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RA XDiver

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Montag, 12. September 2011, 10:20

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Bschl, v. 07.09.11, Az. 1 S 138.11: FS nach 19.01., aufschiebende Wirkung wieder aufgehoben (in Folge von VG Potsdam, Az. 10 L 298/11)

Das OVG hebt einen Beschluss des VG Potsdam auf, mit dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Feststellungsbescheid wieder hergestellt wurde und klärt damit die Rechtslage für Brandenburg (nachteilig).

Zitat

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis; Feststellungsbescheid; Vorlageverpflichtung; Aberkennung der Berechtigung; vorheriger Entzug in Deutschland; Missbrauch; Führerscheintourismus; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Rechtslage seit 19. Januar 2009; Androhung unmittelbaren Zwangs; Zwangsgeld; Verhältnismäßigkeit; Teilstattgabe

Zitat

Leitsatz
Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, eine ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, rechtfertigen bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ und dem Bestehen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht. Nach dem Maßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens spricht Einiges dafür, dass ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse im Inland keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen vermitteln, wenn die Fahrerlaubnis hier zuvor entzogen wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis nachweisbar im Sinne der zur 2. Führerscheinrichtlinie vorliegenden Rechtsprechung des EuGH gegen das Wohnortprinzip verstoßen wurde. Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV- setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728)




Volltext: OVG_BB_138.10
OVG_BB_1S138-11.pdf
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Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »Paule« (23. September 2011, 14:11)