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Führerschein aus: CZ mit Erteilungsdatum 19.01.09
Montag, 21. März 2011, 11:35
LSG B-W Urteil vom 25.2.2011, L 8 AL 3458/10: Sperrzeit; private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers als arbeitsvertragswidriges Verhalten; personen-/ verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse wegen Verlust der FE
Zitat
Leitsätze
Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als Omnibusfahrer beschäftigten Versicherten grundsätzlich erfüllt. Dies ist als arbeitsvertragswidriges Verhalten zu werten, das ohne vorherige Abmahnung eine fristlose, außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann. Von einer allein zulässigen personenbedingten, keine Sperrzeit begründenden Kündigung ist dabei nicht auszugehen (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 22.06.2010 - L 6 AL 13/08).
Komplettes Urteil
Signaturen sind doof!
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