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Freitag, 4. November 2011, 11:48
VG FRankfurt/Main, Beschl. v. 02.11.2011, Az. 6 L 2640/11.F, FS nach 19.01., Wiederherstellung der aW ABGELEHNT!!!!
Das VG Frankfurt am Main hat mit o.g. Beschluss einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Feststellungsbescheid abgelehnt und stellt sich in der Begründung gegen den eigenen VGH!!! (mutig, mutig)
Zitat "die gegenteilige Auffassung" (der fehlenden europarechtskonformität des § 28 Abs. 4 Ziffer 3) (...) "mag nicht zu überzeugen".
Volltext kommt.
Zitat "die gegenteilige Auffassung" (der fehlenden europarechtskonformität des § 28 Abs. 4 Ziffer 3) (...) "mag nicht zu überzeugen".
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Kanzlei für Verkehrs- und Strafrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Kuhstr. 4
58239 Schwerte
Telefon: 02304 / 200 60
Telefax: 02304 / 200 629
Beratung für Nichtmandanten: 0900 / 1876 000 003 (1,99 EUR/Min.)
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