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hessen-frank

Fortgeschrittener

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1

Freitag, 7. November 2008, 20:52

VG Düsseldorf, 6 L 869/08, 21.07.08, ausl. WS

Hallo,

interessantes Urteil vom VG Düsseldorf:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_du…ss20080721.html

epox: Falls schon bekannt bitte löschen, habe es aber auf Anhieb in Deiner Sammlung nicht gefunden.

Gruss
Frank

vanButen

[VERBORGEN]

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2

Samstag, 8. November 2008, 17:29

Zitat:
"Das erkennende Gericht hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Führerscheinrichtlinie zu beachten, solange die entsprechenden europarechtlichen Vorschriften nicht geändert sind"

Was erwartet das Gericht?

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3

Samstag, 8. November 2008, 17:46

eine Gesetzesänderung des EUGH ,um dann rückwirkend alle wieder an den Karren zu pissen! :motz:
„Ich finde schon Gehen eine unnatürliche Bewegungsart, Tiere laufen, aber der Mensch sollte reiten oder fahren.“ Gottfried Benn, Schriftsteller

Pioneer

unregistriert

4

Samstag, 8. November 2008, 18:35

Aber immerhin sagen die nur, was sie wirklich denken, urteilen aber nach Gesetzeslage, weil es eben auch schlicht nicht anders geht und ihnen dazu wohl keine Möglichkeit eingefallen ist.
Der EuGH-Entscheid zeigt also Wirkung und ist wohl nicht so leicht auszuhebeln. :momo:

Ich frage mich allerdings, wieso die Gerichte allgemein so scharf auf die MPU sind?
Hier sind doch Leute am Werk, die zumindest nicht zum dümmeren Teil der Menschheit gehören.
Mit Logik kann das also nichts zu tun haben, das muß auch denen klar sein, das ersatzweise auch Würfeln funktioniert. :soldat:
Arbeitsplatzbeschaffung für Verwaltungsbeamte unter sich oder was soll das sonst, die Richter werden ja nicht von den MPU-Erlösen profitieren. :denk:
Ob das mit der Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten doch nicht so funktioniert, wie ursprünglich mal vorgesehen? :greubel:

Epox

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5

Samstag, 8. November 2008, 20:10

die Richter werden ja nicht von den MPU-Erlösen profitieren.


direkt wohl eher nicht,aber im großen und ganzen kommen solche Erlöse der allgemeinen Volkswirtschaft zu Gute,möchte sagen die Erlöse bleiben im Inland und wandern nicht in andere EU-Staaten.
Hier wird schon darauf geachtet,das diverse Arbeitsplätze erhalten werden,ist ja nicht wie in der freien Wirtschaft,wo die allgemeine Wertschöpfung (Gewinne)ins Ausland transferiert wird und somit dem
inländischen Binnenmarkt,die Kaufkraft entzogen wird.

Gruss Epox :wink:
Die USA haben Barack Obama,
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6

Samstag, 8. November 2008, 20:16

nun ja, viele Richter sehen wirlich die MPU als hilfreich an. Die schauen nicht nach Statistiken usw.

Auf die Volkwirtschaft schauen die imho auch nicht. In meinem Bekanntenkreis hat jemand seinen Betrieb mit 3 Angestellten zumachen müssen, da im der FS wegen Punkte entzogen worden war. Er hat auch versucht zu klagen
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Epox

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7

Samstag, 8. November 2008, 20:35

nun ja, viele Richter sehen wirlich die MPU als hilfreich an. Die schauen nicht nach Statistiken usw.

Auf die Volkwirtschaft schauen die imho auch nicht.


Nabend Mane,
ich meinte Institutionen,die den staatlichen Organen nahe stehen,oder von denen überwacht werden,da wird schon darauf geachtet,das diese inneren Kreisläufe funktionieren.
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Linus28

unregistriert

8

Samstag, 8. November 2008, 21:59

M. e. fallen viele Urteile - gerade bei Verwaltungsgerichten, Arbeitsgerichten, Finanzgerichten- so aus, wie sie politisch gewollt sind.

Jedoch auch in anderen Bereichen kann ich oftmals nur mit dem Kopf schütteln.

Mir fallen da so unschöne (ist nicht das Wort,welches ich hier schreiben möchte), also unschöne Dinge, wie Kindesmißbrauch, Vergewaltigungen..... ein.

Wenn ich in einem solchen Fall Richter wäre ................

In diesem Sinne.

Oberklops

Zauberlehrling

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9

Sonntag, 9. November 2008, 23:31

Nabend Leute,
ich finde 2 Sache hier sehr interessant. Das @Pioneer zu lange im Ostblock war und immer noch ans Gute glaubt:
"Ob das mit der Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten doch nicht so funktioniert, wie ursprünglich mal vorgesehen? " :lach:
Und - das habe wir gerade in anderen Threads mit ängstlichen Usern beim Wickel - dass hier erhebliche Zweifel an der Voraussetzung der Erteilung des Fses, dem ordentlichen Wohnort vorliegen.
Es gab keine Antwort - weder aus Flensburg (die ja mit dieser Sache im rahmen der europäischen Kommunikation beauftragt werden können)- noch aus CZ - und trotzdem wird dieser FS (MUSS) als völlig legal anerkannt.
YES ! :sg52: Nette Grüsse
Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen.