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Bikerjoe1969

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Dienstag, 7. Februar 2012, 07:19

EUGH-Beschluß: Rechtssache C‑590/10 Köppl gegen Freistaat Bayern (22.11.2011) - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Zitat




„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 – Art. 7 Abs. 1 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Entzug der nationalen Fahrerlaubnis – Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B durch einen anderen Mitgliedstaat – Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses – Spätere Ausstellung eines Führerscheins der Klasse C durch denselben Mitgliedstaat – Beachtung des Wohnsitzerfordernisses – Erfordernis, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse C im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein“


Zitat




Beschluss




1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 (ABl. L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439).




2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Köppl, der deutscher Staatsangehöriger und im Besitz eines in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins ist, und dem Freistaat Bayern über die Weigerung der deutschen Behörden, die Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die Herrn Köppel in der Tschechischen Republik erteilt worden sind.



Bechluss im Volltext


Dabei ging es um diese Vorlagenfrage.
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