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RA XDiver

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Mittwoch, 26. Juni 2013, 16:23

OVG Berlin/Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2012 und 01.11.12, Az. OVG 1 S 92.12 und OVG 1 S 83.12: polnisches Ermittlungsverfahren rechtfertigt Wohnsitzanzweiflung

Das OVG hat in 2 Fällen die Feststellung der Ungültigkeit eines PL-FS, zumindest im Eilverfahren, gestützt. Grundlage war ein Rechtshilfeersuchen der polnischen Staatsanwaltschaft an deutsche Behörden. Im Rahmen des Rechtshilfeersuchens wurde durch die polnischen Behörden in den Raum gestellt, dass ALLE unter einer bestimmten Anschrift wohnhafte Personen dort nie gewohnt hätten und es sich um rein fiktive Anmeldungen gehandelt habe. Auf Details wird nicht eingegangen.


Zitat

OVG 1 S 83.12
VG 20 L 116.12 Berlin




hat der 1. Senat durch den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Oerke

am 31. Oktober 2012 beschlossen:




Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen.


Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

G RÜ N D E




Die Beschwerde, über die gemäß § 87 a Abs. 2, 3 VwGO die Berichterstatterin entscheidet, hat Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgeblich ist (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. März 2012. Darin wurde festgestellt, dass die polnische Fahrerlaubnis, ausgewiesen durch den am 6. Oktober 2004 in Polen ausgestellten Führerschein, den Antragsteller nicht berechtige, auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Weiterhin wurde der Antragsteller unter Fristsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert, seinen polnischen Führerschein vorzulegen, um darin einen dieser Feststellung entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins entgegen den darin enthaltenen Angaben seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe. Nach dem Rechtshilfeersuchen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft G_____ W_____ vom 7. März 2011 sei aufgrund dortiger Ermittlungen festgestellt worden, dass keiner der deutschen Staatsangehörigen, die die Fahrschule „J_____“ in S_____ besucht hätten, darunter auch der Antragsteller, tatsächlich in Polen gewohnt habe; ihre Anmeldungen seien fiktiv gewesen.




Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. März 2012 hinsichtlich der in Ziffer 2 des Bescheids enthaltenen Aufforderung, den Führerschein vorzulegen, wiederhergestellt, und hinsichtlich der in Ziffer 3 des Bescheids enthaltenen Androhung des Zwangsgeldes angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es stehe nicht fest, dass der Antragsteller den polnischen Führerschein, in dem ein polnischer Wohnsitz eingetragen sei, unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erlangt habe. Das Rechtshilfeersuchen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft G_____ W_____ vom 7. März 2011, auf das sich der Antragsgegner stütze, enthalte zwar Informationen, die vom Ausstellermitgliedstaat Polen herrührten. Sie seien aber nicht unbestreitbar im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV. Zwar gehe die polnische Bezirksstaatsanwaltschaft von dem Verdacht aus, dass der Antragsteller bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde falsche Angaben zum Wohnsitz gemacht habe; dieser Sachverhalt bedürfe aber noch weiterer Aufklärung, er stehe gerade noch nicht fest.

Die hiergegen erhobenen Einwände der Beschwerde greifen durch. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus.

Allerdings ist der rechtliche Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Danach ist es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und der Fahreignung erfüllt sind. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn auf der Grundlage der Angaben in dem Führerschein oder von anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs- C-476/01, Kapper, Rn. 45; Beschlüsse vom 6. April 2006, Rs C-227/05, Halbritter, Rn. 25, und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer, Rn. 27; Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-334/06, Zerche u.a., Rn. 47 ff. und Rs. C-329/06, Wiedemann/Funk, Rn. 50 ff.).



Wie das Verwaltungsgericht weiterhin zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Angaben im Rechtshilfeersuchen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft vom 7. März 2011 um eine Information, die aus dem Ausstellermitgliedstaat Polen herrührt. Sie ist nach Auffassung des Senats jedoch insoweit als unbestreitbar im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu bewerten, als darin festgestellt wird, dass gegen den Betreiber der vom Antragsteller besuchten Fahrschule „J_____“ in S_____ ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs geführt wird, die polnischen Behörden über den tatsächlichen Wohnsitz deutscher Fahrerlaubniserwerber getäuscht und auf diese Weise für die betreffenden Personen zeitlich befristete EU-Aufenthaltskarten erschlichen zu haben, welche notwendige Voraussetzung für den Erhalt eines polnischen Führerscheins ist; nach den bisherigen Feststellungen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft waren die Anmeldungen fiktiv, weil keiner der deutschen Staatsangehörigen, die mit Hilfe der Fahrschule „J_____“ eine polnische Fahrerlaubnis erlangt haben, tatsächlich in Polen gewohnt haben soll (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 13. Juni 2012 - OVG 1 S 74.12 -, vom 30. Oktober 2012 - OVG 1 S 123.12 -, vom 31. Oktober 2012 - OVG 1 S 92.12 -).


Damit wird zwar ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip noch nicht abschließend festgestellt; vielmehr wird insoweit der Abschluss der Ermittlungen der polnischen Behörden abzuwarten sein. Indes ist bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu berücksichtigen, dass nach dem Rechtshilfeersuchen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft von einem Verdacht der Falschbeurkundung auch im Fall des Antragstellers auszugehen ist. Hinzu kommt, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Beurteilung der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auch alle Umstände des bei dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens berücksichtigt werden können. So kann das nationale Gericht insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 Rs. C-467/10, Akyüz, juris Rn. 75).



Auf dieser Grundlage bestehen nach den derzeit verfügbaren Erkenntnissen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die polnische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erlangt hat. Der sich aus dem Rechtshilfeersuchen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft ergebende Verdacht der Falschbeurkundung wird durch die sonstigen dem Senat vorliegenden Erkenntnisse bestätigt. So ist dem Senat aus einer Anzahl vergleichbarer Verfahren bekannt, dass die in dem polnischen Führerscheindokument des Antragstellers angegebene polnische Wohnanschrift auch in einer Vielzahl anderer polnischer Führerscheindokumente deutscher Fahrerlaubnisinhaber angegeben ist, die ihre Fahrerlaubnis ebenfalls mit Hilfe der Fahrschule „J_____“ erlangt haben; danach spricht gegenwärtig alles dafür, dass es sich bei der polnischen Wohnanschrift „S_____“ um eine Scheinanschrift handelt. Weiterhin war der Antragsteller ausweislich der erweiterten Meldeauskunft seit seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 ununterbrochen in Berlin gemeldet. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller mehrfach (auch) wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (u.a. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht) strafgerichtlich verurteilt wurde und Sperrfristen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (zuletzt bis zum 23. Juli 2004) verhängt wurden. Den erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis lehnte die Fahrerlaubnisbehörde im Jahr 2002 ab, weil der Antragsteller das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hatte.



Demgegenüber vermochte der Antragsteller weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren seine Behauptung glaubhaft zu machen, dass er sich im maßgeblichen Zeitraum in Polen tatsächlich aufgehalten und dort einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Richtlinie 91/439/EWG begründet hat. Dass die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins daran gebunden ist, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingehalten wurde, hat der Europäische Gerichtshof jüngst in dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urteil vom 26. April 2012 erneut bekräftigt (Rs. C 419/10, Hofmann, Rn. 91).



Zwar war der Antragsteller auch nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland und der Anerkennung seiner deutschen Staatsangehörigkeit im Jahr 1988 weiterhin bis zum September 2005 auch an seinem polnischen Geburtsort G_____ gemeldet. Die Meldung bei den polnischen Behörden sagt jedoch nichts über den tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers aus, zumal sich der Antragsteller zwei Monate vor Erwerb des am 6. Oktober 2004 ausgestellten polnischen Führerscheins in S_____ angemeldet hatte, wo sich die Fahrschule „J_____“ befindet. S_____ liegt vom Geburtsort des Antragstellers G_____ mehrere hundert Kilometer entfernt, so dass die Behauptung des Antragstellers, er habe vom 1. Februar 2004 bis zum 20. Januar 2005 bei seiner Großmutter in G_____ gewohnt, aber in S_____ gearbeitet, nicht plausibel erscheint. Der Vortrag gewinnt auch nicht durch die Erklärung der Großmutter des Antragstellers aus dem Jahr 2009 an Überzeugungskraft, weil die Angaben nicht eidesstattlich versichert wurden, dies aber zur Glaubhaftmachung des Vortrags geboten gewesen wäre (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 294 ZPO). Auch der Antragsteller selbst hat seine Angaben nicht eidesstattlich versichert. Schließlich ist auch der im Verwaltungsvorgang enthaltene Arbeitsvertrag eines in G_____ ansässigen Arbeitgebers nicht geeignet, für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 6. Oktober 2004 einen Aufenthalt des Antragstellers in Polen zu belegen, denn er umfasst nur den vorangehenden Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis zum 6. August 2004.

In der gebotenen Gesamtschau sprechen die aufgezeigten Erkenntnisse derzeit überwiegend dafür, dass der Verdacht der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet ist und ein Fall des „Führerscheintourismus“ vorliegt. Bei dieser Sachlage ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit und dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor Fahrzeugführern, an deren Fahreignung - wie bei dem Antragsteller - durchgreifende Zweifel bestehen, Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers am Erhalt seiner Fahrberechtigung einzuräumen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.


Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


und Nr. 2, inhaltlich sehr ähnlich:

Zitat




OVG
1 S 92.12










VG 11 L 195.12 Berlin










In der
Verwaltungsstreitsache



des
Herrn


Antragstellers und
Beschwerdeführers,


bevollmächtigt:


Rechtsanwalt


gegen


das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Bürger-

und Ordnungsangelegenheiten,
Abteilung Kraftfahrzeugwesen, Puttkamerstraße 16-18, 10958 Berlin,


Antragsgegner und
Beschwerdegegner,





hat der 1. Senat durch den Richter am
Oberverwaltungsgericht Dr. Oerke

am 31. Oktober 2012 beschlossen:




Die Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen.


Die Kosten der Beschwerde trägt der
Antragsteller.


Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500
Euro festgesetzt.


Gründe



Die Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO entscheidet, hat keinen Erfolg.





Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid vom
15. Februar 2012. Darin stellte der Antragsgegner fest, dass die am 23. August
2006 in Polen ausgestellte EU-Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht berechtige,
Kraftfahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen
Straßenverkehr zu führen. Weiterhin forderte er den Antragsteller unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes auf, den polnischen
Führerschein binnen fünf Tagen vorzulegen, um darin einen der vorstehenden Feststellung entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Zur Begründung heißt es: Der Antragsteller habe entgegen den darin enthaltenen Angaben zum
Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht
in Polen gehabt. Wie sich aus dem Rechtshilfeersuchen vom 7. März 2011 ergebe,
habe die polnische Bezirksstaatsanwaltschaft G_____
festgestellt, dass keiner der namentlich mitgeteilten deutschen
Staatsangehörigen, die die Fahrschule „J_____
in S_____ (Polen) besucht hätten, wozu auch der
Antragsteller zähle, tatsächlich dort gewohnt habe; die Anmeldung des polnischen
Wohnsitzes bei dem Wojewodschaftsverwaltungsamt sei fiktiv gewesen.


Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen: Der angefochtene
Bescheid sei bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig.
Nach den
unbestreitbaren Informationen aus dem Austellerstaat habe der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Führerscheinerteilung
nicht in Polen gehabt. Die von der Fahrschule „J_____“
zu Gunsten der deutschen Fahrerlaubnisbewerber durchgeführten Aufenthaltsanmeldungen
seien allesamt fiktiv gewesen. Dies stimme mit den Ermittlungen des Antragsgegners
überein, wonach der Antragsteller durchgängig
in Deutschland
gewohnt habe. In der Gesamtschau könne kein vernünftiger Zweifel daran
bestehen, dass die im Führerschein angegebene polnische Adresse unrichtig sei; der
Antragsteller habe im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht
- wie nach Art. 9 der 2. Führerschein-Richtlinie vorausgesetzt - während
mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr in Polen gewohnt. Diesen Erkenntnissen habe
der Antragsteller nichts Überzeugendes entgegengesetzt; insbesondere habe er nichts
dazu ausgeführt, aus welchen Gründen er sich in Polen aufgehalten habe. Daher
berechtige ihn die polnische Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verord­nung (FeV) nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.
Auch die vorzunehmende Güterabwägung spreche
gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Der Antragsteller habe sich in der Vergangenheit mehrfach wegen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht und hätte nicht damit
rechnen können, ohne eine medizinisch-psychologische Begutachtung in Deutschland eine Fahrerlaubnis
zu erhalten (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV).





Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts
maßgebliche Beschwerdevor­brin­gen (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigt
eine Änderung des angegriffenen Beschlusses nicht.


Zu Recht hat sich der Antragsgegner und
ihm folgend das Verwaltungsgericht auf die Angaben in dem Rechtshilfeersuchen
der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft vom 7. März 2011 gestützt. Die
Beschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates
sei, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen,
insbesondere die eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und
der Fahreignung erfüllt sind. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn auf der
Grundlage der Angaben in dem Führerschein oder von anderen vom
Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht,
dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins der Inhaber seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (vgl. EuGH, Urteil
vom 29. April 2004 - Rs- C-476/01, Kapper -, Rn. 45; Beschlüsse vom 6. April
2006 - Rs C-227/05, Halbritter -, Rn. 25, und vom 28. September 2006 - Rs.
C-340/05, Kremer -, Rn. 27, sowie Urteile vom 26. Juni 2008 ? Rs. C-334/06,
Zerche u.a. -, Rn. 47 ff., und Rs. C-329/06, Wiedemann/Funk, Rn. 50 ff.).


Bei den Angaben der polnischen
Bezirksstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Information, die aus dem
Ausstellermitgliedstaat herrührt. Sie ist auch insoweit als unbestreitbar im
Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des §
28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu bewerten, als darin festgestellt wird, dass gegen
den Betreiber der vom Antragsteller besuchten Fahrschule „J_____“ in S_____
ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs geführt wird, die polnischen Behörden
über den tatsächlichen Wohnsitz deutscher Fahrerlaubniserwerber getäuscht und
auf diese Weise für die betreffenden Personen eine zeitlich befristete
EU-Aufenthaltskarte erschlichen zu haben, welche notwendige Voraussetzung für
den Erhalt eines polnischen Führerscheins ist; nach den bisherigen
Feststellungen der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft waren die Anmeldungen eines
polnischen Wohnsitzes fiktiv, weil keiner der deutschen Staatsangehörigen, die
mit Hilfe der Fahrschule „J_____“ eine
polnische Fahrerlaubnis erlangt haben, tatsächlich in Polen gewohnt haben soll.



Damit wird zwar ein Verstoß gegen das
Wohnsitzprinzip nicht abschließend festgestellt; insoweit wird der Abschluss
der Ermittlungen der polnischen Behörden abzuwarten sein. Indes ist bei der im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen und auch nur möglichen
summarischen Prüfung zu berücksichtigen, dass nach dem Rechtshilfeersuchen der
polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft auch im Fall des Antragstellers von einem
Verdacht der Falschbeurkundung auszugehen ist. Hinzu kommt, dass auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei der Beurteilung
der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auch alle
Umstände des bei dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens berücksichtigt
werden können. So kann das nationale Gericht insbesondere den etwaigen Umstand
berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis im
Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein
fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, um der Anwendung der
strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat
seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012
- Rs. C-467/10, Akyüz -, juris Rn. 75).


Auf dieser Grundlage bestehen nach den derzeit
vorliegenden Erkenntnissen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass auch der Antragsteller
die polnische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erlangt
hat. Der sich aus dem Rechtshilfeersuchen der polnischen
Bezirksstaatsanwaltschaft ergebende Verdacht der Falschbeurkundung wird durch
die sonstigen, dem Senat vorliegenden Erkenntnisse bestätigt; namentlich ist
davon auszugehen, dass der Antragsteller in dem für die Erteilung des
EU-Führerscheins maßgeblichen Zeitraum in der F_____
C_____ , in F_____
(Deutschland)
gewohnt hat. Zwar ist die in den Akten befindliche Meldeauskunft, die keinen Wegzug
nach Polen ausweist, insoweit nicht eindeutig, doch hat das Einwohnermeldeamt F_____ dem Antragsteller unter dem 28.
Juni 2005, also in der Zeit, zu der er - ohne allerdings nähere Angaben hierzu
zu machen - behauptet, in Polen gewohnt zu haben, einen neuen Personalausweis mit
der vorgenannten Anschrift als gegenwärtige Adresse ausgestellt. Es erscheint
unwahrscheinlich, dass ihm ein solches Ausweisdokument ohne deutschen Wohnsitz
erteilt worden wäre. Weiterhin ist dem Senat aus vergleichbaren Gerichtsverfahren
bekannt, dass die in dem polnischen Führerschein des Antragstellers angegebene
polnische Wohnanschrift auch in einer Vielzahl anderer polnischer
Führerscheindokumente deutscher Fahrerlaubnisinhaber, die ihre Fahrerlaubnis über
die Fahrschule „J_____“ erlangt haben, angegeben
ist; danach spricht gegenwärtig alles dafür, dass es sich bei der polnischen
Wohnanschrift „S_____“ um eine Scheinanschrift
handelt. Schließlich kann im Rahmen der zu treffenden Interessenabwägung nicht
unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller in den 90er Jahren fünfmal wegen vorsätzlichen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt
wurde, was die Annahme des Verwaltungsgerichts
stützt, dass ihm ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen
Gutachtens eine deutsche Fahrerlaubnis nicht erteilt werden dürfte. Demgegenüber
hat der Antragsteller weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im
Beschwerdeverfahren seine Behauptung, dass er sich im maßgeblichen Zeitraum
tatsächlich in Polen aufgehalten und dort einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Richtlinie 91/439/EWG begründet habe,
durch nähere Angaben und eine dies bekräftigende eidesstattliche Versicherung glaubhaft
gemacht.





Bei dieser Sachlage ist ein Interessenabwägungsergebnis,
das von dem des Verwaltungsgerichts abweicht, nicht
geboten. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem
öffentlichen Interesse am Schutz hochrangiger Rechtsgüter Dritter Vorrang gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers, vorläufig weiter von seiner
polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, eingeräumt hat. Der Einwand des
Antragstellers, er sei seit dem Jahr 1999 nicht mehr verkehrsrechtlich auffällig
geworden, rechtfertigt eine andere Entscheidung angesichts der gerichtsbekannt
geringen Kontrolldichte und auch deshalb nicht, weil allein aus dem Umstand einer
nicht bekannt gewordenen Verkehrsauffälligkeit nicht auf die etwaige Wiedererlangung
der Fahreignung des Antragstellers, der in der Vergangenheit wiederholt
erheblich gegen strafbewehrte Verkehrsvorschriften verstoßen hat, was die
Annahme seiner geistigen Fahrungeeignetheit durchaus rechtfertigen kann, geschlossen
werden könnte. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt ? entgegen der Ansicht der Beschwerdebegründung ? nicht
wesentlich von anderen Fällen eines mutmaßlichen „Führerscheintourismus“, über die
der Senat u.a. mit Beschluss vom 13. Juni 2012 ? OVG 1 S 74.12 - entschieden
hat.






Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, §
52 Abs. 1 GKG.





Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).





















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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »RA XDiver« (26. Juni 2013, 16:27)