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plotteka

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1

Freitag, 22. Juli 2016, 22:47

Kontrolle Stuttgart, Anzeige FoFe

Wie oben gelesen, die Stuttgarter haben mal wieder keine Ahnung :lach: :lach: :lach:
Anzeige FoFe :sf122:

RA Obermüller aus Tübingen sieht es locker, soll weiterhin weiterfahren ohne Probleme, dürfte im weiteren Verfahren kein Problem geben, bis mal ein Richter die Sache auf dem Tisch hat.
ADAC übernimmt Kosten, berichte weiteres =))))))

Schade das der 344 STGB keine Ausicht auf Erfolg hat =)

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »RA XDiver« (23. Juli 2016, 01:08)


RA XDiver

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2

Samstag, 23. Juli 2016, 01:09

Zieh dich warm an. Die Stuttgarter bohren erfahrungsgemäß kräftig nach. :Dikus:
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Gege1010

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3

Samstag, 23. Juli 2016, 10:30

Hallo zusammen,

Ich bin vor 2 Wochen auch kontolliert worden,allerdings im Lautertal auf der Alp.
Der Polizist hat meinen P-Fs nicht einmal abgefragt,nur Motorrad kontrolliert und eine schöne weiter fahrt gewünscht.

JuPu23

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Samstag, 23. Juli 2016, 10:39

@ plotteka, gehts ein bischen genauer: Situation? Uhrzeit? Weshalb angehalten? Allgemeine Verkehrskontrolle, oder irgendwie auffällig geworden?

5

Samstag, 23. Juli 2016, 22:27

Naja - geht ja schon deshalb nicht, weil die BRD keine Beamten (Amtsträger) mehr hat - hier mal der § 244 Strafgesetzbuch im Wortlaut für den interessierten Laien:
§ 344
Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

1. einem Bußgeldverfahren oder
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist. Der Versuch ist strafbar. :wink:
"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!" (Horst Seehofer bei Pelzig )

PL_FE_rsc

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Sonntag, 4. September 2016, 19:36

@plotteka: Gibt's schon etwas Neues zu berichten?

gimmedanger

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7

Montag, 5. September 2016, 08:30

Definition Amtsträger

OKL,
Das StGB definiert doch den Amtsträger in §11 unter 2 c) können auch nicht-Beamte Amtsträger sein "bei einer Behörde oder sonstigen Stelle" ..ist bewusst weit gefasst.
Also selbst wenn man die "BRiD" nicht anerkennt, gibt es dennoch Amtsträger..was ja in diesem Fall gut ist :wink:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »gimmedanger« (5. September 2016, 09:01)


dmx2727

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Montag, 5. September 2016, 16:14

Ich könnt kotzen. Ich wurde gerade eben kontrolliert und dann wurde mir mein fs und mein Auto Schlüssel beschlagnahmt, und ich steh rechts auf nem Seitenstreifen und muss mich abholen lassen.

Das ist mir jetzt das 2 mal innerhalb von 2 Jahren passiert. Die Herren in grünen meinten ich hätte ne Versagung in Deutschland und somit wäre mein cz fs nicht gültig. Wäre jemand von der feb erreichbar gewesen hätte sich das Problem innerhalb von 5 min gelöst.

Jetzt holt mich mein Kumpel ab, und ich hol kurz ein schreiben von daheim, auf dem die Feb bestätigt das mein fs gültig ist und dann krieg ich mein fs und Schlüssel wieder.

Hab dem Beamten auch gesagt: warten sie nur bis ich Ihnen gleich das schreiben vor die Nase packe .


Kann ich dagegen eigenentlich was machen, nachdem ich jetzt gleich wieder mein Zeugs hab? Rechtlich ?

dmx2727

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9

Montag, 5. September 2016, 18:35

Jetzt bin ich heimgekommen. Mit fs und Auto :)





Ich lass den jetzt umschreiben und bis dahin führ ich das schreiben von der feb mit im Auto .

Kann ich jetzt irgendwie zurückfeuern oder so?

Ich will irgendwas machen (Anzeige ..etc) egal auch wenns nix bringt
»dmx2727« hat folgendes Bild angehängt:
  • image.jpeg

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Hecatomb

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Montag, 5. September 2016, 21:35

Jetzt bin ich heimgekommen. Mit fs und Auto :)





Ich lass den jetzt umschreiben und bis dahin führ ich das schreiben von der feb mit im Auto .

Kann ich jetzt irgendwie zurückfeuern oder so?

Ich will irgendwas machen (Anzeige ..etc) egal auch wenns nix bringt


Hätte ein Taxi bestellt und Uhrzeit + Strecke von bis darauf vermerken lassen und diese dann der Polizei eingereicht und es von denen zahlen lassen
Wer das nicht richtig lesen kann, sollte ernsthaft über eine mpu nachdenken !!!

falo

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11

Montag, 5. September 2016, 21:57

Ich sehe da keine Chance außer du kannst den Beamten nachweisen das sie wußten das der FS rechtsgültig ist.

Sie hatten den Verdacht das eine Straftat FoFE vorliegt und haben ermittelt, so wie ich dich verstehe wurd ja sogar versucht die FeB zu verständigen was nicht geklappt hat.

Aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten ist natürlich möglich nur wird die nichts bringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

dmx2727

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12

Montag, 5. September 2016, 22:00

Das traurige an der Sache ist, ich muss jetzt immer das schreiben mit führen weil die Gefahr immer besteht das ich an so ahnungslose Cops gerate.

Denn immer wenn ne Abfrage getätigt wird sehen die nur meine Versagung in Deutschland

13

Montag, 5. September 2016, 22:33

Denn immer wenn ne Abfrage getätigt wird sehen die nur meine Versagung in Deutschland

In Baden-Württemberg ist aus Kostengründen über ZEVIS nur ein eingeschränkter Zugriff auf das FAER in Flensburg möglich, siehe diesen Thread im Verkehrsportal.

Beitrag #53:

Zitat

Wenn tatsächlich noch der Eintrag mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Zevis steht, ist der Polizeibeamte m. E. im recht, wenn er zumindest Ermittlungen einleitet und auch, wenn er Dir im Moment untersagt, in Deutschland zu fahren.

Interessant wäre es nun zu wissen, was passiert, wenn jemand in der gleichen Situation Anspruch auf Schadensersatz stellt mit der Begründung, dass diese Ermittlungen nicht eingeleitet worden wären, wenn im ZEVIS vermerkt wäre, von wann der Eintrag stammt.


Beitrag #57:

Zitat

Zitat

Zumindest bei uns in BW hat die Leitstelle keinen anderen Zugriff auf die Führerscheindaten wie der normale Streifenbeamte.

Wenn wir diesen Eintrag im ZEVIS lesen und sonst nichts haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als vom Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis auszugehen.

Armes Bundesland.
Wie wird denn dann ermittelt, wer diesen Negativeintrag wann veranlasst hat? Wird das KBA dann angeschrieben und die Antwort erhält die Polizeibehörde auch per Post?


Beitrag #70:

Zitat

Zitat

Warum da kein Datum, kein Aktenzeichen und keine ausschreibende Behörde angegeben wird, konnte mir bislang niemand schlüssig vermitteln denn allein mit dem Datenschutz lässt sich so etwas nicht erklären.

Nunja, ein Vollzugriff auf die Daten im FAER nach § 30 StVG i.V. mit §§ 59 und 60 FeV kostet ein paar € zusätzlich zum "einfachen" Zevis-Zugriff.
Ich bin zwar kein Controller, aber wenn man die entstehenden Kosten feststellt, die die altertümlichen Ermittlungsmethoden in solchen Fällen verursachen, und diese mit den Kosten für einen Vollzugriff gegenrechnet, wird man möglicherweise feststellen, dass der zuständige Controller seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat.

Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »Neptun« (5. September 2016, 23:26)


plotteka

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Sonntag, 9. Oktober 2016, 21:46

3 Monate später...

Zwischenzeitlich war ich kurz bei der Dienststelle den Wisch unterschreiben das ich keine Aussage mache. Der Polizist meinte, die Staatsanwaltschaft sei wohl ziemlich spitz auf den Fall, duftet nicht nach ner einfachen §170er Geschichte durch die Staatsanwaltschaft behaupte ich mal.

Der Anwalt wartet bereits seit 3 Monaten auf die Akten... xD

Werde neuigkeiten Posten ;-)

plotteka

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Sonntag, 27. November 2016, 00:49

27.11.2016...... kein brief, nix...

plotteka

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16

Mittwoch, 14. Dezember 2016, 14:02

14.12.2016...

immernoch nix xD

plotteka

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17

Samstag, 18. März 2017, 15:06

18.03.17... seit 5 monaten gibts im ort keinen staatsanwalt der die angelegenheit bearbeitet. liegt noch immer irgendwo auf dem schreibtisch....

benje78

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18

Samstag, 18. März 2017, 22:01

Schon Krass wie lange die einen warten lassen :sf35:
Gibt es keine Frist bis die das Einstellen müssen?
Drück dir weiter die Daumen das alles gut klappt und eingestellt wird!

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19

Samstag, 20. Mai 2017, 14:42

Schon Krass wie lange die einen warten lassen:sf35:
Gibt es keine Frist bis die das Einstellen müssen?
Drück dir weiter die Daumen das alles gut klappt und eingestellt wird!
und?was neues fährst du trotzdem weiter oder seit dem fussgänger

20

Samstag, 20. Mai 2017, 19:19

Mensch fahr - oder nimm nen RA dafür, aber einen, der sich auskennt, @X-Diver z. Bsp. :knips:
"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!" (Horst Seehofer bei Pelzig )