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2010 VG Verwaltungsgericht Düsseldorf 6 L 328/10,Beschluss vom 20.04.2010(PL-FS vor 19.01.2009 erteilt, keine unbestreitbare Info aus PL, aufschiebende Wirkung wiederhergestellt)

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Paule

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1

Donnerstag, 24. Juni 2010, 11:47

Verwaltungsgericht Düsseldorf 6 L 328/10,Beschluss vom 20.04.2010(PL-FS vor 19.01.2009 erteilt, keine unbestreitbare Info aus PL, aufschiebende Wirkung wiederhergestellt)

Im vorliegenden Fall hat die Führerscheinbehörde Anfragen nach Polen gestellt, diese haben nicht geantwortet, darauf hin wurde dem Führerscheininhaber das Recht aberkannt.(NU)

Zitat

Liegen solche Informationen aber nicht vor, kann nicht allein aus dem Umstand,
dass die Behörden des Ausstellermitgliedstaates auf Nachfrage keine
Informationen gegeben haben, geschlossen werden, dass das Wohnortprinzip
verletzt worden ist. Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob aufgrund der im
Schreiben des Antragsgegners vom 25. August 2009 an das
Kraftfahrtbundesamt gemachten Angaben eine Nachprüfung für die polnischen
Behörden überhaupt möglich war.


Diese Verfügung wurde von der Kammer im folgenden Beschluss wieder aufgehoben.

Beschluss im Volltext: VG_Duesseldorf_6L328_10.pdf
--------K@i-----------
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--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

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