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2010 OVG Oberverwaltungsgericht NRW 16 B 814/09, Beschluss vom 20.01.2010(PL-FS nach dem 19.01.2009 erteilt.Vorinstanz Minden 19.05.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt, vom OVG in der Beschwerde bestätigt)

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Paule

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Sonntag, 31. Januar 2010, 13:09

Oberverwaltungsgericht NRW 16 B 814/09, Beschluss vom 20.01.2010(PL-FS nach dem 19.01.2009 erteilt.Vorinstanz Minden 19.05.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt, vom OVG in der Beschwerde bestätigt)

Der Betroffene hat Ende Januar 2009 in Polen einen Führerschein erteilt bekommen. Seine Deutsche Fahrerlaubnis wurde 2004 entzogen da er mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,24 Promille ein Kraftfahrzeug geführt hatte.
Am 30.03.2009 erließ das LRA Paderborn einen Feststellungsbescheid über dessen fehlende Berechtigung, im Bundesgebiet von seiner polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.
Darauf wurde eine Klage erhoben und die aufschiebende Wirkung beantragt, die das VG Minden abgelehnt hat. Im Beschwerdeverfahren hat das OVG Münster nun die Ansicht aus Minden bestätigt.

Beschluss im Volltext: OVG_NRW_16_B_814_09.pdf
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Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Paule« (4. Februar 2010, 20:25)

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