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2010 OLG Oberlandesgericht Oldenburg 1 Ss 25/10,Beschluss vom 06.04.2010(FoFe mit CZ-FS und eingetragenen D-WS)

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Paule

Menschlich

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Sonntag, 20. Juni 2010, 11:33

Oberlandesgericht Oldenburg 1 Ss 25/10,Beschluss vom 06.04.2010(FoFe mit CZ-FS und eingetragenen D-WS)

Zitat

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland
verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls dann nicht zum
Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn in dem Führerschein als Wohnsitz ein Ort
in Deutschland angegeben ist. Macht der Angeklagte insoweit einen Verbotsirrtum geltend, so
muss in den Urteilsgründen neben seinem konkreten Vorbringen hierzu auch mitgeteilt
werden, welches Ergebnis eine dem Angeklagten zugemutete Erkundigung bei einer
deutschen Führerscheinbehörden gehabt hätte.


Beschluss im Volltext: OLG_Oldenburg_1Ss25_10.pdf
--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

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