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shadow0815

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Mittwoch, 22. Juli 2015, 12:59

Tschechischer Führerschein umschreiben

Wie verhält sich es beim umschreiben eines tschechischen fs in einen deutschen fs. Die ruhenden Klassen (GRUPPE 1) werden doch mit der umschreibung wiedererteilt, oder? . Also wenn kein Motorrad Schein in Tschechien mit gemacht wurde wir der bei der Umschreibung doch wieder mit erteilt oder. Vorausgesetzt es gab vor der entziehung in Deutschland mal einen krad fs. FE st nicht teilbar. Außer in den Gruppen 1 und 2.

Belmondo

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Mittwoch, 22. Juli 2015, 15:35

Wie verhält sich es beim umschreiben eines tschechischen fs in einen deutschen fs. Die ruhenden Klassen (GRUPPE 1) werden doch mit der umschreibung wiedererteilt, oder?

Du hast aufmerksam mitgelesen,aber die Sache nicht ganz verstanden.Du hast durch den Neuerwerb der Klasse B in CZ die EIGNUNGSZWEIFEL für die,der med.Gruppe 1 zugehörigen Fahrzeuge,ausgeräumt.Die ruhenden Klassen werden aber bei einer Umschreibung nicht automatisch wieder valutiert.Das mußt du beantragen.Je nach FeB muß da schon mal der Anwalt nachhelfen.Das wäre dann ein klassischer Fall für eine Rechtsschutzversicherung.

shadow0815

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Mittwoch, 22. Juli 2015, 15:44

Danke für die Antwort. Aber ein Risiko besteht dabei für die in Tschechien erworbene fe nicht. Sprich das sie den mit einer nu belegen oder mpu fordern??? Die dt Behörden versuchen es ja immer wieder. Sicher auch nach dem Urteil von 2012. Also Fall der Fälle man beantragt den dt schein und die spielen blöd mit mpu oder nu

Belmondo

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Mittwoch, 22. Juli 2015, 16:25

Es wird dann in der Regel,im Rahmen der Amtsbeihilfe,in CZ recherchiert,ob der WS"sauber"war.Wenn da grünes Licht gegeben wird,wäre eine NU oder MPU-Aufforderung unrechtmäßig.

shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 09:13

Moin, und danke für die antworten. Also ein Anwalt kann die ws Recherche auch tätigen,im Vorfeld, oder? Nicht das der Schuss nach hinten los geht??? Nicht das bei der Recherche was negatives bei raus kommt. Man weiß ja nie wie seriös der Vermittler (übrigens Scout logic) gearbeitet hat. Mfg

zap

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 09:44

Du wirst ja eine entsprechende Meldebescheinigung aus CZ haben. Nicht zu verwechseln mit der Aufenthaltserlaubnis.

Falls Deine Adresse "Tr. B... 2831, Most 43401" lautete würde ich mir Sorgen machen.

Gruß

Zap

shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 09:48

Es dreht sich hierbei nicht um meinen Fall. Ich versuche einem bekannten zu helfen, seinen deutschen entzogen Motorrad fs mit der umschreibung mit erteilt zu bekommen.

zap

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 10:06

Dann frag doch einfach mal Deinen Bekannten, ob er noch eine Meldebescheinigung aus CZ hat.
Das würde die Diskussion vereinfachen.

Gruß

Zap

shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 10:17

Ok, und falls er diese nicht besitzt, was ja oft vorkommt, da diese meistens die Vermittler - Dinstleister einbehalten.
Dann reicht doch eigentlich nur ein Blick auf den fs oder??? Ich mein er hat karlory vary , also Karlsbad im fs als ws.

zap

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 10:46

Wenn Du Dir mal mal dieses Urteil durchliest, wirst Du recht schnell verstehen, warum ich nach der Meldebescheinigung fragte.

shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 11:08

Meldebescheinigung liegt vor.....ist doch der grüne Lappen oder??? Adresse ist Karlsbad. Meine Frage war noch, ob der Anwalt genau die erforderlichen überprüfungen genau wie die ffs machen kann um evtl Schwierigkeiten auszuschließen. DANKE
Kann dem linke nicht folgen zwecks Urteil. Denke mal es geht um die liste der 901.....

zap

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 11:10

Ich glaube nicht, daß ein Anwalt Zugriff auf die Daten des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit hat.

shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 11:12

Ok dann verstehe ich das so, das ein gewisses restrisiko besteht .

zap

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 11:16

Lies Dir einfach einmal das Urteil durch, daß ich verlinkt habe.
Da kann man sehr schön draus lesen, wie die Behörden hier vorgehen und welche Stellen sie anfragen.

Ich zitiere mal relevante Teile:

Zitat

Das Landratsamt übermittelte mit Schreiben vom 5. Juni 2012 eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (im Folgenden: Gemeinsames Zentrum) vom 21. Mai 2012 und hielt im Hinblick darauf weiter am streitgegenständlichen Bescheid fest, da der Kläger laut Einwohnermelderegister der Tschechischen Republik nur in der Zeit vom 9. Februar 2009 bis 20. Juli 2009 in Most gemeldet gewesen sei und somit bei Erteilung der Fahrerlaubnis am 13. August 2009 gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen worden sei.

....

Der Kläger legte eine Ablichtung einer Bestätigung des tschechischen „MINISTERSTVO VNITRA“ vom 30. Juli 2012 (Bl. 51 d. Gerichtsakte) vor; er habe danach im Zeitraum vom 9. Februar 2009 bis 20. November 2009 seinen Wohnsitz in Tschechien, 43401 Most, gehabt.

....

Auf Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts hin teilte die beauftragte Übersetzerin für Tschechisch unter dem 30. Oktober 2012 mit, dass die vom Kläger vorgelegte Übersetzung unvollständig sei, da die deutsche Entsprechung des Begriffs „povolený“, der mit „erlaubt“, „genehmigt“ bzw. zusammen mit dem Wort „pobyt“ als „Aufenthaltserlaubnis“ oder „Aufenthaltsgenehmigung“ zu übersetzen sei, in den markierten Zeilen der gefertigten Übersetzung nicht enthalten sei. Gemäß der von der beauftragten Übersetzerin gefertigten Übersetzung der Bestätigung des Ministeriums des Innern der Tschechischen Republik, Bereich Asyl- und Migrationspolitik, Abteilung Aufenthalt von Ausländern Chomutov, vom 30. Juli 2012 lauten die für die vorliegende Sache entscheidungserheblichen Passagen wie folgt:


„Hatte auf dem Gebiet der Tschechischen Republik einen erlaubten Aufenthalt vorübergehend vom 09.02.2009 bis 20.11.2009; zwecks: Sonstiges; unter der Adresse: Tr. B... 2831, Most 43401“


EDIT:
Der Teil ist auch interessant:

Zitat

Der Europäische Gerichtshof hat in seinen bislang ergangenen führerscheinrechtlichen Entscheidungen nicht festgestellt, dass durch die Eintragung eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Orts im Führerschein die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG L 403 S.18) positiv und in einer Weise bewiesen wird, die die Behörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Union als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen haben.
In seinem Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10 – Blutalkohol 49, 256) hat der Gerichtshof sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats herausgestellt, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat hatte. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »zap« (23. Juli 2015, 11:22)


shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 12:53

Na ok. Nur stellt sich für mich die frage: Wer außer die fss kann überprüfen ob die ws nahme ok war. Wenn du weißt auf was ich hinaus will. Will nur nicht das mein bekannter auf die fss rennt und das böse erwachen kriegt.

zap

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 12:55

Wenn er eine ordentliche Meldebescheinigung hat, sollte die ausreichen.

shadow0815

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 13:38

Alles klar, werden es wagen. Über den Ablauf werde ich berichten. -ty-

attackes04

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Montag, 31. Oktober 2016, 14:52

Hallo,
wie ist der weitere Verlauf gewesen mit der Umschreibung.
Habe in D Mopedführschein gehabt. Jetzt im Besitz eines spanischen Führerscheins ohne Moped.
Spiele mit dem Gedanken ihn umzuschreiben aber bin mir nicht sicher ob ich dann die Eintragung für Moped wieder erhalte.

Roterdrache25

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Donnerstag, 3. November 2016, 09:40

aha so ist das also