Eu-Fuehrerschein-Forum »
Allgemein zum ausländischen Eu Führerschein »
Bibliothek (Gesetze, Urteile) »
- 1
- 2
Registrierungsdatum: 18. September 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Deutschland, Rumänien, Österreich, Ungarn, immer gerade da wo man mich in Ruhe lässt
Beruf: Reaktortechnikhalbkreisingenieur
Dienstag, 30. September 2008, 18:08
Bist ja mal wieder gemein Sachse, 
wenn du es wirklich hinbekommst (was ich nicht glaube) es schriftlich zu bekommen vom Anwalt steht "imho" der weiteren Benutzung nichts im Wege. Vorerst...
wenn du es wirklich hinbekommst (was ich nicht glaube) es schriftlich zu bekommen vom Anwalt steht "imho" der weiteren Benutzung nichts im Wege. Vorerst...
Every time you feeds a troll... God kills a kitten! Please, think of the kitten....
Registrierungsdatum: 6. September 2008
Geschlecht: Männlich
Wohnort: baden württemberg
Beruf: rohrverbieger
Dienstag, 30. September 2008, 18:12
ich meinte schriftlich von der fsst und nicht vom anwaltBist ja mal wieder gemein Sachse,
wenn du es wirklich hinbekommst (was ich nicht glaube) es schriftlich zu bekommen vom Anwalt steht "imho" der weiteren Benutzung nichts im Wege. Vorerst...
Registrierungsdatum: 18. September 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Deutschland, Rumänien, Österreich, Ungarn, immer gerade da wo man mich in Ruhe lässt
Beruf: Reaktortechnikhalbkreisingenieur
Dienstag, 30. September 2008, 18:40
Every time you feeds a troll... God kills a kitten! Please, think of the kitten....
Registrierungsdatum: 6. September 2008
Geschlecht: Männlich
Wohnort: baden württemberg
Beruf: rohrverbieger
Dienstag, 30. September 2008, 18:46
so mal kurz ne neuigkeit von meinem anwalt:hab ihn gefragt ob die fsst mir eine schriftliche nu zustellen MUSS damit ich nicht mehr fahren darf.die antwort:ja sie MUSS es schriftlich zusenden ansonsten kann man weiterfahren mit d ws.was man nun darüber denken kann ist jedem seine eigene sache...NICHT DER ANWALT SOLL MIRN DAS SCHRIFTLICH GEBEN SONDERN DIE FSST!!!ja, habe ich ja auch so verstanden,
abert wenn dir ein Anwalt es dir schriflich gibt, dass du dich nicht strafbar machst durch eine Handlung, bekommt der Anwalt deutlich mehr Probleme....
Dienstag, 30. September 2008, 19:06
Hier ist der Link zum Beschluss des VGH BW Klick
Zitat
1. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, ist § 28 Abs. 4 FeV nicht unanwendbar, sondern für die rechtliche Behandlung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen maßgeblich.
2. In diesem Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 FeV scheidet der Erlass einer Entziehungsverfügung aus, weil die EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keine rechtliche Wirkung entfaltet hat. In diesen Fällen kommt der Erlass eines feststellenden VA in Betracht, in dem die sich aus § 28 Abs. 4 FeV ergebende Rechtslage klargestellt wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »der Sachse« (30. September 2008, 19:24)
Registrierungsdatum: 6. September 2008
Geschlecht: Männlich
Wohnort: baden württemberg
Beruf: rohrverbieger
Dienstag, 30. September 2008, 19:23
so weit,so gut.aber in meinem schreiben heisst es das sie beabsichtigen,gemäß § 28 absatz 4 fev durch einen verwaltungsakt festzustellen... 
sprich noch haben sie nicht.
sprich noch haben sie nicht.
Dienstag, 30. September 2008, 19:31
Bist ja mal wieder gemein Sachse,
Fred, ich bin nicht gemein, sondern nur verwundert zu welchen Aussagen sich diese "Profis" hinreißen lassen. Wer so Blind ist das er so eine Aussage von sich gibt, entgegen eines ganz aktuellen Beschlusses des in seinem Gerichtsbezirk zuständigen VGH, der ist auch so bescheuert und gibt "mir" das schriftlich. Im Ernstfall ist so nämlich der Verbotsirrtum fast unvermeidlich, und ein FOF schlicht nicht durch zu bringen. Der Anwalt wäre für diese Aussage auch Schadenersatzpflichtig, so das nicht mal die Geldstrafe aufs eigene Budget schlägt
Sorry für das "bescheuert", aber eine besseres Wort zu so viel Kompetenz fiel mir absolut nicht ein
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »der Sachse« (30. September 2008, 19:35)
Dienstag, 30. September 2008, 20:45
klar wenn das gericht entscheidet das du ne sperre wegen trunkenheit im strassenverkehr kriegst ist doch auch die fsst der der maßgebliche punkt,die entscheidet wann und wie du deinen fs wieder kriegst.....
Das ist doch schon mal ein guter Ansatzpunkt
Der VGH BW hat entschieden das ein FS mit D-WS drauf von vorn herein ungültig ist. Somit haben die Fsst im Einzugsgebiet des VGH BW auch keinen Ermessenspielraum mehr einen FS mit deutschem Ws drauf an zu erkennen oder nicht Sie sind an die VGH Entscheidung gebunden. Es ist schlicht und einfach nicht nötig dir eine NU zu erteilen, da dieses Dokument nicht gültig ist in D, genau so als wenn du überhaupt keinen hättest.
Dienstag, 30. September 2008, 20:53
wenn da ein verwaltungsakt läuft, der feststellen soll, ob dieser schein gültig ist fällt dieser (noch) nicht in die kategorie "von vornherein ungültig". würde das schreiben mitführen.so weit,so gut.aber in meinem schreiben heisst es das sie beabsichtigen,gemäß § 28 absatz 4 fev durch einen verwaltungsakt festzustellen...
wenn die nutzungsuntersagung kommt, kommt sie per einschreiben und du wirst aufgefordert mal mit dem schein vorbeizukommen. also erfahren wirst du das schon.
ungefähr so hat es vielleicht der anwalt gemeint.
Registrierungsdatum: 6. September 2008
Geschlecht: Männlich
Wohnort: baden württemberg
Beruf: rohrverbieger
Dienstag, 30. September 2008, 21:12
wenn da ein verwaltungsakt läuft, der feststellen soll, ob dieser schein gültig ist fällt dieser (noch) nicht in die kategorie "von vornherein ungültig". würde das schreiben mitführen.so weit,so gut.aber in meinem schreiben heisst es das sie beabsichtigen,gemäß § 28 absatz 4 fev durch einen verwaltungsakt festzustellen...
wenn die nutzungsuntersagung kommt, kommt sie per einschreiben und du wirst aufgefordert mal mit dem schein vorbeizukommen. also erfahren wirst du das schon.
ungefähr so hat es vielleicht der anwalt gemeint.
jaaaa....endlich...genau...so war das gemeint
Mittwoch, 1. Oktober 2008, 02:51
Zwischen "meinen", Wunschdenken und Tatsachen besteht nur leider ein gravierender Unterschied.
@ der sachse hat das doch , meiner Ansicht nach, klar zum Ausdruck gebracht:
Eine NU ist nicht erforderlich. Es ist von vornherein FoF und der Anwalt ist ein
Mehr gibt es dazu wirklich nicht zu sagen, da klar geregelt, zumindest erstmal für BW und BY.
@ der sachse hat das doch , meiner Ansicht nach, klar zum Ausdruck gebracht:
Eine NU ist nicht erforderlich. Es ist von vornherein FoF und der Anwalt ist ein
Mehr gibt es dazu wirklich nicht zu sagen, da klar geregelt, zumindest erstmal für BW und BY.
Registrierungsdatum: 7. November 2007
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Nähe Passau
Beruf: Fernfahrer
Führerschein aus: A-B-C-BE-CE
Donnerstag, 2. Oktober 2008, 09:20
Da heißt es ja NICHT NACHWEIßEN KANN ! so gesehen würde eine WS bescheinigung auch schon reichen. Das der WS aus CZ im Schein stehen muß wird hier mit keinem Wort erwähnt. So, und jetzt fahre ich meinen Truck in die Waschanlage das er schön sauber ist und das mit meiner CZ-Pappe. 
Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken das er sich auf die Reise freut.
- 1
- 2
Ähnliche Themen
-
- Jurathek und Rechtliches zum EU-FS »
-
EUGH-Entscheidungen (Diskussions Thread)
(30. August 2007, 15:44)
-
- Presse-Medien-Aktuelles »
-
Ohne Fahrerlaubnis unterwegs Manschnow (Märkisch-Oderland)
(19. April 2008, 20:41)
-
- Presse-Medien-Aktuelles »
-
Tschechische Fahrerlaubnis ist anzuerkennen
(16. Januar 2008, 13:38)
-
- Bibliothek [Nationale Urteile] »
-
2005 VG VG Sigmaringen vom 12.5.2005
(6. Mai 2006, 23:37)