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RA XDiver

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1

Montag, 19. November 2012, 09:33

Keine NU bei neuen Punkten mit EU-FS, wenn Entzug wg. BtM, VG Berlin, Beschl. v. 13.11.2012, Az. VG 4 L 375.12

Das VG Berlin stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine (echte) Nutzungsuntersagung wieder her. Die Behörde verlangte von dem Betroffenen (PL-FS aus 2008) eine MPU mit doppelter Fragestellung (BtM und Verkehrsverstöße), da er seit Erteilung insgesamt 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen, die jeweis mit einem Punkt bewertet wurden, begangen hatte. Da der Betroffene der MPU-Aufforderung nicht nachkam, untersagte ihm die FEB die Nutzung seiner ausländischen FE.

Das VG beurteilte dieser Entscheidung als rechtswidrig. Die Geschwindigkeitsverstöße ständen nicht im Zusammenhang mit der damaligen BtM-Problematik und könnten deshalb nicht zu einer BtM-MPU führen. Es handele sich nicht um eine Fortsetzung des ehedem zur Ungeeignetheit führenden Verhaltens. Ob die Verstöße an sich geeignet wären, Eignungszweifel zu begründen, lies das VG angesichts der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der Anordnung, auf die deswegen keine Annahme der Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden könnte, offen.
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Bikerjoe1969

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2

Montag, 19. November 2012, 10:42

Dabei handelt es sich um diesenFall. :wink:
edit: Antworten zu dem Thread wurden auch dorthin verschoben.
Signaturen sind doof!