2010 VGH Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10 S 221/09, Urteil vom 23.02.2010(EU-FS aus 2000, FoFe Verfahren, NU, MPU Aufforderung)

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Paule

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Montag, 15. März 2010, 15:43

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10 S 221/09, Urteil vom 23.02.2010(EU-FS aus 2000, FoFe Verfahren, NU, MPU Aufforderung)

Zitat

Faherlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Leitsatz
1. Das Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zulässig.(Rn.41)

2. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: aufgrund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) im Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde (hier: Bestätigung der Berechtigung zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland), bedarf diese Anordnung einer näheren Begründung. Andernfalls bestehen nachvollziehbare Gründe für die Nichtbeibringung des Gutachtens mit der Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ohne weiteres von der Nichteignung des Betroffenen ausgehen darf.(Rn.40)

3. Die Rücknahme einer rechtswidrigen Entziehungsverfügung steht auch dann im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, wenn aufgrund neuer Eignungszweifel ein weiteres Entziehungsverfahren eingeleitet werden muss.(Rn.44)