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Paule

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Mittwoch, 20. Januar 2010, 18:49

Übersicht:Verwaltungsrechtsprechung zu Artikel 11 und der geänderten FeV zum 19.01.2009

Baden-Württemberg:
Entscheidungsart: Beschluss: 3 Urteile: 0
Tendenz: :ss: :ss:
Begründung: Das VG Sigmaringen sieht durch den Artikel 11 eine Umsetzbarkeit der FeV, § 28 und damit die Führerscheine nach dem 19.01.2009 erteilt als ungültig. Der Beschluss ist sehr ausführlich und das VG beschäftigt sich insbesondere mit dem Wort Entzug im Zusammenhang mit der Gerichtlichen- und Verwaltungssperrfrist. Der VGH BW hat nun im Beschwerdeverfahren die Ansicht aus Sigmaringen bestätigt und sieht den § 28, FeV im Bezug zu Art 11 der 3. Rilie als umsetzbar.

2009 VG Verwaltungsgericht Sigmaringen 6 K 2270/09 Beschluß vom 5.10.2009(Eu-FS erteilt nach dem 19.01.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt)
Dem Antragsteller wurde allerdings Prozesskostenhilfe gewährt!

2009 VG Stuttgart Verwaltungsgericht Stuttgart 7 K 3123/09 vom 14.09.2009(CZ-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt) (Beschluss nicht vorhanden)

wurde vom VGH BW im Beschwerdeverfahren bestätigt:
2009 VGH Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10 S 2391/09, Beschluss vom 21.10.2009(Vorinstanz: VG Stuttgart 7 K 3123/09 vom 14.09.2009,CZ-FS erteilt nach dem 19.01.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt, im Beschwerdeverfahren bestätigt)


Bayern:
Entscheidungsart: Beschluss: 7 Urteile: 1
Tendenz: :ss: :ss:
Begründung: Obwohl das VG Regensburg in zwei Entscheidungen die Anerkennung von Führerscheinen, die nach dem 19.01.2009 erteilt wurden, als gegeben ansieht, hat der VGH Bayern diese im Beschwerdeverfahren wieder aufgehoben.
Die Chance das dass VG Regensburg ein Ersuchen an den EugH stellen wird, ist daher als sehr wahrscheinlich anzusehen.
Das VG Ansbach sieht die grundsätzliche Vereinbarkeit der Ungültigkeit solcher Führerscheine nach FeV, § 28 als europakonform an und vertritt somit die Entscheidungen des VGH-Bayern.
Ebenso sieht es das VG München (AZ: M 6b S 10.1492 vom 5.5.2010, Entscheidung liegt nicht vor) und wurde vom VGH-Bayern auch bestätigt. Aber beim VGH-Bayern wird in der Begründung bereits von einer möglichen abweichenden Ansicht des EuGH gesprochen, gleichzeitig die eigene Ansicht extrem ausführlich dargestellt. Das deutet auch dort auf eine wachsende Unsicherheit hin.

2010 VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 CS 10.1380, Beschluss vom 07.10.2010(Eu-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, Beschwerde zur aufschiebenden Wirkung abgelehnt) Vorinstanz VG München M 6b S 10.1492 (liegt nicht vor)

2009 VG Verwaltungsgericht Regensburg 5 S 09.1019 vom 03.07.2009(EuFS nach 19.01.2009, aufschiebende Wirkung statt gegeben)

wurde allerdings im folgenden Beschluss wieder aufgehoben:
2009 VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 CS 09.1791, Beschluss vom 21. Dezember 2009(Vorinstanz: VG Regensburg 5 S 09.1019 vom 03.07.2009, Beschwerdeverfahren zu EuFS nach 19.01.2009)

Im Hauptverfahren bei der ersten Instanz wurde per Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen:
2010 VG Verwaltungsgericht Regensburg 8 K 09.815 vom 02.02.2010(Eu-FS nach 19.01.2009 erteilt, Klage mit Gerichtsbescheid abgelehnt)
Allerdings wurden vom Kläger Rechtsmittel eingelegt und nun liegt diese Angelegenheit beim VGH Byern in München vor.

VG Regensburg 5 S 09.1175 vom 07.08.2009, hier wurde ebenfalls die aufschiebende Wirkung hergestellt, im Bezug auf einen CZ-FS erteilt nach dem 19.01.2009 (Beschluss nicht vorhanden)

wurde allerdings im folgenden Beschluss ebenfalls wieder aufgehoben:
2009 VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 CS 09.2082, Beschluss vom 10. November 2009(Vorinstanz: VG Regensburg 5 S 09.1175 vom 07.08.2009, Beschwerdeverfahren zu EuFS nach 19.01.2009)

2009 VG Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach 10 S 09.01799, Beschluss vom 21.10.2009(CZ-FS erteilt nach dem 19.01.2009,im Bezug zur isolierten Sperrfrist, aufschiebende Wirkung abgelehnt)


Berlin:
Entscheidungsart: Beschluß: 2 Urteile: 0
Tendenz::ss: :ss:

OVG Berlin Brandenburg, zwei negative Beschlüsse, siehe Brandenburg.


Brandenburg
Entscheidungsart:Beschluß: 4 Urteile: 0
Tendenz: :ss: :ss:
Begründung: Beide Gerichte, AG Potsdam und VG Potsdam kommen in annähernd gleichlautenden Begründungen zu der Ansicht, das eine vom Erteilungsdatum abhängige Aberkennungsmöglichkeit auch durch die 3. EU-FS-Richtlinie nicht gegeben ist. Es handelt sich bei diesen beiden Entscheidungen um den selben PL-FS.
Eine Verfahrenseröffnung zur Ungültigkeit eines PL-FS, erteilt ab dem 19.1.09 wurde durch das AG Potsdam abgelehnt.
Diese Rechtssache liegt jetzt dem OVG Berlin-Brandenburg zur Entscheidung vor. Update: Die Beschwerde hatte erfolf, der Beschluss aus Potsdam wurde aufgehoben und die aufschiebende Wirkung abgelehnt.

2010 AGAmtsgericht Potsdam, Beschluß vom 27.8.2010, AZ 82 Ds 451 Js 16614/10 (283/10)

Das VG Potsdam sieht sogar eine fehlerhafte Rechtsauslegung des EU-Rechts durch die FeV als möglich an und stellt im Eilverfahren zunächst die aufschiebende Wirkung wieder her, verbunden mit deutlichen Hinweisen über eine vermutlich gleichlautende Entscheidung im Hauptverfahren.

2010 VG
VG Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluß vom 15.9.2010, VG 10 L 265/10

2011 OVG Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Bschl, v. 07.09.11, Az. 1 S 138.11: FS nach 19.01., aufschiebende Wirkung wieder aufgehoben (in Folge von VG Potsdam, Az. 10 L 298/11)

2011 OVG Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1 S 190.10, Bwschluss vom 07.09.2011(Eu-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung in der Beschwerde abgelehnt, Vorinstanz VG Potsdam)



Bremen:
Nichts bekannt!


Hamburg:
Entscheidungsart: Beschluss: 1 Urteile: 0
Tendenz: :sg:
Das VG Hamburg hebt den sofort Vollzug der FeB wieder auf und stellt damit die aufschiebende Wirkung her. Die Kammer geht davon aus das der PL-FS nach 19.01.2009 erteilt anzuerkennen ist.

2011 VG Verwaltungsgericht Hamburg 5 E 90/11, Beschluss vom 07.03.2011(PL-FS nach 19.01 erteilt, aufschiebende Wirkung wieder hergestellt)

Hessen:
Entscheidungsart: Beschluss: 4 Urteile: 0
Tendenz: :sg: :sg:
Begründung: Anders als in Bayern hat der VGH Hessen zwei Beschlüsse vom VG Kassel wieder aufgehoben und sieht im Gegensatz zum VG die Führerscheine nach dem 19.01.2009 weiter als anerkennungspflichtig.
Auch hier kann man davon ausgehen, das Kassel ein Ersuchen an den EuGH stellen wird.

2009 VG VG Kassel 2 L 476/09 vom 22.06.2009(PL-FS erteilt nach dem 19.01.2009, NU bestätigt und aufschiebende Wirkung abgelehnt)

wurde allerdings im folgenden Beschluss wieder aufgehoben:
2009 VGH Hessischer Verwaltungsgerichthof 2 B 2138/09 Beschluss vom 4.12.09(PL-FS, Erwerb nach dem 19.1.09 - aufschiebende Wirkung wiederhergestellt - Vorinstanz VG Kassel v. 22.6.09 AZ 2 L 476/09.KS)

VG Kassel 2 L 1315/09 Beschluss vom 11.11.09, auch hier wurde die aufschiebende Wirkung abgelehnt,im Bezug auf einen CZ-FS erteilt nach dem 19.01.2009 (Beschluss nicht vorhanden)

was ebenfalls vom VGH im Beschwerdeverfahren wieder aufgehoben wurde:
2009 VGH Hessischer Verwaltungsgerichthof 2 B 3038/09 Beschluss vom 16.12.09(CZ-FS, Erwerb nach dem 19.1.09 - aufschiebende Wirkung wiederhergestellt - Vorinstanz VG Kassel v. 11.11.09 AZ 2 L 1315/09.)


Mecklenburg-Vorpommern:
Entscheidungsart: Beschluß: 1 Urteile: 0
Tendenz: :ss:

OVG Greifswald 1 M 165/09 Beschluss vom 23.02.10 entscheidet gegen den Besitzer einer EU-Fahrerlaubnis.
2010 OVG Oberverwaltungsgericht Land Mecklenburg-Vorpommern 1 M 172/09, Beschluss vom 23.02.2010(Eu-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

Niedersachsen:
Entscheidungsart: Beschluss: 3 Urteile: 1
Tendenz: :ss: :ss:
Begründung: Obwohl das VG Braunschweig die Rechtsfrage als offen bezeichnet, wird vorläufiger Rechtsschutz aufgrund einer Interessenabwägung verweigert.(aufschiebende Wirkung) Das VG Göttingen schliesst sich dem an.
Ende 2010 hat das VG Braunschweig nun in einem Urteil die Auffassung erlangt das die Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegen steht.

2010 VG Verwaltungsgericht Braunschweig 6 A 31/10, Urteil vom 03.11.2010(EU-FS nach 19.01.2009 erteilt, keine Anerkennung nach Auffassung der Kammer)

2010 VG Verwaltungsgericht Braunschweig 6 B 284/09, Beschluss vom 22.01.2010(PL-FS erteilt nach dem 19.01.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

2010 VG VG Göttingen AZ 1 B 39/10 Beschluss vom 26.4.2010 - Gültigkeit eines ab dem 19.1.2009 erteilten PL-FS ist offen

2010 OVG OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2010, Az. 12 ME 130/10, FS nach 19.01. nicht anzuerkennen




Nordrhein-Westfalen:
Entscheidungsart: Beschluss: 7 Urteile: 2
Tendenz: :ss: :ss:
Begründung: Sowohl das VG Minden wie Gelsenkirchen sehen im Artikel 11 die Umsetzbarkeit der FeV 28 und somit die Ungültigkeit der Führerscheine, die nach dem 19.01.2009 erteilt wurden.
Auffällig ist aber beim VG Gelsenkirchen ein aus dem Urteil vom 26.08.2010 zu entnehmendes geändertes Rechtsverständnis gegenüber dem Beschluß des selben Gerichts vom 23.11.2009. Das Ergebnis ist unter Berücksichtigung der Meinung des OVG Münster zwar gleich geblieben, aber in der Begründung wird deutlich darauf hingewiesen, das es aus eben diesem Grunde so ausgefallen ist, obwohl man eigentlich nicht mehr wirklich an der bisherigen Rechtsprechung festhalten möchte.
Interessant ist in diesem BL auch die jüngste Entwicklung. Es "erdreistet" sich das Amtsgericht Münster, eine Vorlagefrage zu diesem Rechtsgebiet an den EuGH zu richten.

Aus Köln gibt es das erste Urteil für NRW, die Klage wurde abgelehnt.

2010 VG Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 9 K 3898/09, Urteil vom 26.08.2010(Zur Anerkennung nach dem 19.01.2009, die Klage wird abgewiesen)

2009 VG Verwaltungsgericht Minden12 L 220/09, Beschluss vom 19.05.2009(PL-FS erteilt nach dem 19.01.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt)
wurde vom OVG Münster bestätigt:

2010 OVG
Oberverwaltungsgericht NRW 16 B 814/09, Beschluss vom 20.01.2010(PL-FS nach dem 19.01.2009 erteilt.Vorinstanz Minden 19.05.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt, vom OVG in der Beschwerde bestätigt)

2009 VG VG Minden 12 L 524/09 vom 19. Oktober 2009(PL-Fs erteilt nach 19.01.2009, aufschiebende Wirkung abgelehnt)
wurde ebenfalls vom OVG Münster bestätigt:

2010 OVG
OVG NRW 16 B 1564/09, Beschluss vom 14.04.2010

2009 VG Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 9L 971/09 vom 23.11.09(PL-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

2010 VG Verwaltungsgericht Köln 11 L 94/10, Beschluss vom 09.02.2010(PL-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)
Der Beschluss ist im Hauptsacheverfahren bestätigt worden:

2010 VG
Verwaltungsgericht Köln 11 K 475/10, Urteil vom 28.05.2010(PL-FS erteilt nach dem 19.01.2009, Klage abgewiesen)

2010 VG Verwaltungsgericht Arnsberg 6 L 263/10, Beschluss vom 07.06.2010(PL-FS nach 19.01.09 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)


Rheinland-Pfalz:
Entscheidungsart: Beschluss: 4 Urteile: 0
Tendenz: :sg: :sg:
Begründung: Das VG Koblenz sieht die Rechtssprechung bis dato vom EuGH als weiterhin gegeben und auf den Artikel 11 der EU-Rili übertragbar an, somit den § 28, FeV als nicht umsetzbar und die Führerscheine nach dem 19.01.2009 erteilt, als gültig und anerkennungspflichtig.
Das OVG Koblenz hat diese Ansicht bestätigt. Aus diesen Gründen werden in RLP zur Zeit auch keine Feststellungsbescheide von den Führerscheinstellen ausgestellt.

2009 VG Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 970/09 Beschluss vom 22.09.2009(CZ-FS nach 19.01.2009, aufschiebende Wirkung hergestellt, im Beschwerdeverfahren beim OVG Koblenz bestätigt, FeV 28 Abs.4 Nr.3 europarechtlich in Frage gestellt)

die Ansicht des VG wurde vom OVG im Beschwerdeverfahren bestätigt:
2009 OVG OVG Koblenz 10 B 11127/09 vom 09.12.2009(Beschwerdeverfahren von Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 970/09, Entscheidung bestätigt)

2009 VG Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 1246-09 Beschluss vom 03.12.2009(CZ-FS erteilt am 19.01.2009 :-),aufschiebende Wirkung hergestellt, FeV 28/4/3 europarechtlich in Frage gestellt)

Auch diese Sache lag dem OVG zur Beschwerde vor, der Beschluss wurde aber mit einer sehr ausführlichen Begründung bestätigt:
2010 OVG Oberverwaltungsgericht Koblenz 10 B 11351/09, Beschluss vom 17.02.2010(Vorinstanz: VG Koblenz 5 L 1246/09 , EU-FS ab 19.01.2009 erteilt nach der Sperre, sind weiter Anerkennungpflichtig, aufschiebende Wirkung bestätigt)


2010 VG Verwaltungsgericht Neustadt(NW) 3 L 1362/09, Beschluss vom 11.01.2010(CZ-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, FeV 28/4/3 Europarechtlich nicht anwendbar, FeB wird verpflichtet vorläufig anzuerkennen)
Das Gericht stellt im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO fest, dass der Antragsteller berechtigt ist, von seiner am 05.02.09 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen


Saarland:
Entscheidungsart: Beschluss: 2 Urteile: 0
Tendenz: :sg: :sg:
Begründung: Die Kammer des VG Saarlouis sieht die Rechtslage als offen, lehnt aber die aufschiebende Wirkung ab.
Das OVG Saarlouis hat den VG-Beschluß aufgehoben und geht von guten Erfolgsaussichten für den Betroffenen in der Hauptsache aus. Dazu enthält der Beschluß des OVG umfassende Ausführungen zu den negativen Entscheidungen des OVG Münster, des VGH Mannheim und des VGH München sowie den positiven Entscheidungen des VGH Kassel und des OVG Koblenz.

2010 VG Verwaltungsgericht Saarlouis 10 L 231/10, Beschluss vom 27.5.2010(CZ-FS nach 19.01.2009 erteilt, aufschiebende Wirkung abgelehnt)

2010 OVG OVG Saarlouis 1 B 204/10 vom 16.6.2010 - Abänderung des Beschlusses des VG Saarlouis 10 L 231/10 vom 27.5.2010 - Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt - Gleichzeitig Vorschau auf die erwartete zukünftige Rechtsprechung des EuGH


Sachsen:
Entscheidungsart: Beschluss: 1 Urteile: 0
Tendenz: :sg:
Begründung:Der gut begründete erstinstanzliche Beschluss des VG Leipzig hat gute Chancen, vom OVG Bautzen bestätigt zu werden

2010 VG VG Leipzig 1 L 197/10, Beschluss vom 02.07.2010, aufschiebende Wirkung wiederhergestellt


Sachsen-Anhalt:
Entscheidungsart: Beschluß: 0 Urteile: 2
Tendenz: :sg:
Begründung: Dieser Fall umfaßt die strafrechtliche Seite eines PL-FS, erteilt ab dem 19.1.09. Es erfolgte zunächst eine recht spürbare Verurteilung durch das AG Oschersleben, wobei nicht bekannt ist, ob der Tatbestand "Fahren ohne Fahrerlaubnis" oder "Beleidigung" dazu führte. Das AG-Urteil liegt leider nicht vor. Die Berufungsverhandlung vor dem LG Magdeburg ergab dann jedenfalls einen Freispruch. Diese Begründung ist allerdings verkürzt, somit auch nicht wirklich aussagekräftig, aber es ergibt sich logischerweise daraus eine Gültigkeit von EU-FSen, erteilt ab dem 19.1.2009.

2010 LG LG Magdeburg AZ 28 Ns 20/10 v. 4.6.2010 - Vorinstanz AG Oschersleben, AZ 771 Js 15754/09 vom 20.10.09


Schleswig-Holstein:
Entscheidungsart: Beschluss: 2 Urteile: 0
Tendenz: :ss: :ss:
Begründung: VG und OVG teilen die Ansichten aus München und Münster.

2010 VG Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein 3 B 50/10, Beschluss vom 17.05.2010(Eu-FS nach dem 19.01.2009 erteilt, Wiederherstellung der aW abgelehnt)

2010 OVG OVG Schleswig-Holstein 2 MB 31/10, Beschluss vom 23.06.2010 weist die Beschwerde gegen den vorstehende Beschluss 3 B 50/10 des VG zurück


Thüringen:

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Dienstag, 26. Januar 2010, 12:54

Userhilfe:

Zitat

Aufschiebende Wirkung

Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts.

Er beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die nämlich dann, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs aufschiebende Wirkung hat, noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf entschieden ist.

Die Rechtslage in Deutschland:
In Deutschland kommt dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Ausnahmen bestehen für die in § 80 II VwGO bezeichneten Verwaltungsakte, sowie dann, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt, anordnet, dass dieser für sofort vollziehbar erklärt wird (sog. Anordnung der sofortigen Vollziehung). Die in § 80 II VwGO bezeichneten Verwaltungsakte betreffen (1.) die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, (2.) unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, (3.) andere durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebene Fälle und (4.) Fälle, in denen die sofortige Vollziehung mit dem Verwaltungsakt (oder der Entscheidung über einen Widerspruch) besonders angeordnet wird. Entsprechend hat der Einspruch gegen einen nach der Abgabenordnung erlassenen Bescheid keine aufschiebende Wirkung.

In denjenigen Fällen, in denen ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann der Betroffene beantragen, dass die Vollziehung des Verwaltungsakts ausgesetzt wird. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit nach § 80 III VwGO angeordnet, so steht dem Betroffenen der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung; auch hier ist Voraussetzung, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.

Die aufschiebende Wirkung ist nicht mit dem Suspensiveffekt zu verwechseln. So kann z.B. (je nach Rechtsgebiet) eine Beschwerde dazu führen, dass die Entscheidung nicht wirksam wird (Suspensiveffekt), gleichwohl kann sofortige Vollstreckbarkeit (und damit keine aufschiebende Wirkung) gegeben sein.

Quelle

Der feststellende Bescheid einer Führerscheinstelle ergeht meist zusammen mit der Aufforderung, den Führerschein zum Zwecke der Eintragung eines Sperrvermerks in Deutschland vorzulegen.
In aller Regel ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, so dass der Bescheid unmittelbar wirksam wird. Um wieder fahren zu können, muss deshalb nicht nur Widerspruch bei der Behörde eingelegt werden (in einigen Bundesländern ist statt des Widerspruchs nur die sofortige Klage beim Verwaltungsgericht zulässig), sondern nach § 80 VwGO auch die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels (Widerspruch bzw. Klage) beantragt werden.
Wenn die aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgericht wieder hergestellt wird, hat der Beschluss die Wirkung, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber von seiner Fahrerlaubnis weiter Gebrauch machen kann, bis im Hauptverfahren eine Entscheidung getroffen wurde.

Dieser Beschluss wird in der Umgangssprache auch Eilbeschluss genannt, weil die Entscheidung spätestens nach 2 bis 3 Monaten getroffen werden sollte. Wobei im Hauptverfahren bis zum Urteil gut ein Jahr, manchmal auch wesentlich mehr Zeit, vergehen kann.

Über den Antrag entscheidet die gleiche Kammer, die auch im Hauptverfahren das Urteil spricht. Desweiteren besteht die Möglichkeit, gegen den Eilbeschluss Beschwerde einzulegen, über die dann die nächste Instanz entscheidet:
1. Instanz: Verwaltungsgericht (VG)
2. Instanz: Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht (VGH/OVG)


Aus den Begündungen zum Beschluss über die aufschiebende Wirkung kann man sehr gut erkennen, in welcher Richtung das VG oder VGH/OVG in seinem Urteil entscheiden wird.
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Dienstag, 26. Januar 2010, 15:49

Userhilfe:

Zitat

Sofortige Vollziehung

Sofortige Vollziehung bezeichnet die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft).

Die sofortige Vollziehung darf keinesfalls mit dem Sofortvollzug gleichgesetzt werden. Zum Sofortvollzug vergleiche § 55 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW.

Grundsätzlich darf ein Verwaltungsakt mit einem solchen Inhalt nur dann vollzogen werden, wenn er unanfechtbar ist. Anfechtbar ist ein Verwaltungsakt, so lange er mit Widerspruch und – nach Zurückweisung des Widerspruchs – durch Anfechtungsklage (vgl. §§ 69, 70, 74 VwGO) angegriffen werden kann. Bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts ist der betroffene Bürger im Regelfall vor einer Vollziehung des Verwaltungsakts durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 VwGO) geschützt.

Gleiches gilt für begünstigende Verwaltungsakte, die einen Dritten belasten (Verwaltungsakte mit Doppelwirkung), z. B. eine Baugenehmigung, die von gesetzlich geregelten Mindestabständen zum Nachbargrundstück befreit. Wird von dem Dritten (im Beispielsfall dem Nachbarn) gegen den begünstigenden Verwaltungsakt (die Baugenehmigung) Widerspruch eingelegt und ggf. im Anschluss daran Anfechtungsklage erhoben, darf von dem Verwaltungsakt (der Baugenehmigung) einstweilen kein Gebrauch gemacht werden.

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ist von dem Bundesgesetzgeber in folgenden Fällen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) generell beseitigt worden, um im öffentlichen Interesse eine umgehende Durchsetzung zu gewährleisten:

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (z. B. Erschließungsbeitrag, auch bei kommunalen Steuern)
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (hierzu zählen auch Verkehrszeichen)
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen
bei Maßnahmen zur Vollstreckung von Bundesgesetzen durch Landesbehörden (z. B. Festsetzung eines Zwangsgeldes), wenn durch den Landesgesetzgeber vorgesehen (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
In der Praxis von besonderer Bedeutung ist die den Behörden durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO eingeräumte Befugnis, bei öffentlichen Interesse (z. B. Passanten werden durch einen morschen Baum, der umzustürzen droht, gefährdet) oder im überwiegenden Interesse einer Privatperson (z. B. Mitbewerber um einen Dienstposten, Begünstigter eines den Widerspruchsführer bzw. Kläger belastenden Verwaltungsakts) die sofortige Vollziehung anzuordnen. Diese Anordnung kann auch noch im Widerspruchsverfahren durch die Widerspruchsbehörde erfolgen. Die sofortige Vollziehung bedarf in diesem Fall einer besonderen Begründung (§ 80 Abs. 3 VwGO). In dieser ist die besondere Dringlichkeit, d. h. das Bedürfnis, den Verwaltungsakt schon vor Unanfechtbarkeit vollziehen zu müssen, darzulegen.

Ist der Verwaltungsakt kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung sofort vollziehbar, können die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder die Widerspruchsbehörde die Vollziehung aussetzen (§ 80 Absatz 4 VwGO).

Der belastete Bürger kann auch bei dem Gericht, das über die Anfechtungsklage zu entscheiden hat oder zu entscheiden hätte (Gericht der Hauptsache) um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachsuchen. Bei vielen größeren Verfahren (z. B. Planfeststellungsverfahren) verlagert sich damit der Rechtsstreit immer mehr in den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, da die bis Ausgang des Verfahrens in der sofortigen Vollziehung geschaffenen Tatsachen diesen Ausgang beeinflussen oder für die Betroffenen oft irrelevant machen.
Quelle

1: feststellendem Inhalt = feststellender Bescheid/Verwaltungsakt [Feststellender Verwaltungsakt (Feststellung eines Rechtsverhältnisses, ohne es zu ändern) ]
2: rechtsgestaltendem Inhalt = Nutzungsuntersagung/den Gebrauch einer Fahrerlaubnis untersagen [Gestaltender Verwaltungsakt (Rechtsverhältnis wird begründet oder geändert) ]

1: Die Rechtslage wird nicht geändert, sondern nur nochmals bestätigt. In dieser Situation sind die Vorraussetzungen der Strafbarkeit nach StVG § 21 (FoFe) nach Ansicht der Behörde schon vor Erlass des Bescheides vorhanden, müssen aber für den Zeitraum vor Bekanntgabe des Bescheides vom Strafgericht gründlich geprüft werden, insbesondere hinsichtlich eines Verbotsirrtums.
2: Die Rechtslage wird geändert, dabei wird die Gültigkeit der Fahrerlaubnis entzogen (fast immer sofortvollziebar), erst bei Zuwiderhandeln gegen diese Verfügung erfüllt man die Vorraussetzung der Strafbarkeit nach StVG § 21 (FoFe).
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Mittwoch, 27. Januar 2010, 05:46

Userhilfe:

Artikel 8 der 2. Richtlinie 91/439/EWG

Zitat

Artikel 8 Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine

1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.

2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.

3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und begründet dieses Verfahren im einzelnen.

4. Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Ein Mitgliedstaat kann es ausserdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.

5. Die Ersetzung eines Führerscheins infolge insbesondere von Verlust oder Diebstahl kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ersten Führerschein ausgestellt haben.

6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein nach dem EG-Muster um, so wird der Umtausch darin vermerkt; dies gilt auch bei jeder späteren Erneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen


Fev 28 vor dem 19.01.2009, die allerdings nach dem Kapper Urteil im Bezug auf Eu-Fahrerlaubnis nicht mehr angewendet wurde:

Zitat

§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus der Entscheidung vom 21. März 2000 der Kommission über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen (ABl. EG Nr. L 91 S. 1) in der jeweiligen Fassung 1). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen M, S, L und T gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Abs. 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.


(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2. die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, daß sie als Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder

5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.


Artikel 11 der 3 Richtlinie 2006/126/EG, der zum 19.01.2009 wirksam wurde:

Zitat


Artikel 11 Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine

1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen.

Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist.

2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,
Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen

3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihnausgestellt hat, zurück und gibt die Gründe dafür an.

4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.

5. Die Ersetzung eines Führerscheins infolge beispielsweise von Verlust oder Diebstahl kann nur bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden
Informationen oder gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ursprünglichen Führerschein ausgestellt haben.

6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt;
dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung. Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist.

Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.


Die FeV 28 geändert im Bezug auf Artikel 11 am 19.01.2009 in Kraft getreten, über die bis dato noch kein EugH Entscheidung existiert:

Zitat

§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus der Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. EU Nr. L 270 S. 31). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen M, S, L und T gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Abs. 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder

5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Abs. 1 und 5 gelten entsprechend.
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Paule

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Freitag, 19. März 2010, 21:13

Userhilfe:

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Vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO

Geht es nicht um einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

Positiv ausgedrückt ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft, wenn in der Hauptsache

eine Verpflichtungsklage,

eine Leistungsklage (einschließlich der vorbeugenden Unterlassungsklage) oder

eine vorbeugende Feststellungsklage

zu erheben ist oder wenn das Hauptsacheverfahren

ein abstraktes Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 6 VwGO) oder

ein Kommunalverfassungsstreit

ist.


Zitat

Zu beachten ist, dass grundsätzlich nur derjenige ein Rechtsschutzbedürfnis für einen gegen die Behörde gerichteten Anordnungsantrag hat,

  • der zuvor sein Antragsbegehren im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat und damit erfolglos geblieben ist bzw.


  • dem nicht seitens der Behörde zugesagt worden ist, dass diese sich einstweilen bis zur abschließenden Klärung im gewünschten Sinne verhalten wird.


Eine vorherige Klageerhebung setzt das Verfahren nach § 123 VwGO nicht voraus - bei einem Versagungsbescheid ist auch keine vorhergehende Einlegung eines Widerspruchs notwendig -, da es gegenüber dem Hauptsacheverfahren ein selbstständiges Verfahren darstellt. Auf Grund der Voraussetzung, dass ein streitiges Rechtsverhältnis bestehen muss, (vgl. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) kann allerdings Bedingung sein, dass die Einlegung eines Widerspruchs noch möglich ist, der zugrundeliegende Versagungsbescheid also nicht bestandskräftig geworden ist, denn eine Anordnung nach § 123 VwGO kann nicht im Widerspruch zu materiellem Recht ergehen.


Zitat

Begründetheit
Der Antrag ist begründet, wenn der Antragsteller Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen kann.

Der Anordnungsanspruch erfordert allgemein die Sicherung eines eigenen Rechts des Antragstellers.

Der Antragsteller kann allgemein einen Anordnungsgrund geltend machen, wenn eine Gefahr vorliegt, durch die die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

I.d.R. nimmt das Gericht eine umfassende rechtliche Prüfung vor. Ist aber für eine vertiefende Behandlung von Rechtsfragen wegen der Kürze der Zeit nicht möglich, kann das Gericht auch auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine Entscheidung treffen (vgl. BVerfG 25.07.1996 - 1 BvR 640/96). Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund müssen, sofern die entscheidungserheblichen Tatsachen nicht unstreitig oder bereits geklärt sind, glaubhaft gemacht werden. Als mögliches, aber nicht einziges Mittel für die Glaubhaftmachung kommt die Eidesstattliche Versicherung (vgl. § 294 Abs. 1 ZPO) in Betracht.

Inhalt der Entscheidung des Gerichts
Das Gerichts ist bei der Entscheidung darüber, welche notwendigen Anordnungen zu treffen sind, grundsätzlich gehalten, die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegzunehmen, es ist gemäß des Zwecks eines einstweiligen Rechtsschutzes vielmehr bestrebt, die Lage bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheprozess für beide Parteien offen zu halten. Allerdings kann die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme gebieten und zwar dann, wenn dem Antragsteller bei Verweigerung der begehrten Leistung unzumutbare Nachteile entstehen würden (vgl. VGH Mannheim, DÖV 1976, 678; BVerwGE 63, 318).


Quelle
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