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plotteka

Fortgeschrittener

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Beiträge: 276

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1

Dienstag, 8. Mai 2018, 21:37

Gerichtliche Entziehung PL FE durch Gericht - was passiert mit dem FS

Hi,

meinem Arbeitskollegen wurde letzte Woche der PL FS durch Amsgericht in BW entzogen. Vorrausgegangen war Fahren ohne Fahrerlaubis, Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Straßengefährung. Das Verfahren wurde nach § 20 StGB wegen Schuldunfähigkeit komplett eingestellt. Auch Fahren ohne FE ist erledigt trotz Anfragen bei den Polen.
Nun erhielt er als kleinen Obulus eine 3 monatige Führerscheinsperre da bereits die Zeit der Vorläufigen Enziehung der FE angerechnet wurden, somit wurde vom Mindestmaß 6 Monate nur noch 3 Monate. Mit anschließender MPU natürlich.
Er frägt sich jetzt, was mit der FE passiert. Sein Anwalt ist nicht ganz Erfahren und weiß selber nicht so genau da nach § 69b STGB der Führerschein zum Ausstellerstaat zurück geschickt wird bei Anerkennung in Deutschland, jedoch nach § 69b bei Nichtanerkennung durch die Behörde mit einem Sperrvermerk an den Besitzer zurück gegeben wird. Die Richterin meine im Urteil nur, alles weitere Regelt jetzt die Verwaltungsbehörde. Während der Verhandlung äußerte die Richterin wohl, dass die FE ohnehin ungültig ist bla bla der Anwalt argumentierte dann damit das die Staatsanwaltschaft über ein Jahr Zeit hatte etwas vorzuwerfen, was dann allerdings nicht geschehen ist und somit das Fahren ohne Fahrerlaubnis auch eingestellt wurde, obwohl sie die ganze Zeit von der Ungültigkeit überzeugt war. Sie argumentiere wohl damit, dass man den Füherschein erst "Anmelden muss" sprich eine Genehmigung Erteilen lassen muss, was ja auch nicht stimmt. Dann kam das Argument, der FS wurde während einer Sperrzeit erworben, obwohl es nie eine gab. Er hatte zuvor die deutsche FE wegen Cannabis im Verwaltungsweg unanfechtbar Entzogen bekommen, ohne Sperre natürlich. Ende vom Lied, kein Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Nun möchte er wissen, was nun mit der FE passiert. Wird die nach Polen zurück geschickt oder an die Führerscheinstelle die einen Sperrvermerk drauf setzt? Sollte sie nach Polen gehen, was passiert dann? Ist die FE damit Erloschen, kann man die dort Abholen oder wird die zurück geschickt? Kennt jemand so einen Fall?

Danke und liebe Grüße

jagus

Profi

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2

Dienstag, 8. Mai 2018, 22:19

Mit ein wenig Glück kann er ihn in PL bekommen - hängt etwas davon ab wohin (zu welchem Amt) er zurückgeht und über wen er das dann abwickelt...

RA XDiver

[VERBORGEN]

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3

Mittwoch, 9. Mai 2018, 18:30

Normalerweise geht der nach PL zurück und er könnte ihn sich wieder holen, jedoch nicht mehr in D fahren. Da in dem 'Bereich aber viel Unwissen herrscht, kann vieles passieren. Eins ist jedenfalls sicher: Ohne Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV fährt er in D mit dem nicht mehr.
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