweisen. Ich habe selbstverständlich nicht jeden Tag nachweislich mit Quittung/Rechnung einen Fahrer beschäftigt.

Deshalb meine Frage: Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweisbarkeit/Nachvollziehbarkeit/Plausibilität?

Wäre es beispielsweise plausibel, den täglichen Mehraufwand, bzw. die Mehrzeit durch die entgangenen Nutzungsvorteile des PKW auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit geltend zu machen und auf Basis des Stundenlohns bei meiner Arbeitsstelle in Rechnung zu stellen? Schließlich hätte ich ja, Führerschein vorausgesetzt, jeden Tag 30 + 30 Minuten länger arbeiten können, anstatt die Zeit im Bus verbringen zu müssen. Spielt es eine Rolle, ob in diesem Zeitraum tatsächlich ein Kraftfahrzeug auf mich zugelassen war?

Hat noch jemand Ideen, wie ich den täglichen Schmerz des Busfahrens und des Zeitverschwendens, der auch in meiner Freizeit die ganze Zeit präsent war, in einer angemessenen Art und Weise geltend machen kann?

Versteht mich nicht falsch, aber ich möchte für die Zeit einfach entschädigt werden. Zumal das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt worden ist und natürlich - wie immer - keiner etwas falsch gemacht hat. Auch wenn sich die ganze Aktion im Endeffekt ja als Luftnummer herausgestellt hat, Beschlagnahme FS+Schlüssel, Blutentnahme und weitere Maßnahmen schriftlich-nachweislich unrechtmäßig waren und ich nun sogar entschädigt werden muss. Aber wie sagt man so schön: Eine Krähe pickt der anderen Krähe kein Auge aus. Und so hat die Staatsanwaltschaft mal wieder - wie so oft - die schützende Hand über ihre Schäfchen gehalten.

Viele Grüße

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2

Freitag, 7. September 2018, 13:05

Wäre es in diesem Fall nicht ratsam, das mit einem Juristen durchzusprechen?

MalcX

Schüler

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3

Freitag, 7. September 2018, 13:13

Wäre es in diesem Fall nicht ratsam, das mit einem Juristen durchzusprechen?

Ja, das wäre sicher ratsam, wäre die Erstberatungsgebühr nicht höher als die zu erwartende Entschädigung, die ich im Zweifel nichtmal bekomme. Ich kenne leider auch niemanden, den ich fragen kann, deshalb dachte ich vielleicht, dass hier jemand Erfahrungen damit hat.

Viele Grüße

Dome

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Freitag, 7. September 2018, 13:16

Ruf doch einfach mal nen RA an. Am besten Wandt dann weisst Bescheid.

RA XDiver

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Freitag, 7. September 2018, 23:17

Der macht das aber auch nicht umsonst. ;-)
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Samstag, 8. September 2018, 07:59

Wenn man als Führerscheintourist in D mit einem EU-Führerschein Auto fährt, dann hat man ein hohes Risiko rechtliche Probleme zu bekommen.
Diese Leute haben auch eine entsprechende Vorgeschichte mit MPU-Auflage und damit Einträge in Flensburg. Dadurch ist der neue EU-Schein zusätzlich in Gefahr.
In diesem Fall ist eine gute Rechtsschutzversicherung Pflicht. Diese Versicherung sollte man zumindest solange abschließen, bis die Einträge verjährt sind und der Schein umgeschrieben ist. Im Forum wird die Verkehrsrechtschutzversicherung vom ADAC empfohlen.

Wenn man solche Ratschläge aus dem Forum ignoriert, dann bleibt man halt auf den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten und eingestellten Strafverfahren sitzen.

Dome

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7

Samstag, 8. September 2018, 08:48

Der macht das aber auch nicht umsonst. ;-)
Hat ja auch niemand gesagt :knips:

RA XDiver

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8

Samstag, 8. September 2018, 12:55

Wenn man als Führerscheintourist in D mit einem EU-Führerschein Auto fährt, dann hat man ein hohes Risiko rechtliche Probleme zu bekommen.
Diese Leute haben auch eine entsprechende Vorgeschichte mit MPU-Auflage und damit Einträge in Flensburg. Dadurch ist der neue EU-Schein zusätzlich in Gefahr.
In diesem Fall ist eine gute Rechtsschutzversicherung Pflicht. Diese Versicherung sollte man zumindest solange abschließen, bis die Einträge verjährt sind und der Schein umgeschrieben ist. Im Forum wird die Verkehrsrechtschutzversicherung vom ADAC empfohlen.

Wenn man solche Ratschläge aus dem Forum ignoriert, dann bleibt man halt auf den Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten und eingestellten Strafverfahren sitzen.


Andreas, da ging es nicht drum. Der TE denkt an die Entschädigung nach StrEG, die zahlt auch keine RSV. Leider ist es regelmäßig schwer, eine derartige Entschädigung bei vEdF überhaupt zu bekommen, da konkret nachgewiesen und berechnet werden muss, wie hoch der Schaden überhaupt ist. Dazu kommt dann noch die Schadenminderungspflicht und ggf. ersparte Aufwendungen. Insgesamt kein sehr lustiges Rechenexempel.
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raver

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Samstag, 8. September 2018, 13:19

Das Rechtssystem ist echt ein Witz!

Bei jeden kleinen Furz wie z.B Körperverletzungen oder säumige Unterhaltspflichten wollen die Politiker und so mancher Beamter und Richter den Führerschein entziehen. Da es ja den
Betroffenen hart treffen soll. Und bei Rechtsansprüche gegenüber dem Gesetzgeber und Staat, da soll plötzlich alles ja gar nicht so schlimm sein mit dem vorläufigen Fahrverbot usw...

Echt zum Kotzen, Verstehe jeden der genauso schamlos dieses scheiß System umgeht.

  • »andreas7z« ist männlich

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Samstag, 8. September 2018, 14:10

Hallo XDiver

Ich bin jetzt überrascht, dass ein RSV den Prozess wegen einer Entschädigung nach StrEG nicht zahlt.
Das eingestellte Strafverfahren mit den Anwaltskosten wegen FoFe müsste aber übernommen werden, sofern dafür nicht die Gerichtskasse zahlt.
Wer zahlt wenn das Auto bei der Beschlagnahme des EU-Führerscheins abgeschleppt wird??

Mal eine generelle Frage. Was deckt eine normale Verkehrsrechstschutz (Beispiel ADAC) denn ab.

falo

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Samstag, 8. September 2018, 16:23

Mal eine generelle Frage. Was deckt eine normale Verkehrsrechstschutz (Beispiel ADAC) denn ab.

Da zu würde ich auch gerne um eine Antwort bitten.

Weil viele glauben hier halt das mit der ADAC Rechtschutz alles gedeckt sein.

Übernehmen Sie Xdriver denn normalerweise Verfahren bzgl EU-FE nur mit den Leistungen der Rechtsschutz oder muß da zugezahlt werden ?

RA XDiver

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12

Samstag, 8. September 2018, 17:00

Mal eine generelle Frage. Was deckt eine normale Verkehrsrechstschutz (Beispiel ADAC) denn ab.

Da zu würde ich auch gerne um eine Antwort bitten.

Weil viele glauben hier halt das mit der ADAC Rechtschutz alles gedeckt sein.

Übernehmen Sie Xdriver denn normalerweise Verfahren bzgl EU-FE nur mit den Leistungen der Rechtsschutz oder muß da zugezahlt werden ?


Der ADAC deckt normalerweise die im Rahmen des Verfahrens anfallenden gesetzlichen Kosten (dazu gehört auch ein StrEG-Verfahren, falls ich mich oben missverständlich ausgedrückt haben sollte). Allein für die gesetzlichen Gebühren werde ich jedoch nicht tätig, da ich dann Geld mitbringe (Beispiel: 275 EUR Terminsgebühr für einen ganzen Tag ist unwirtschaftlich, wenn ich dafür durch halb Deutschland fahren soll). Es ist im Endeffekt wie bei der Krankenkasse. Für die gesetzlichen Gebühren gibt es eine Standardbehandlung, wer den Chefarzt will muss zuzahlen. Es hält sich aber m.E. noch im Rahmen, aber eine RSV ist, gerade im strafrechtlichen Bereich, keine Rundum-sorglos-Lösung.
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Dome

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Sonntag, 9. September 2018, 20:24

Spezialstrafrechtsschutz würde hier wohl helfen.

ohne

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14

Sonntag, 9. September 2018, 20:32

Hallo XDiver

Wer zahlt wenn das Auto bei der Beschlagnahme des EU-Führerscheins abgeschleppt wird??


Du ! Durfte selbst über 400€ zahlen.
Der Polizist kann das Auto ja nicht an der Straße stehen lassen .


Jedoch bin ich mir fast sicher, das sich auch da ne Lösung findet!
Bin aber kein Anwalt

RA XDiver

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Sonntag, 9. September 2018, 22:23

Spezialstrafrechtsschutz würde hier wohl helfen.


Die ist dermaßen teuer, wenn sie Vergütungsvereinbarungen abdecken soll, dass es sich schlechterdings nicht lohnt.
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