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2009 VG Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09 vom 02.10.2009(Eu-Fs vor dem 19.01.2009 erteilt muss anerkannt werden)

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Paule

Menschlich

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1

Montag, 23. November 2009, 16:52

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09 vom 02.10.2009(Eu-Fs vor dem 19.01.2009 erteilt muss anerkannt werden)

In diesem Beschluss in dem der Betroffene 2008 eine Slowakische Eu-FS erteilt bekam, wird der aufschiebende Wirkung statt gegeben. Die FeB wollte das Fahren untersagen, da der Inhaber ständig seinen WS in DE hatte und ARGE Leistung bezog.
Dazu hat er sich selbst eingelassen und behauptet der WS in Slowakei war ein Scheinwohnsitz, vermutlich ging es um die Rückforderung der ARGE Leistungen.
Der VG Gelsenkirchen verweist auf den Wierer Beschluss und erklärt die eigene Einlassung als unwirksam und betont das der Führerschein vom Antraggegner anzuerkennen sei, da weder aus dem Ausstellerstaat noch aus dem Dokument eine unbestreitbare Information zu erkennen sei.

Zitat

In Ergänzung dazu hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in seiner
Entscheidung vom 9. Juli 2009
13
Rechtssache C-445/08, Wierer, juris, Rdnr. 54-56 14
weiter klargestellt, dass auch Erklärungen oder Informationen, die der
Führerscheininhaber im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in
Erfüllung einer Mitwirkungspflicht abgegeben hat, den Mitgliedsstaat nicht
berechtigen, von dem vorstehend beschriebenen Anerkennungsautomatismus
abzuweichen.15
Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EURechts
ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gegen die Bestimmungen
der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich aus der eingeholten Bescheinigung
der Slowakei vom 31. Dezember 2008 ausdrücklich ergibt, dass der
Antragsteller zum Tag der Erteilung der Fahrerlaubnis und der Herausgabe des
Führerscheins seinen festen Wohnsitz mit einer längeren Dauer als 185 Tage in
der Slowakei hatte. Im Führerscheindokument ist kein Wohnsitz eingetragen.
Somit handelt es sich um die vom EuGH geforderten unbestreitbaren
Dokumente des Ausstellerstaates, die die Anerkennung des slowakischen
Dokuments erfordern. Nachträgliche Umstände, die eine Entziehung der
Fahrerlaubnis nach hiesigem Recht rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
16
Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit seines angeblichen Wohnsitzes in der
Slowakei Leistungen der ARGE bezogen und später erklärt hat, in der Slowakei
im Jahre 2008 nur einen Scheinwohnsitz unterhalten zu haben (BA Bl. 40), reicht
hierfür nicht aus. Ob darauf Bedenken hinsichtlich der charakterlichen Eignung
gestützt werden können und ggf. Anlass zur Aufklärung besteht, lässt die
Kammer offen.
17
Anzumerken ist allerdings, dass der Kammer die Heranziehung der aus dem
Führungszeugnis ersichtlichen Straftaten, aus denen der Antragsgegner
Eignungszweifel ableitet, bedenklich erscheint, da gem. § 29 Abs. 8 S. 1 StVG
grundsätzlich nur Eintragungen im Verkehrszentralregister im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertbar sind, hier aber solche nicht
vorliegen.


Beschluss im Volltext: VG_Gelsenkirchen_7L929-09.pdf
--------K@i-----------
Ich bin total digital! :saar:
Die perverse Gelüste verderben den Geschmack der Normalität -pg-
--->Abkürzungen im Forum<--- :stt:
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)

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