Eu-Fuehrerschein-Forum

Interessante Urteile

Anerkennung und Umschreibung von EU-Fahrerlaubnissen in anderen Mitgliedsstaaten

Einem deutschen Staatsbürger wurde die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig entzogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung auferlegt. Nach Ablauf der Sperrfrist und einer beruflich bedingten Wohnsitzverlegung nach Österreich wurde dort die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt. Dabei unterzog sich der Antragsteller erfolgreich einer medizinischen und psychologischen Untersuchung nach österreichischen Vorschriften und erhielt einen österreichischen Führerschein ausgestellt.Der Bürger kehrte anschließend nach Deutschland zurück und begehrte bei dem zuständigen Landratsamt die Anerkennung seiner österreichischen Fahrerlaubnis. Diese wurde im Ergebnis abgelehnt, da der Betroffene keine medizinisch-psychologische Untersuchung nach nationalen deutschen Normen vorweisen konnte. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht legte dem EUGH die Frage vor, ob das Vorgehen der deutschen Behörde mit europäischem Recht vereinbar sei. In seinem Beschluss vom 06.04.2006 (ADAJUR-Dok.Nr. 68157) stellte der Europäische Gerichtshof unter Hinweis auf die Richtlinie 91/439 EWG und der EUGH-Entscheidung C-476/01 (Fall "Kapper") klar, dass die Mitgliedstaaten vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen können, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrem Entzug aufstellt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass im EU-Ausland ausgestellte Fahrerlaubnisse ohne Beschränkung im Inland akzeptiert werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist erworben wurde.
So muß es sein

gruss kleksi

Entschuldigung Ich habe gedacht es ist für manchen von interesse!!

gruss kleksi

ich habe noch was gefunden das beweißt das nicht all ämter das durchgetrungen ist!! Führerscheintourismus ist unzulässig – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis droht
NÜRNBERGER LAND (lra) – Deutsche Verkehrssünder können sich nach dem Entzug ihres Führerscheins nicht einfach Ersatz im europäischen Ausland besorgen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkte mit einem unlängst ergangenen Urteil den so genannten Führerscheintourismus stark ein. Darauf weist die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Nürnberger Land hin.



Das Gerichtsurteil bedeutet auch für Kraftfahrer aus dem Landkreis: sie müssen mit Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen, wenn sie während der Sperrfrist einen Führerschein im Ausland erworben haben und ihren ordentlichen Wohnsitz nachweisbar nicht im Ausstellungsstaat des ausländischen Führerscheines hatten. Als Nachweis reicht, dass etwa im ausländischen Führerschein die deutsche Adresse eingetragen ist oder die Behörde des Ausstellungsstaates bestätigt, dass dort kein (Haupt-)Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausgabe bestanden hat. Landratsamt und Polizei haben die Kontrollen intensiviert.



Durch den Führerscheintourismus hatten Personen, denen wegen Alkohol- oder Drogendelikten im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen wurde, versucht, ihren Führerschein wieder zu erlangen, ohne die in Deutschland vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung absolvieren zu müssen. Der EuGH hat dem nun einen klaren Riegel vorgeschoben und in dem Urteil von Ende Juni klar festgestellt, dass man den Führerschein nur in dem Land machen kann, in dem man seinen Wohnsitz hat.

Ich wohne in dem Land-kreis und als ich meine Umschreibung beantragt habe wurde ich auf disen Artikel hingewiesen ,Ich mußte die Beamt en erst auf die richtige handhabung durch das gesetz hinweisen !!TRAURIG ABER WAHR

gruss kleksi