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2011 VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 CS 10.2648, Beschluss vom 28.02.2011 (Zur Gültigkeit eines umgeschriebenen CZ-FS mit D-WS erweitert in AT)

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RA XDiver

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Montag, 7. März 2011, 10:20

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 CS 10.2648, Beschluss vom 28.02.2011 (Zur Gültigkeit eines umgeschriebenen CZ-FS mit D-WS erweitert in AT)

Der VGH München hat mit o.g. Entscheidung die Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Ansbach (Az. AN 10 S 10.1756) zurückgewiesen. Interessant ist allerdings, dass der VGH es nicht für ausgeschlossen hält, dass der Führerschein insgesamt anerkennungsfähig sein könnte, wenn der EuGH in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zur 3. FS-RiLi seine bisherige Rechtsprechung beibehält.

Die Zurückweisung der Beschwerde erfolgte zunächst aufgrund der offenen Rechtslage auf Grundlage einer Interessenabwägung.

Kurzhistorie der Sache: CZ-FS (D-WS, behördenbekannt) umgeschrieben in AUT-FS (AUT-WS). Dann erweitert von B auf BE (in AUT).

Besonderheit: Erwerber ist österreichischer Staatsbürger und verfügt auch über einen dauerhaften Wohnsitz in AUT.

Volltext: VGH_Bayern_11CS10_2648_1.pdf
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Paule« (7. März 2011, 11:35)

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