Eu-Fuehrerschein-Forum

Das ist ja auch so ein Thema worüber ich mir schon länger den Kopf zerbreche.
Damals im VP war man ja der Meinung eine Erweiterung oder Umschreiben könnte eine NU aushebeln. Demnach würde das ja auch in diesem Fall sich so Auswirken.
Der betroffene Artikel sagt: "muss FS nicht anerkennen wenn zu vor ein Entzug vorlag", dieser besteht ja trotz der zwischenzeitlich neuen FE immer noch.

In Spanien konnte man zb. mit der Karteikarte einen neuen FS bekommen, in dem dann das Datum der in Deutschland erteilten Klassen eingetragen wurden. Hatte man jetzt nur ein neuen Führerschein, oder auch eine neue Fahrerlaubnis?

Also wenn es nicht unbedingt notwendig ist, wegen zb. DE-WS unter Punkt 8, würde ich erst mal noch abwarten. Ansonsten bin ich aber auch der Meinung das die Daten bei den Klassen entscheiden werden.
Ersatzausstellung, so nennt man das ja hier in Deutschland, sind ja in der Regel mit entsprechender Schlüsselnummer ausgestellt. Daher denke ich das man von Punkt 5 der neuen Rili geschützt ist, insofern überhaupt ab dem 19.01.2009 sich was entsprechend ändern wird.
Bis Dato sind die Medien ja sehr zurückhaltend.

Am 19.01.09 tritt ja nur die neue Führerscheinrichtlinie die 2006 erstellt wurde in Kraft.
So wie ich die neue Richtlinie deute, gillt dieses nur für Führerscheine die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden.

Link

Dort steht unter Artikel 11:

Zitat

4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein
in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt
oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines
Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person
ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des
erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen
worden ist.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen
Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben
wurde, einen Führerschein auszustellen.

Weiter im Artikel 13 steht dann aber folgendes:

Zitat

Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden
Führerscheinen
1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission
die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der
Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und
den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission
die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6
erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften
vornehmen.
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf
aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen
noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.

Zitat von »mogwai«

Weiter im Artikel 13 steht dann aber folgendes:

Zitat

Zitat Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden
Führerscheinen
1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission
die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der
Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und
den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission
die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6
erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften
vornehmen.
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf
aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen
noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.

Das betrifft ja nur Führerscheine die nicht dem neuen Eu-Muster entsprechen, hat somit mit Artikel 11 nichts zutun.

Und welche Führerscheine sollen dann damit gemeint sein, die nicht nach der Europäischen Gemeintschaft entsprechen?
Irgendwie ist das doch unlogisch, da selbst im Artikel 13, Absatz 1 der Artikel 11, Absatz 4, 5 und 6 erwähnt wird.

Das die sich auch immer so ****** ausdrücken müssen.

Zitat von »schnellmpu«

"2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf
aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen
noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden."
auf grund der richtlinie, nicht des artikels.

Gut aufgepasst, das ist mir noch garnicht aufgefallen!

@ marco

Schau mal HIER

Mir gehts genauso mit meinem CZ Schein mit D-WS...

Da wird vorne das neue Datum, also das Ausstellungsdatum des neuen FS eingetragen, wie das hinten aussieht weiss ich nicht. Frag doch mal Urquell, er hat schon welche dabei geholfen, Ihren schein umschreiben zu lassen.

Aber wenn der Schein schon Behördenbekannt ist, warum willst Du ihn dann noch umschreiben lassen?
Die Daten über Deinen EU-FS werden vermutlich auch beim KBA liegen und wenn das später durch eine Kontrolle geprüft wird, kannst Du Dir ja ausmalen was passieren wird.

Wenn Deine FeB darüber Kenntniss hat, hast Du schonmal drüber nachgedacht, den Schein Umschreiben zu lassen? Schonmal mit der FeB darüber gesprochen? Die Möglichkeit bestünde laut Gesetz, aber ob die Behörde auch so kulant ist, ist eine andere Frage. :D
Die Möglichkeit wäre jedoch genauso verrückt, bei einem Behördenbekannten Schein, sich einen WS nachträglich eintragen lässt.

Das ist nicht gesagt, das die FE danach weg ist! Das kommt wie gesagt darauf an, wie kulant die Behörde ist.
Wenn er schon schreibt, das er seit 2 Jahren dort bekannt ist, der FeB Leiter ihn angeschrieben hat, er einen Unfall hinter sich hat dann kann man schon darüber nachdenken und vorsichtig und anonym beim Leiter der FeB anfragen, wie sich das verhält.
Aber natürlich das ist schon sehr gewagt!

Und mal angenommen, er schreibt seinen FE in einem anderen Land um, fährt dann damit weiter und kommt in eine Konrolle. Der Beamte macht ne Kopie und schickt es an das KBA, diese überprüfen es und dann kommt die Sache ins Rollen.

Also für mich sind beide wege sehr sehr unsicher, zumal der untere noch bedeutend teurer ist.

@PioneerJep das ist leider alles tödlich, auch das weiterfahren mit dem aktuellen FS. Aber das würde ich persöhnlich erstmal vorziehen.

@marco069 vor einer Kontrolle brauchst Du auch erstmal mit Deinem umgechriebenen Schein keine Angst haben. Aber was danach passieren könnte schon.
Der Beamte kopiert Deinen Schein oder schreibt sich alle Daten auf und sendet es an die FeB oder an das KBA.
Wenn die Behörde dann sieht, die FE hat die gleiche Führerscheinnummer wie Dein alter FS mit DE-WS dann war die Umschreibung umsonst.
Das KBA kann auch im Austellungsland anfragen und sich die Informationen holen. So wird das gerade bei meiner Umschreibung in einem DE-FS gemacht.

Foglich wenn Du nur deswegen den Schein umschreibst, um bei einer Kontrolle ein besseres Gefühl zu haben, dann mach es. Mir wäre das Geld zu schade dafür. Da würde ich lieber ein komplett neuen FE machen, oder zumidest eine Erweiterung. Aber bei letzteren bin ich mir auch nicht sicher, ob der Vorgang wirklich sicher ist.

Sicher ist im moment irgendwie garnichts, wegen dem 19.01, da wird es vermutlich noch viel Ärger geben. Ich persöhnlich würde erstmal noch ein paar Monate warten!

Und wegem dem Datum solltest Du dir die geringsten Sorgen machen. Da ist noch die Führerscheinnummer die sich vermutlich bei einer Umschreibung nicht ändert und wie schon gesagt, das KBA kann im Austellungsland anfragen und sich Informationen holen, aber ob sie diese auch bekommen, ist eine andere Sache. Fakt ist, das die Länder zur zusammenarbeit verpflichtet sind.

Zitat von »mogwai«

Und welche Führerscheine sollen dann damit gemeint sein, die nicht nach der Europäischen Gemeintschaft entsprechen?
Irgendwie ist das doch unlogisch, da selbst im Artikel 13, Absatz 1 der Artikel 11, Absatz 4, 5 und 6 erwähnt wird.

(X) und