Sie sind nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Eu Führerschein Forum. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Paule

Menschlich

  • »Paule« ist männlich
  • »Paule« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 9 538

Registrierungsdatum: 28. März 2006

Wohnort: Saar

Beruf: Zuschauersport

Führerschein aus: mit und ohne -:)

  • Nachricht senden

1

Donnerstag, 11. März 2010, 16:23

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 CE 09.2405, Beschluss vom 08.02.2010(CZ-FS mit D-WS umgetauscht in Ungarn, ohne neue Eignungsprüfung keine Gültigkeit, aufschienende Wirkung in der Beschwerde abgelehnt)

Wieder wurde ein tschechischer Führerschein mit D-Wohnsitzeintrag in einen ungarischen umgetauscht.
Dass es ein Umtausch war, folgert der VGH einerseits daraus, dass in Spalte 12 hinter der Schlüsselzahl 70 die Nummer des CZ-Scheins steht, und außerdem daraus,dass als Erteilungsdatum in Spalte 10 das Erteilungsdatum der alten CZ-FE eingetragen ist.

Es spielt nach Ansicht des VGH keine Rolle, dass die Gültigkeitszeiträume sich gegenüber dem CZ-Schein geändert haben.
Auch die neu erteilten nationalen ungarischen Klassen sind in D nicht gültig: erstens sind sie ohne Prüfung aus der Klasse B hergeleitet, weil sie das alte CZ-Erteilungsdatum haben, und zweitens gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für nationale Klassen nicht.


Zitat

Orientierungssätze:
1. Die Richtlinie 91/439/EWG unterscheidet zwischen der vor allem in den Artikeln 1
sowie 5 bis 7 geregelten "Ausstellung", dem in Art. 8 Abs. 1, 3 und 6 behandelten
"Umtausch" und der in Art. 8 Abs. 5 erwähnten "Ersetzung" eines Führerscheins.

2. Indiz für einen Umtausch ist der Umstand, dass im neuen EU-Führerschein im
Feld 12 ein Hinweis mit der Schlüsselzahl "70" eingetragen ist (siehe Anhang Ia
zur Richtlinie 91/439/EWG unter „Verwaltungsangelegenheiten“). Daneben kommt
dem in Spalte 10 eingetragenen Ersterteilungsdatum maßgebliche Bedeutung zu
(vgl. Anhang Ia unter 2. „Seite 2“ a) 10.).

3. Einem Umtausch steht nicht entgegen, dass der zweite Führerschein andere
– längere oder kürzere – Gültigkeitszeiträume für die ausgewiesenen Fahrerlaubnisklassen
nennt, als sie der erste Führerschein ausgewiesen hat. Nach Art. 1
Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG ist der Mitgliedstaat, in den der Inhaber einer
EU-Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz verlegt, nämlich u. a. berechtigt, seine nationalen
Vorschriften über die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auch auf Führerscheine
anzuwenden, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurden.

4. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach Art. 1
Abs. 2 der RL 91/439/EWG gilt nicht für nationale Führerscheinklassen (vgl. Art. 3
Abs. 4 der Entscheidung der Kommission vom 25. August 2008 über Äquivalenzen
zwischen Führerscheinklassen, ABl. L 270).



Beschluss im Volltext: VGH_Bayern_11CE09_2405.pdf
--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt: