2010 VG Verwaltungsgericht Leipzig 1 L 197/10, Beschluss vom 02.07.2010(Eu-FS nach dem 19.01.2010 erteilt, aufschiebende Wirkung wiederhergestellt)

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Paule

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Montag, 19. Juli 2010, 10:32

Verwaltungsgericht Leipzig 1 L 197/10, Beschluss vom 02.07.2010(Eu-FS nach dem 19.01.2010 erteilt, aufschiebende Wirkung wiederhergestellt)

Die Kammer richtet sich in seiner Ansicht nach der aktuellen Rechtssprechung des Eugh, auch wenn diese auf der 2. Richtlinie basiert.
Zudem ist man der Ansicht, ob der Eugh an seiner Rechtssprechung festhält, kann nur durch eine Vorlagefrage geklärt werden.

Die Sache liegt nun dem OVG Dresden zur Beschwerde vor.

Beschluss im Volltext: VG_Leipzig_1L197_10.pdf

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