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Dienstag, 5. Mai 2009, 07:09
EU-Beschwerde einreichen?
Da ja D mit der Umsetzung der 3. FSRiLi offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstößt, Könnte man doch hier: http://ec.europa.eu/solvit/site/submission/index_de.htm Beschwerde einreichen, oder nicht?
Vielleicht würde das eine Entscheidung des EUGH beschleunigen. Was meint ihr?
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Dienstag, 5. Mai 2009, 11:28
Was genau meinst du damit? Also gegen welches Eu-Recht wird deiner Meinung nach verstoßen?Da ja D mit der Umsetzung der 3. FSRiLi offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstößt
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Ich bin dabei ! Meine 1000 sind auch sicher ... Das ganze stinkt bis zum Himmel ... Wenn ich alleine zum TÜV muss, kotze ich schon ... 
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Donnerstag, 7. Mai 2009, 09:14
Zitat
1. Polen, Tschechien und auch alle anderen EU-Länder können die Ausgabe von EU-Führerscheinen an deutsche Bürger mit MPU-Auflage verweigern. Aktueller Stand der Dinge: Die Führerscheine werden in Polen, wie auch in Tschechien, nach wie vor ausgegeben.
2. Deutschland muss, bei bestehender MPU-Auflage, EU-Führerscheine, die nach dem 19.01.2009 ausgegeben werden, nicht mehr anerkennen, aber:
Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie sagt, dass EU-Führerscheine die bis zum 19.01.2013 ausgestellt werden, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Rechtslage ist also bezüglich des EU-Führerscheines, wie gehabt unklar. Die nächsten Prozesse zum Thema EU-Führerschein bei MPU-Auflage dürften vorprogrammiert sein, zunächst in Deutschland und später sicher auch wieder in Brüssel.
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Donnerstag, 7. Mai 2009, 10:45
Die Leistungen von SOLVIT sind kostenlos. SOLVIT befasst sich mit Beschwerden, die von Bürgern oder Unternehmen oder von Mittlern in deren Namen eingereicht werden. Sollten Mittler für die von ihnen erbrachten Leistungen eine Vergütung verlangen, kann SOLVIT darauf bestehen, dass der Auftraggeber auf die Kostenlosigkeit der SOLVIT-Leistungen hingewiesen wird, und den Auftraggeber möglicherweise direkt kontaktieren. Falls der Mittler Rechtsberater ist, kann SOLVIT darüber hinaus darauf bestehen, dass die Beschwerde zusammen mit einer rechtlichen Analyse und einer vollständigen Beschreibung des Sachverhalts eingereicht wird. SOLVIT kann Fälle ablehnen, bei denen diese Kriterien nicht erfüllt sind oder erfüllt werden können.
Oder?
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Donnerstag, 7. Mai 2009, 10:49
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Donnerstag, 7. Mai 2009, 12:21
Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie sagt, dass EU-Führerscheine die bis zum 19.01.2013 ausgestellt werden, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden dürfen.
RICHTLINIE 2006/126/EG insbesondere Artikel 13 und seine Bedeutung.Alter Nachzügler...
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Donnerstag, 7. Mai 2009, 13:34
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Grund: überflüssiges Zitat gelöscht
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Donnerstag, 7. Mai 2009, 19:28
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Freitag, 8. Mai 2009, 03:09
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Grund: überflüssiges Zitat gelöscht
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Freitag, 8. Mai 2009, 22:02
Ihr könntet doch in der Tat die Problematik mit EU-FS, die nach dem 19.01.09 ausgestellt worden sind, und der deutschen gesetzlichen Willkür diesbezüglich mal erläutern. Es sollte ja nicht Fallbezogen sein. Ist auch gar nicht nötig. Ich denke, daß ihr genau das vorbringen könnt, was so viele Menschen hier bewegt und unsicher macht. Ihr würdet sehr vielen Usern hier ein Strohhalm sein. Mir übrigens auch. Ich glaube auch, daß ihr jede erdenkliche Unterstützung der hier betroffenen haben werdet. In jeglicher Hinsicht. Sprecht euch untereinander ab, wer es schreiben soll, was geschrieben werden muß. Denn wenn wir alle hier auf einen langen Prozessweg zum EUGH irgendeines Betroffenen warten müssen, dann können wir wohl ewig warten! Und ich brauche wohl nicht erzählen, daß die Existenz von sehr vielen EU-FS davon abhängt.
-Appell off-
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Samstag, 9. Mai 2009, 00:38
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Samstag, 9. Mai 2009, 11:43
Es wird hier nichts vermittelt, sondern wir diskutieren drüber. Ich hoffe auch das FoFe vom Tisch ist. Die erste "NU" wegen 19.01 bei einem Oberklobs Kunde ist dir ja auch bekannt! (Paderborn)Erstmal sind alle Richtlinien konforme Schein gültig bis eine NU ausgesprochen wurde, also mit FOFE wurde ja hier schon besprochen, ist ja vom Tisch.OK
Die offene Diskussion hier im Forum dient m. M. n. auch dazu das die User hier auf dem Board etwas vorsichtiger sind und somit evtl. auch bis zur hoffentlichen Befreiung ohne schaden gefahren sind.
Aber was ich jetzt eigentlich wissen wollte, was sollten wir denn der SOLVIT schreiben?
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Samstag, 9. Mai 2009, 12:14
Medusa hat doch schon an die Kommission geschrieben.
Das Schreiben ging an die deutsche Vertretung der EU-Kommission,halte das für nicht sehr Objektiv,da diese eben nun mal die nationalen Interessen in der EU verteidigen.
Hier würde sich auf Deutsch gesagt,der Hund selbst in den Schwanz beißen,sollten die eine andere Meinung haben als der nationale Gesetzgeber.
Meiner Meinung nach wäre hier ein Ansprechpartner gefragt,der die Thematik nur unter den Aspekten der EU-Richtlinie und deren momentanen Rechtsprechung des EUGH sieht.
Gruss Epox
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.
Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.
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Samstag, 9. Mai 2009, 12:32
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Montag, 11. Mai 2009, 13:59
Solvit
hier https://webgate.ec.europa.eu/solvit/appl…orm&language=deAber was ich jetzt eigentlich wissen wollte, was sollten wir denn der SOLVIT schreiben?
kann man sehen das ein Bürger ein aktuelles Problem mit Behörde haben muss!
Generelle nicht-fallbezogene Fragen werden so nicht geklärt werden können!
Wenn die Hilfestellung durch Solvit die Auslegung von "entzogen" im Artikel 11/4 klären soll, sollte es denke ich einer sein der NU bekommen soll, oder zumindest hat.
Da Solvit auch die Höhe der finanziellen Kosten in nächsten 12 Monaten wissen will, sollte auch ein beträchtlicher Schaden vorliegen.
Die Frage ist doch bei welchem Forenmitglied liegt die Problematik entsprechend der Fragestellung vor?
Hier muss man bedenken das Person ggf. durch Vorgang bei D. Behörden aktenkundig wird, also nur aktenkundiger User möglich!
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »andreas34« (11. Mai 2009, 14:20)
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