Eu-Fuehrerschein-Forum

Hallo

Ich habe einen PL FS aus Slubice. Ausgestellt 01.2011. Nach ca. 6 Monaten dann die erste Kontrolle.

Vor ca. 2 Wochen fuhr ich mit meinem PKW nach Hause. An einer Bushaltestelle winkten Beamte mehrere Autos hintereinander heraus. Es gab keinen besonderen Anlass. Die Fahrzeuge wurde auf einmal und rein Routine mäßig gestoppt. Keine Anzeichen für überhöhte Geschwindigkeit oder ähnlichem.

Ehrlich gesagt, mir ging die Muffe ganz schön. Ich fahr Fahrzeug 3 in der Haltestelle. Es waren 3 Beamte die und nur 1 Streifenwagen. Da die 2 Fahrzeuge vor mir kontrolliert wurden, hatte ich etwas Zeit um etwas nach denken zu können. Und mir eben ein paar Dinge im Kopf zurecht zu legen. Welche Fragen gleich kommen werden etc. Nach kurzem Nachdenken (wohl sehr aufgeregt) habe ich mich entschlossen die Sache so ruhig wie möglich zu gestalten.

Einige Sekunden später klopfte es an der Fensterscheibe. Ich fuhr mein Fenster herunter und stellte den Motor ab. "Guten Abend, Verkehrskontrolle. Führerschein, Fahrzeugpapiere und Ausweis bitte". Ich habe meine Papiere zusammengesucht und und übergab die Papiere dem Beamten, der damit zum Streifenwagen verschwand. Ich sah wie die Beamten sich zunehmend für mich interessierten und die anderen 2 Fahrzeuge haben sofort davon ziehen lassen. Ich dachte mir jetzt geht die Fragerei und das Theater los und habe wohl damit Recht behalten.

Einige Sekunden Später kam einer der Polizisten zurück und Sagte. "Herr .... sie haben einen deutschen Ausweis aber einen polnischen Führerschein, wie kommt so etwas zu stande?" Ich habe darauf hin, leider mit einer etwas zittrigen verunsicherten Stimme geantwortet. Wahr wohl zu sehr aufgeregt und hatte etwas Panik, etwas falsches zu sagen. Ich antwortete also. "Ja klar ich war vor Kurzen für über 185Tage im Ausland und habe dort einen festen Wohnsitz gehabt. In dieser Zeit habe ich den Führerschein erworben" Darauf hin einer der Polizisten. "Sie wissen aber schon, dass der Führerschein hier ungültig ist." Ich antwortete "Nein, wieso? Ganz im Gegenteil. Ich habe den Wohnsitz eingehalten, war für 185 Tage im Ausland. Zum Zeitpunkt der Ausstellung war ich in Deutschland abgemeldet. Das können Sie gerne überprüfen." Darauf hin der Polizist. "Das spielt aber keine Rolle, wenn Sie in Deutschland zur MPU müssten. Laut meiner Auskunft bestehen bei ihnen mehrere Eignungszweifel. Sie müssten eigentlich zur MPU, das wissen Sie genau." Daraufhin ich "Mit Ausstellung meines FS sind alle alten Eignungszweifel aufgehoben, es sei denn sie haben jetzt neue festgestellt."

Ich habe mich inzwischen stark beruhigt. Und wurde etwas wütend, zeigte dies aber weder in der Tonlage, noch im verbalen. Ich beschloss mich bis aufs äußerste zu verteidigen. Die Polizisten gingen zum Streifenwagen und forderten über Funk Informationen an. Kurze Zeit später kamen Sie wieder. Sie machten einen Pupillen Test und meinten, dass meine Pupille zu langsam reagieren würde. Ein anderer Beamte wiederholte den Test und war genau der gleichen Meinung. Zusammen mit den Informationen des KBA waren die Beamten zunehmend aufgedrehter. So als ob ihnen ein Fisch ins Netz gegangen wäre.

Einer der Polizisten kam dann zu mir und meinte "Sie müssen das Auto nun stehen lassen und mit aufs Revier kommen." Darauf hin ich. "Ich kann doch das Auto nicht einfach hier nicht stehen lassen." Einer der Polizisten meinte. "Sie dürfen aber ab dem jetzigen Zeitpunkt nicht mehr fahren. Und wenn wir Sie umparken lassen, dann würden wir uns ggf. mit strafbar machen. Aber mit ihrem Einverständnis würde mein Kollege das Fahrzeug für Sie umparken." Ich willigte ein. Ich hatte ja keine Wahl. Und nutzte die Zeit um einen anderen Beamten zu Fragen was anliegt. Dieser versuchte mich erst einmal zu beruhigen und meinte. "Es liegt ein Verdacht auf Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, dieser muss jetzt geprüft werden. Zudem müssen Sie auf Grund ihrer Pupillen Reaktion sich einen Drogen und Alkoholtest unterziehen." Daraufhin ich "Kein Problem ich mache jeden Test freiwillig mit." Wir stiegen alle 4 in den Streifenwagen und fuhren ins mehrere Kilometer entfernte Revier. Einer der Polizist war besonders aufgebracht und war immer noch der Meinung, dass mein Führerschein nicht gültig ist. Er meinte "Herr.... sie wissen aber schon, dass sie sich strafbar gemacht haben, wenn sich gleich herausstellt, dass der Führerschein in Deutschland ungültig ist?" Sofort klingelte es bei mir das Verbotsirrtum und ich sagte dann spontan. "Nein das weis ich nicht. Ich weis nur eines. Ich habe einen Anwalt der zwei mal vor dem EUGH bereits geklagt hat und Recht bekommen hat. Dazu habe ich eine Rechtsschutzversicherung. Mein Anwalt hat mich beraten was ich im Falle einer Kontrolle aussagen soll und was nicht und wie ich mich zu verhalten habe." Darauf hin einer der Polizisten "Wir haben schon mehrere Spezialisten überführt die Anfangs der gleichen Meinung waren. Wenn ihr Führerschein nicht gültig ist, und das werden wir jetzt prüfen, dann haben Sie eine Straftat begangen." Darauf hin ich. "Mein Führerschein ist gültig. Ich habe alle Erfordernisse eingehalten die notwendig sind einen FS im Ausland zu erwerben. Ich habe nichts getrunken und seit über 10 Jahren keine Drogen mehr konsumiert. Ich habe nichts zu befürchten." Darauf hin der Polizist "Das werden wir ja jetzt feststellen".

Kurze Zeit später im Revier wurde ich einem Urin Test unterzogen. Ich merkte wie sich das Gesicht der Beamten zunehmend änderte. Aus dem Gesichtsausdruck "Wir haben einen dicken Fisch" zunehmen in Richtung "Misst da ist doch nichts". Der Drogentest verlief Negativ. Das war natürlich positiv. Keine Drogen der gleichen. Doch damit hat man sich noch nicht zu fireden gegeben. Ich fühlte mich noch abgestempelt. "Da muss doch was faul sein".... Also ab zum Alkohol Test. 0,0 Promille. "Ich sagte ihnen doch ich Trinke kein Alkohol im Verkehr und nehme seit über 10 Jahren keine Drogen mehr"

Jetzt fing sich der Fall an zu drehen. Es ging also nur noch um die Fahrerlaubnis. Diese wurde in einem anderen Raum auf Echtheit überprüft. Während im anderen Raum ein anderer Polizist mit mir wartete. Er hat mich etwas ausgefragt. "Warum sind Sie denn ein halbes Jahr ins Ausland gegangen und nicht hier zur MPU?" Ich wollte nicht Frech sein, und aber mich auch nicht in die Pfanne hauen, da ich ja meinen Wohnsitz wirklich eingehalten hatte. So habe ich ihm spontan geantwortet. "Aus familiären und beruflichen Gründen auf die ich nicht näher eingehen möchte war ich weit über ein halbes Jahr im Ausland. Während dieser Zeit bot es sich mir an einen Führerschein zu erwerben. Also nahm ich mein Recht in Anspruch und nutzte die Zeit im Ausland." Es folgten dann nur noch Fragen wie "Ist es den leicht im Ausland?", "Was kostet der Führerschein im Ausland" usw. Auf diese Fragen habe ich zurück haltend reagiert. "Es ist nicht einfacher wie hier, entgegen der Behauptungen vieler Medien" und der Führerschein sei im Ausland deutlich günstiger.

In zwischen hat Warschau die Echtheit der FS bestätigt und das KBA meldete keine Sperrfrist zur Erteilung. Das Einwohnermeldeamt bestätigte die Abmeldung nach Polen und auf einmal lief der Hase anders herum. "Herr.... ihr Führerschein scheint zunächst einmal gültig zu sein. Dafür gebe ich ihnen keine Garantie, aber wir selbst konnten nichts finden das wir ihnen zur Last legen könnten. Ihr Drogen und Alkoholtest verlief normal. Sie standen nicht unter Drogen oder Alkoholeinfluss. Damit muss ich sie erst einmal Fahren lassen. Ich muss jedoch den Führerschein an die Behörde weiter melden." Darauf hin war ich erst mal über die Korrekte Vorgehensweise der Polizisten beeindruckt und sagte. "Ja ich weis, sie schreiben jetzt Routine halber eine Anzeige wegen FOFE" darauf hin der Polizist "Nein das tue ich nicht. Es gibt derzeit kein Indiz für das fahren ohne Fahrerlaubnis. Sie haben uns ja einen polnischen EU Führerschein vorgelegt. Wir selbst haben also kein Indiz dafür, dass dieser hier zu Lande ungültig sei. Ich muss nur eben morgen Rücksprache mit der FEB halten. Es kann sein, dass diese etwas bemängle könnte. Das ist reine Routine" Darauf hin ich. "Damit habe ich kein Problem. Mein PL FS muss ja ehe schon Behörden bekannt sein, da Polen die Ausstellung des Führerschein ehe meldet." Darauf hin der Beamte "Das ist mit meinen Auskünften nicht schlüssig. Wüssten wir von ihrem Führerschein so bräuchten wir diesen jetzt nicht explizit über Warschau prüfen lassen. Wüsste die Behörde davon, dann hätten wir es auch gewusst. Doch leider sind dieser Führerscheine hier zu Lande nicht registriert und es bedarf daher viel Arbeit diese zu überprüfen. So können wir vor Ort in einer Kontrolle oft gar nicht bestimmten ob der FS gültig oder ungültig ist, was uns die Arbeit deutlich erleichtern würde. Auch ein Grund warum wir das der FEB weiter melden müssen. Wieso schreiben Sie ihren FS nicht in einen deutschen um? Dann hätten Sie sich dieser Probleme in den Kontrollen ersparen können? " Darauf hin ich " Ich befolge den Rat meines Anwaltes. Derzeit habe ich noch keinen Grund dafür gesehen. Ich werde aber darüber nachdenken."

Die Beamten fuhren mich zum Auto. Eine der Beamten händigte mir alle Papiere aus und lies sich dies nochmals bestätigen. "Herr .... bitte bestätigen Sie, dass ich ihnen alles wieder ausgehändigt habe. Vor allem den FS" Ich antwortet und bestätigte das ganze. "Entschuldigung für die Zeit die vergangen ist. Denken sie darüber nach den FS umzuschreiben. Dann bleibt ihnen so etwas erspart. Für mich ist es selbst kein Problem. FS ist FS ob aus Polen oder Deutschland spielt für mich keine Rolle. Aber um diesen zu kontrollieren bedarf es viel Arbeit. Ich wünsche ihnen eine gute Heimfahrt. Eventuell meldet sich die Behörde noch bei ihnen. Oder ich wenn ich noch Fragen offen habe."

2 Wochen sind nun vergangen. Und es kam nichts von der Behörde!

Ob und wie was von der FEB kommt kann ich hier nicht sagen. Aber ich mach mir da auch nicht in die Hosen. Möglich wäre es natürlich. Aber ich bin bestens gewappnet. Nächste Woche fahre ich für 4 Wochen auf Kreta. Mit dem Auto versteht sich. D.h: sollte was von der FEB nach kommen, dann werde ich meinen Anwalt bitte erst einmal einen First Aufschub zu erbitten.

Ich war in DE nur 4 Wochen abgemeldet. Wichtig war nur, dass die Abmeldung während der Ausstellung erfolgt war. Wobei das wesentliche dabei sein sollte, dass man damit die Zuständigkeit Deutschlands umgeht. Nicht um die Abmeldung selbst geht es. Denn nehmen wir an jemand meldet sich aus Deutschland ab. Ab diesem Moment kann dieser Jemand keinen FS in Deutschland beantragen. Grund ist, dass er auch in Deutschland erst einmal die 185 Tages Regel einhalten müsste. Es hätte also kein anderer Ausstellerstaat den FS mehr ausstellen können. Und das ist das wesentliche mit der Abmeldung. Denn eine Abmeldung selbst in DE interessiert aus sonstigen Grüden ehe keinen. Zuweilen ja bei den meisten ehe noch soziale Bindung besteht wie zum Beispiel Arbeitsplatz, Hartz IV oder ähnliches.

Sicher ist rein gar nichts. Noch nicht mal dass jemand Kenntnis von einer polnischen FS hat. Geht man davon aus, dass der Polizist recht hat, dann werden die meisten FS erst in der ersten Kontrolle bekannt.

Erst einmal fahre ich also in den Urlaub und dann sehen wir weiter ob es was nach sich gezogen hat. Aber in der Verkehrskontrolle selbst hat der FS schon einmal bestanden.

Ich bin jetzt so ca. 6,5 Monte gefahren. Habe in dieser Zeit 13.500km gemacht. Erst dann kam ich in eine Kontrolle. Ich mache mir aber wegen der FEB keine Sorgen. Wenn da was kommen sollte wird halt geklagt was die Rechtschutz her gibt. Und wenn ich dann kein Erfolg hab, dann bleibt halt eben nur noch die MPU. Was solls.

]Das sehe ich zunächst einmal auch so positiv. Wenn nichts nach kommt. Werde ich versuchen den FS umzuschreiben. Einer der Polizist meinte, dass dies keine Schikane ist. So lange der FS nicht kontrolliert wurde, besteht der Verdacht auf FOFE. Und dies sei der Grund warum man dann das Auto stehen lassen muss. Den Polizisten sei hier kein Spielraum gegeben. Wenn es dann Nachts ist und Warschau am PC nicht antwortet, dann kann es dazu kommen, dass die Fahrt unterbrochen werden muss. Irgend wie ja auch schlüssig. Das Problem ist, dass selbes Theater bei der nächsten Kontrolle erneut von vorne gehen könnte. Das ist der Grund warum ich ggf. den FS umschreiben werde.

Ich werde mit aller rechtlichen Gewalt die ich anwenden kann und die mir zur Verfügung stünde als letztes Kapitel meiner EU FS Bemühung versuchen den Tausch in eine deutsche FS durch zu bekommen. Egal ob über Ersatzausstellung oder aber über Umschrieb. Je nach dem was der Anwalt für sinnvoll erachtet.

Ich stelle mir die Frage warum Slubice überhaupt den FS an Deutschland melden soll, wenn der Betroffene in Deutschland abgemeldet ist, ist Deutschland doch gar nicht mehr für diesen zuständig. Eine Meldung wäre hier gar nicht mehr notwendig. Zugleich wenn dies trotz allem geschieht, weis man nicht was damit in Deutschland passiert. Könnte theoretisch auch in den Müll landen. Oder es geht an die FEB und diese entsorgt das ganze erst einmal bei den meisten. Es ist nur eben so, dass die Polizisten in den Kontrollen erst einmal auf dem Schlauch stehen. Es soll keine Schikane sein. Das hat man mir bestätigt. Das ist nicht so, dass die mal eben die Gültigkeit des FS per Funk oder der gleichen prüfen könnten.

Hingegen glaube ich nicht an die FEB und dass es noch was nach sich zieht. Dafür habe ich einen simplen Grund. Der Polizist hat keine Anzeige auf Grund FOFE gestellt. Rechtlich gesehen bin ich also nicht schwarz gefahren. Ich durfte ja weiter fahren. Wenn mir das ein Polizist erlaubt, kann keiner das Gegenteil behaupten. Sollte die FEB eine Anzeige etc. erstatten wollen, dann könnte ich ich immer darauf stützten, dass mir die Polizei die Weiterfahrt gestattet hat. Eine Strafrechtliche Konsequenz habe ich daher nicht zu befürchten. Verbotsirrtum sollte garantiert sein. Wenn selbst die Polizei mir die Fahrt gestattet hat, dann kann ich es wohl nicht besser wissen. Was natürlich nach kommen kann ist eine NU. Die müsste ja aber auf irgend etwas begründet sein. Alleine die Tatsache, dass ich in Deutschland eine MPU machen müsste reicht hier wohl nicht aus, da Deutschland für mich nicht zuständig war. Ich war in Deutschland abgemeldet. Jetzt warte ich erst einmal ab. Ich gehe davon aus, dass ich einen Fragebogen bekommen werde. Im schlimmsten Fall würde mir Deutschland eine MPU Auflage aufdrängen. Ganz verzagen glaube ich nicht.

Sollte in 6 Wochen nichts sein werde ich meinen FS umschreiben.

Warum sollte es nach hinten los gehen? Entweder die FEB unternimmt jetzt was gegen mich und versucht mir eine Nutzungsuntersagung auf zu drängen oder sie unternimmt nichts gegen mich. Im zweiten Fall werde ich den FS umschreiben. Mehr wie ablehnen können sie das nicht. Wenn es Probleme gibt klage ich dann da gegen.

Trifft der Fall der NU ein werde ich mich dagegen verteidigen müssen. Entweder ich komme damit durch oder nicht. Im ersten Fall werde ich danach den FS so oder so umschreiben. Im zweiten Fall werde ich eine erfolgreiche MPU vorlegen müssen. Dann werde ich 1 Jahr lang Einen Drogen und Alkoholtest machen und mich eben zur MPU begeben müssen. Das wäre dann halt bitteres Pech. Aber ich mach mir deshalb keinen Kopf. Dann könnte ich Nachts nicht schlafen.

aus Baden Württemberg

In BW macht die Polizei Meldung und in NRW oder BY schreiben sie eine Anzeige. Das ist schon ein deutlicher Unterschied. Mit der Anzeige habe ich in der Kontrolle gerechnet. Doch die wollte keiner schreiben. Im weiteren Verlauf gibt es noch einen weiteren Unterschied. Die Berichte aus BY und NRW vermitteln das Gefühl dass dort die Weiterfahrt verboten wird. In BW konnte ich hingegen getrost fahren. Es gibt scheinbar schon kleine Unterschiede. Der Polizist hatte meine Telefonnummer und meinte, dass er sich melden würde, wenn den FEB was gegen hätte.

BW scheint ein geteiltes Land zu sein. Je nach Stadt und Bezirk ist das verschieden:

Zitat

Amtsgericht Künzelsau vom 14.07.2010: Jeder kann ohne weiteres davon ausgehen, dass eine in der EU erworbene Fahrerlaubnis auch in Deutschland anerkannt wird. Eine in der EU erworbene Fahrerlaubnis ist in Deutschland ohne Einschränkung gültig.

In BW scheint nur Mannheim, Stuttgart und Freiburg eine andere Meinung zu haben. Alle anderen Gerichte urteilen zumeist positiv.