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Freitag, 25. Januar 2013, 13:05

Fälschungen, Führerscheintourismus

Hab da mal was in Wikipedia gefunden:

Zitat

Fälschungen, Führerscheintourismus

Der neue Führerschein wird nicht mehr unbefristet gelten, sondern
jedes Land kann für sich entscheiden, ob es eine 10- bzw. 15-jährige
Geltungsdauer einführt. Er soll fälschungssicher sein, und neu ist auch,
dass jedes Land verpflichtend im Heimatstaat des Bewerbers nachfragen
muss, ob ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen worden ist; damit will man
den ‚Führerscheintourismus‘ unterbinden.

Jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes haben ergeben, dass ein nach dem Entzug der Fahrerlaubnis zur Umgehung der medizinisch-psychologischen Untersuchung
in einem europäischen Land erworbener Führerschein von den deutschen
Fahrerlaubnisbehörden akzeptiert werden muss, auch wenn der Betreffende
nach deutschem Recht nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist –
etwa aufgrund einer Alkoholfahrt (vgl. Führerscheintourismus). Dies gilt allerdings nicht für die Zeit eines ausgesprochenen Fahrverbotes oder eines Fahrerlaubnisentzuges im Ursprungsland, obwohl auch diese Fragen noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden. § 28
Abs. 4 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) bestimmt, dass die
EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, sofern die Fahrerlaubnis
vorläufig oder rechtskräftig durch ein Gericht entzogen wurde und dieses
im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Deutschland beruft sich
derzeit in manchen Fällen auf das Rechtsmissbrauchsargument (Umgehung
der medizinisch-psychologischen Untersuchung), dessen Bestand der
Europäische Gerichtshof prüfen wird; entsprechende Vorlagefragen liegen
vor.

Das Verfahren steht noch aus, jedoch hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes
eindeutig für eine Aberkennung sämtlicher unter dem
Rechtsmissbrauchsargument erworbenen Fahrerlaubnisse ausgesprochen.
Seine Stellungnahme ist für den EuGH nicht verbindlich, häufig folgen die Richter aber der Empfehlung des Generalanwalts.
Quelle

Und wenn dann der EUGH in der Tat dem Generalanwalt (letzter Absatz im Zitat) folgt, dann ist für viele hier im Forum die Kacke am dampfen.

Jetzt ist auch möglicherwese klar warum es zur Zeit insbesondere in CZ und PL Probleme gibt. Siehe ersten Absatz im Zitat.
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Tom

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2

Freitag, 25. Januar 2013, 13:10

@Charly das ist doch uralt
Wir wissen doch jetzt alle,dass der § 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV gegen Eu-Recht verstösst.
Die Probleme in CZ oder Pl sind anderer Natur.

Nachtrag auch aus Wikipedia:
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26. April 2012, Az. C-419/10, die erstmals eine EU-Fahrerlaubnis betrifft, welche nach dem 18. Januar 2009 erworben worden ist, ist es einem Mitgliedstaat jedoch verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates eingehalten worden ist.
So lange es schwer geht geht es bergauf.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Tom« (25. Januar 2013, 13:23)


3

Freitag, 25. Januar 2013, 13:24

Wustetst Du schon seit Jahren, dass die Abfrage des erteilenden Landes im zuvor entziehenden Land ab 2013 für alle Länder verflichtend ist?

Ich nicht, denn aus der Richtlinie geht dies nicht in dieser Deutlichkeit hervor.

Wusstest Du schon seit Jahren dass noch Verfahren wegen Rechtsmißbrauchs anhängig sind?

Ich nicht. Aber Du nennst mir sicherlich die Aktenzeichen der noch laufenden Vorlagefragen.
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4

Freitag, 25. Januar 2013, 13:28

Wustetst Du schon seit Jahren, dass die Abfrage des erteilenden Landes im zuvor entziehenden Land ab 2013 für alle Länder verflichtend ist?

Ich nicht, denn aus der Richtlinie geht dies nicht in dieser Deutlichkeit hervor.

Wusstest Du schon seit Jahren dass noch Verfahren wegen Rechtsmißbrauchs anhängig sind?

Ich nicht. Aber Du nennst mir sicherlich die Aktenzeichen der noch laufenden Vorlagefragen.


Wo steht in deinem Wikipedia Zitat irgendwas von dem was du gerade hier aufführst
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Bikerjoe1969

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5

Freitag, 25. Januar 2013, 13:56

entsprechende Vorlagefragen liegen
vor.
Das Verfahren steht noch aus
Da geht´s doch sicherlich noch um Hoffmann, oder?
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RawSide

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6

Freitag, 25. Januar 2013, 13:59

Wustetst Du schon seit Jahren, dass die Abfrage des erteilenden Landes im zuvor entziehenden Land ab 2013 für alle Länder verflichtend ist?

Ich nicht, denn aus der Richtlinie geht dies nicht in dieser Deutlichkeit hervor.

Wusstest Du schon seit Jahren dass noch Verfahren wegen Rechtsmißbrauchs anhängig sind?

Ich nicht. Aber Du nennst mir sicherlich die Aktenzeichen der noch laufenden Vorlagefragen.
Also mir ist nichts bekannt dass es eine neue Vorlagefrage gibt, noch dazu eine wo der Generalstaatsanwalt schon seinen Schlussantrag mitgeteilt hat, das hätte man 100pro schon gehört..

In wiki kann jd Depp schreiben was er gerade will, frage mich warum es in dem Text zu allem Links gibt nur zu dieser Vorlagefrage nicht :rolleyes:

Denke auch dass damit entweder Hofmann gemeint war, oder die hälfte wieder erfunden um den Steuerzahlenden Bürger für dumm zu verkaufen und zu verunsichern..
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Mahatma Gandhi

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »RawSide« (25. Januar 2013, 14:02)


Krabbels

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7

Freitag, 25. Januar 2013, 14:07

Es geht sicher um den § 28 Abs.4, der Ja letztes Jahr, am 26.4.gekippt wurde Klick
Sehr Interessant das der Müll da immer noch drin steht, oder wieder wenn man Böses denken will "Verunsicherung der Rechtslage" :Respekt:
Gruß Krabbels
Abkürzungen hier im Forum Klick

Tom

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8

Freitag, 25. Januar 2013, 16:33

@Charly weil du das Thema Rechtsmißbrauch im im Zusammenhang mit FE aus dem Eu Ausland ansprichst,dazu ist zu sagen,dass schon mehrere Gerichte dieser Argumentation nicht gefolgt sind.Also keine Panik verbreiten.
So lange es schwer geht geht es bergauf.

Epox

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Beruf: Handwerksmeister

Führerschein aus: RZECZPOSPOLITA POLSKA vor dem 19.01.09

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9

Freitag, 25. Januar 2013, 17:24

Für mich ist das kalter Kaffee und auch längst überholt.
Das muß schon so alt wie der Wald sein. :ka:
Gruss Epox :wink:
Die USA haben Barack Obama,
Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash.

Wir haben Angela Merkel,
no hope, no wonder, no cash.