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Montag, 16. Oktober 2006, 09:46
Neue Vorlagen beim EuHG
Aus dem VP von darkstar
http://www.verkehrsportal.de/board/index…ic=41445&st=150
Zitat
Nun, da das Verkehrsportal ja das Flagschiff in Sachen Verkehrsrecht ist und immer wieder Leute dafür sorgen das hier Beschlüsse und Urteile mit als erstes eingestellt werden, siehe z.B. Halbritter-Beschluß und 3.RiLi ist es mir gelungen die neuen Aktenzeichen der Vorlagefragen für den EuGH herauszufinden. Wir müssen uns wohl nach Kapper, Halbritter und Kremer wieder an neue Namen gewöhnen. whistling.gif
neue Vorlagen an den EuGH
(VG Sigmaringen) vs Arthur Wiedemann in C-329/06
(VG Chemnitz) vs Matthias Zerche in C-334/06
(VG Chemnitz) vs Steffen Schubert in C-335/06
(VG Chemnitz) vs Manfred Seuke in C-336/06
http://www.verkehrsportal.de/board/index…ic=41445&st=150
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Paule« (19. November 2006, 14:52)
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Montag, 16. Oktober 2006, 12:33
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
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--->Abkürzungen im Forum<---
Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009
Übersicht: Zusammenstellung der derzeitigen Vorlagefragen an den EuGH(2009/10)
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Montag, 16. Oktober 2006, 15:28
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
Paule schrieb am 16.10.2006 11:33
Was mir dabei wieder auffällt das sind alles VG´s die an den Ostländer grenzen, sowie auch Bayern.(Halbritter)
Die Kremer Sache gibs dazu schon ein Beschluss ?
@
noch nichts gelesen und auch noch nichts gehoert,ist auch erst ein Jahr vergangen!
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Montag, 16. Oktober 2006, 17:25
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
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Montag, 16. Oktober 2006, 23:35
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
Urquell schrieb am 16.10.2006 14:28
Paule schrieb am 16.10.2006 11:33
Was mir dabei wieder auffällt das sind alles VG´s die an den Ostländer grenzen, sowie auch Bayern.(Halbritter)
Die Kremer Sache gibs dazu schon ein Beschluss ?
@
noch nichts gelesen und auch noch nichts gehoert,ist auch erst ein Jahr vergangen!
Dann können wir nochmal ein Jahr warten, oder wie ?
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Montag, 16. Oktober 2006, 23:53
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
Lord Vader schrieb am 16.10.2006 22:35
Urquell schrieb am 16.10.2006 14:28
Paule schrieb am 16.10.2006 11:33
Was mir dabei wieder auffällt das sind alles VG´s die an den Ostländer grenzen, sowie auch Bayern.(Halbritter)
Die Kremer Sache gibs dazu schon ein Beschluss ?
@
noch nichts gelesen und auch noch nichts gehoert,ist auch erst ein Jahr vergangen!
Dann können wir nochmal ein Jahr warten, oder wie ?
Der EuHG liegt im schnitt bei 15 Monaten,man erwartet im November eine Entscheidung ?
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Dienstag, 17. Oktober 2006, 00:02
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
MAN-O-FRED schrieb am 16.10.2006 16:25
Das würde mein Vertrauen in einen Rechtsstaat sehr erschüttern.
Welcher Rechtsstaat?!? Den gibt es schon lange nichtmehr!
Als ich die Vorlagefragen überflogen habe, war mein erster Gedanke, ob die hol in der Birne sind?!?
Das sind doch fast genau die gleichen Fragen wie Halbritter!
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
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Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
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Dienstag, 17. Oktober 2006, 00:09
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
Urquell schrieb am 16.10.2006 22:53
Der EuHG liegt im schnitt bei 15 Monaten,man erwartet im November eine Entscheidung ?
Na da bin ich ja gespannter wie an Weinachten, vielleicht kommt ja das Christkindl heuer 2 mal
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lord Vader« (17. Oktober 2006, 00:10)
Freitag, 8. Dezember 2006, 13:59
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
Urquell schrieb am 16.10.2006 08:46
@ der Präsident des EuHG hat die 3 Fälle des VG Chemnitz zusammen gelegt:
In der Rechtssache C‑334/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2006, in dem Verfahren
Matthias Zerche
gegen
Landkreis Mittweida,
in der Rechtssache C‑335/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2006, in dem Verfahren
Steffen Schubert
gegen
Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
und in der Rechtssache C‑336/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) mit Entscheidung vom 31. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2006, in dem Verfahren
Manfred Seuke
gegen
Landkreis Mittweida
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
nach Anhörung des Generalanwalts P. Léger
folgenden
Beschluss
1 Die Vorabentscheidungsersuchen beziehen sich auf die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1).
2 Da diese Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofes beschlossen:
Die Rechtssachen C‑334/06, C‑335/06 und C‑336/06 werden zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Luxemburg, den 10. Oktober 2006
Der Kanzler
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/ge…rt=T&seance=ORD
@ der Präsident des EuHG hat die 3 Fälle des VG Chemnitz zusammen gelegt:
In der Rechtssache C‑334/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2006, in dem Verfahren
Matthias Zerche
gegen
Landkreis Mittweida,
in der Rechtssache C‑335/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2006, in dem Verfahren
Steffen Schubert
gegen
Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
und in der Rechtssache C‑336/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) mit Entscheidung vom 31. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2006, in dem Verfahren
Manfred Seuke
gegen
Landkreis Mittweida
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
nach Anhörung des Generalanwalts P. Léger
folgenden
Beschluss
1 Die Vorabentscheidungsersuchen beziehen sich auf die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1).
2 Da diese Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofes beschlossen:
Die Rechtssachen C‑334/06, C‑335/06 und C‑336/06 werden zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Luxemburg, den 10. Oktober 2006
Der Kanzler
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/ge…rt=T&seance=ORD
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Urquell« (8. Dezember 2006, 14:01)
Registrierungsdatum: 28. März 2006
Geschlecht: Männlich
Wohnort: Saar
Beruf: Zuschauersport
Führerschein aus: mit und ohne -:)
Freitag, 8. Dezember 2006, 14:14
Re: Neue Vorlagen beim EuHG
--------K@i-----------
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--->Abkürzungen im Forum<---
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