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2010 VG Verwaltungsgericht Saarlouis 10 L 231/10, Beschluss vom 27.5.2010(CZ-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

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Paule

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Sonntag, 13. Juni 2010, 11:39

Verwaltungsgericht Saarlouis 10 L 231/10, Beschluss vom 27.5.2010(CZ-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

Die Kammer sieht das Verfahren zwar als offen, lehnt aber im öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer, die aufschiebende Wirkung ab.
Lediglich zur Zwangsgeld Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung den Führerschein vorzulegen um den Sperrvermerk anzubringen wurde die aufschiebende Wirkung hergestellt.

Beschluss im Volltext: VG_SLS_10L231_10.pdf
--------K@i-----------
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Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

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