2010 OVG Oberverwaltungsgericht Koblenz 10 B 11351/09, Beschluss vom 17.02.2010(Vorinstanz: VG Koblenz 5 L 1246/09 , EU-FS ab 19.01.2009 erteilt nach der Sperre, sind weiter Anerkennungpflichtig, aufschiebende Wirkung bestätigt)

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Paule

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Freitag, 12. März 2010, 15:05

Oberverwaltungsgericht Koblenz 10 B 11351/09, Beschluss vom 17.02.2010(Vorinstanz: VG Koblenz 5 L 1246/09 , EU-FS ab 19.01.2009 erteilt nach der Sperre, sind weiter Anerkennungpflichtig, aufschiebende Wirkung bestätigt)

Das OVG Koblenz bestätigt in einem sehr ausführlich Begründetem Beschluss, die aufschiebende Wirkung, die von dem Verwaltungsgericht Koblenz im Dezember 2009 hergestellt wurde. (VG Koblenz 5 L 1246/09)
Die tschechische Fahrerlaubnis wurde übrigens am 19.01.2009 erteilt.

Auszugsweise:

Zitat

Die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids vom 29. Juli 2009 beurteilt sich, wovon auch die Antragsgegnerin ausgeht, nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie und der zu seiner Umsetzung erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, da der Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis am 19. Januar 2009 und damit am ersten Gültigkeitstag der genannten Bestimmungen erworben hat. Dass auch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie ab diesem Zeitpunkt gilt, ergibt sich aus Art. 18 Satz 2 dieser Richtlinie. Dem steht die Regelung in Art. 13 Abs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie schon deshalb nicht entgegen, weil sie nicht die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine betrifft, wie sie Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie zum Gegenstand hat, sondern sich mit der Entziehung und Einschränkung von Fahrerlaubnissen befasst.

Zitat

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (a.a.O.) – lässt sich jedoch die mangelnde Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie – und § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. – auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie – und § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV – weder daraus herleiten, dass Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie unter den in der ersteren Vorschrift genannten Voraussetzungen zwingend die Nichtanerkennung der Gültigkeit des Führerscheins vorschreibt, noch daraus, dass die 3. Führerscheinrichtlinie unter anderem der Bekämpfung des sogenannten Führerscheintourismus dient; auch der der 3. Führerscheinrichtlinie vorangestellte Erwägungsgrund 15 gibt dafür nichts her.

Zitat

Ebenso wie die 2. Führerscheinrichtlinie – in Art. 1 Abs. 2 – legt auch die 3. Führerscheinrichtlinie – in Art. 2 Abs. 1 – als Grundsatz fest: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt“. Nach beiden Richtlinien ist mithin die Nichtanerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Ausnahme.

Beschluss im Volltext: OVG_Koblenz_10B11351_09.pdf

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