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Montag, 8. August 2016, 16:02

Überblick: Aktuell offene Vertragsverletzungsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH bezüglich der 3. EU-FS-Richtlinie (08/2016)


bigdidi2001

Schüler

Beiträge: 134

Registrierungsdatum: 8. Januar 2014

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2

Montag, 8. August 2016, 17:52

Super! Aber was heißt das nun für uns EU Führerschein Besitzer auf Deutsch?
:ka:

3

Mittwoch, 17. Mai 2017, 11:20



SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 16. Mai 2017:

Zitat

V. Ergebnis

101. Im Licht aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Kehl (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

– Art. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, andere Belege für den Erwerb der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen als die, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

– Die Art. 18 und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat daran hindern, das Führen eines Kraftfahrzeugs als Straftat zu verfolgen, wenn der Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2006/126 erworben hat, aber aus verwaltungstechnischen Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, bei einer Kontrolle kein Dokument vorlegen kann, das die Anforderungen der Richtlinie erfüllt.

Fränggi

Anfänger

Beiträge: 25

Registrierungsdatum: 12. Mai 2016

Führerschein aus: Pl umgeschrieben auf D

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4

Mittwoch, 17. Mai 2017, 11:44

Hi Neptun,

wenn ich alles richtig überflogen habe, damit ich es richtig verstanden habe, ist die Empfehlung so auszulegen...

das es nach dem Richtlinien konformen Erwerb der Fahrerlaubnis aus einem EU-Land....auch der vorläüfige FE anerkannt werden muß....(also nicht die Plastikkarte)

da es eine verwaltungstechnische Verzögerung ergeben hat (Druck des FE)?

Richtig? ??? oder auf dem Holzweg??

Grüße

5

Mittwoch, 17. Mai 2017, 13:56

Nach Ansicht des Generalanwalts muss ein vorläufiger Führerschein nicht anerkannt werden und kann als Ordnungswidrigkeit angesehen werden.
Allerdings darf dies nicht als Straftat gelten, wenn alle sonstigen Voraussetzungen eingehalten wurden und nur aus verwaltungstechnischen Gründen noch kein Kartenführerschein ausgestellt wurde.

zap

Fortgeschrittener

Beiträge: 442

Registrierungsdatum: 6. September 2013

Führerschein aus: D

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6

Mittwoch, 17. Mai 2017, 15:31

Ich bin auf das Urteil des EUGH gespannt :)
Da könnte ein wenig Potential drinstecken :KlSM: