Eu-Fuehrerschein-Forum

Gib die Sache an den Forenanwalt. Der wird denen dann schon sagen was Sache ist.

Der FS aus 2007 ist auf alle Fälle gültig. Daran ist nichts zu ändern.

Vermutlich ist bei Dir mal wieder ein übereifriger Polizist am Werk, der entweder von tuten und blasen keine Ahnung hat oder die Karriereleiter (Sternchenjäger) hochsteigen will.

Das ist hier im Forum der User RA XDiver.

Und wegen der Kosten solltest Du Dir keine Gedanken machen müssen. Die Gegenseite ist nicht im Recht und hat somit Deine Anwaltskosten zu tragen.

Was heißt überhaupt "Vorgeworfen", läuft gegen dich eine Anzeige? Und wen interessiert was die wollen, wenn die nicht dürfen?

Wär ich betroffen hätte ich den ersten Schritt noch in Eigenregie durchgeführt, hab nicht das Geld jedes mal gleich so loszulegen!

Eigentlich musst du denen nichts antworten, aber in den Anhörungsbogen kannst ja reinschreiben was du willst!

Hier mein Schreiben:

1.Briefkopf+Floskeln
2.Betreff: Darreichung zur Sichtung zwecks Eröffnung der derzeitigen Rechtslage.
3a.Gelsenkirchen,7 K 1448/08 Volltext, die entsprechenden Passagen markern, u.a.
>Dazu hat der EuGH in seinen jüngsten Entscheidungen nochmals klar gestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen."
>Ein sog. Führerschein-Tourismus ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in den oben genannten Urteilen des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührend unbestreitbare Informationen feststellen lässt, dass die in 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren.

Edit (Add3b)aufgrund Paule´s Info
3b.C-445/08, Wierer
Tenor:...der Europäische Gerichtshof hat weiter klargestellt, dass auch Erklärungen oder Informationen, die der Führerscheininhaber im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht abgegeben hat, den Mitgliedsstaat nicht berechtigen, von dem vorstehend beschriebenen Anerkennungsautomatismus abzuweichen.

4.Da jegliche Rechtsgrundlage/Befugnis für eine Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen ihrerseits nicht vorliegt, mögen Sie bitte nicht mehr von einer Zustellung von Dokumenten über den Cz WS ausgehen. Um unnötigen Rechtsbeistand meinerseits, sowie ergebnislosen Arbeitsaufwand ihrerseits zu vermeiden hoffe ich auf ihr Verständnis für die derzeitige Rechtslage. Des weiteren möchte ich aus den oben genannten Gründen vom Recht Gebrauch machen die Aussage zu verweigern, da mich ggf. im Anschluss mein RA vertritt. Weitere Anhörungsbögen sind somit überflüssig.


MfG X X
--------------------
Was meint ihr, kann ich es so schreiben wenn der Ernstfall mal eintritt?
Und wenn nicht dann eben mit RA XDiver

Klar warum denn nicht, ich denke sowieso, das die Polizei noch nichts von Wierer gehört hat und mit solchen Ermittlungen aus Verdachtsgründen versucht vom Betroffenen und deren Aussagen was zu stricken.

besonders gefährdet sind die inhaber einer nach dem 18.01.09 ausgestellten eu-fe, denn die von Wierer war ja aus der zeit davor. hat jemand eine gemäss der dritten direktive erteilte fe, kann das eugh-urteil ja nicht greifen.

achtung - ironie.

So kann man es natürlich auch machen. Hoffen dass er unwissende irgend was falsches in den Bogen schreibt! Lass mal den Bogen vom Anwalt ausfüllen.

P.s. dass der Anhörungsbogen mal schon wieder aus Bayern kommt war ja klar. Irgend wie kannst das in Bayern erstmal voll knicken. Da kommt immer was wenn du gehalten wirst. Glaubs mir. Bayern und CZ FS das ist wie Krone und Schöpfung. Wobei PL FS dort auch Probleme macht.

@Paule, danke für den Tipp, den Wierer hatte ich auf jeden Fall gesucht. Wenn man das Urteil der Pol. zeigt dann sind die Mucksch!
@Schwarzfahrer, unwissende bis allwissende können auch gern gar nicht auf den Schmarrn reagieren! Was soll da passieren?
>Zumindest nichts negatives für TE, man muss nicht den Anhörungsbogen zurück schicken! Sehr wahrscheinlich verbringt es Polizei selbst gen Rundablage, wenn die merken das Person sich nicht verschei..ern lässt, wär der von Paule angedeutete Sachverhalt. Und wenn nicht hat man es wohl mit Station aus Tal der Ahnungslosen zu tun, dann schmeisst es eben die nächste Instanz weg! Lass das mal den StAnw. sehen der fässt sich an Kopf knüllt es, fertig!

EIne Antwort wie von mir vorgeschlagen bietet sich an wenn man es denen unter die Nase reiben will!

Eben deswegen aber auch. Ich als "Normalsterblicher" wäre so blond und hätte den Bogen ausgefüllt wäre ich vorher nicht nach meinem FS an dieses Forum empfohlen wurden und hätte mich schlau gemacht. Heute weis ich das ein Anwalt weniger kostet wie kein Anwalt. Denn letzt endlich versuchen die dich da schon zu verscheissern. Der Normalsterbliche wird es ja nicht merken. Aber ich weis dass mich Oberklops mal davor gewarnt hat (Anhörungsbogen sollte man immer zum Anwalt weiter leiten).

Zitat von »David75«

wie ist eigentlich die aktuelle lage zur umschreibung des führerscheins? 2010 soll das ja noch reibungslos funktioniert haben....

das sollte immernoch funktionieren, kann sich allerding in die länge ziehen - vor allem, wenn du keine frische karteikartenabschrift da hast. besser wäre es, den cz-fs zu verlieren und antrag auf eine ersatzausstellung einzureichen.

Solange die Geshichte mit dem FoFE nicht vom Tisch ist, rate ich von einer Umschreibung ab. Zumal die FEB eine Umschreibung eh erst nach Achluß des Verfahrens vornehmen würde, selbst wenn man den Antrag jetzt während dem laufenden Verfahren stellt.

Schwarzfahrer

Zitat

Heute weis ich das ein Anwalt weniger kostet wie kein Anwalt

Das sehe ich zumindest hier anders!
F1: Bekommt man in so einem Fall die RA Kosten von RV ersetzt wenn kein Rechtsstreit besteht? (Glaub ich ja noch nicht ganz dran)

David, ich habe doch geschrieben das man denen Sachverhalt schreiben kann, ebenso gut aber auch nichts! Das man für Kindergeburtstag nun auch schon RA engagieren muss sehe ich nicht ein. Ich weis du hast schon RA, dies ist für die nächsten
3 mögliche Fortsetzungen:
1.Das einizige was die machen können ist CZ drum zu bitten die Erteilungsvoraussetzungen noch mal zu prüfen, u.U. ihre "Beweise"(incl Anhörungsbogen) beifügen.
Meistens kommt da nichts zurück, hab vor kurzen irgendwo max 5% gelesen, die haben besseres zu tun als sich den "Endlosschleifen" zu widmen. Es ist im Nachhinein schwieriger weil eine wasserdichte Beweislage in CZ vorliegen muss, ein Verdacht reicht nicht.

Alle anderen Schachzüge von denen führen ~ ins nichts, weil jegliche (Rechts)grundlage/Befugnis fehlt.
2. So wie es aussieht führt Ihre Arbeit ins nichts, ja dann lass die doch ihre Zeit vergeuden.


3. Beim unwahrscheinlichen Fall das für dich neg. Konsquenzen entstehen (ohne Weg über CZ), die hartnäckig bleiben holzt du da eben mit RA rein, lachhaft!

Ich hoffe das Ra Xdiver es mir nicht übel nimmt, das ich es für verfrüht halte. Ich denke er hat in Zukunft sowieso eher mit FoFE zu tun, da immer mehr >19.1 unterwegs sind. Und da ist im V Fall auch Not am Mann!