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  • »Staatsfeind Nr.1« ist männlich
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1

Donnerstag, 14. Juli 2011, 18:47

Endgültige Entscheidung zu Gültigkeit des Eu-Führerschein nach dem 19.01.2009 fällt wann?

Wie schon oben beschrieben fällt jetzt entgültig der EuGH die Entscheidung zur Gültigkeit des Eu-Führerschein nach dem 19.01.2009 am 8.9.2011 :held: Also es bleibt spannend aber da nach sind wir alles schlauen....schaut aber gut aus da die Europäisch Regierung in Gestalt der "Kommission"mitterweilen die Gültigkeit der Eu-Führerscheine nach dem 19.01.2011 in voll Umfang angschlossen hat

Habe die Überschrift geändert weil es so zeitloser ist! Andreas34

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Armani82

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2

Donnerstag, 14. Juli 2011, 19:14

wie sicher ist es?
gibt es da ein link wo der Termin steht und welcher fall wird verhandelt???? :sg3:
Was haben Das Unieversum und Die führerscheinrichtlienie gemeinsam??
Es wird immer was neues entdeckt und das Ende ist nicht zu sehen!!
:bw:

DODOXX

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3

Donnerstag, 14. Juli 2011, 19:22

Würd mich auch interessieren,wo ist das nach zu lesen ?!!!????
Link wäre sehr nett.
:wink: :DK: :wink:

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5

Donnerstag, 14. Juli 2011, 19:56

Steht so weit ich wies nirgends da es sich um meinen Fall und auch alle andere EU_Führerschein Besitzer handelt werde ich es wissen da ich die Emotionen so niedrig wie möglich halten möchte halte ich mich bedeckt ich möchte keinen Namen vom Anwalt und sonstiges nennen die Presse wird schon früh genug davon Wind bekommen....

6

Donnerstag, 14. Juli 2011, 20:26

Und warum steht im Terminkalender vom EUGH noch nichts davon?
Also irgendwie glaube ich da nicht dran...

EDIT:
Warum schreibst du nicht daß es Dr. Säftel aus Frankenthal betrifft?

Zumindest gehe ich von Dr. Säftel aus wenn ich diesen Beitrag hier lese!

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Gallier« (14. Juli 2011, 20:34)


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7

Donnerstag, 14. Juli 2011, 20:36

Sind warscheinlich auch nicht die schnellsten :ka: Hat ja mitlerweilen genügent Vorlagefragen gegeben... Ich weis es haber 100% sicher auch das andere habe ich schwarz auf weiß von meinen Anwalt auf den Zettel!mfg

Armani82

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8

Donnerstag, 14. Juli 2011, 21:45

Kann uns das kein Profi hier bestätigen?
Bitte wäre echt super wen ja:.-) -cla-
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9

Donnerstag, 14. Juli 2011, 22:18

Nunja, ich hab erst gestern oder vorgestern einen Thread gelesen wo stand daß der EUGH in die Sommerpause? bis September geht...
Auch findet man auf der Seite nichts daß etwas ansteht was das betrifft.
Ich glaube nicht so wirklich dran-natürlich wärs Hammer wenns so wäre, aber mehr als abwarten können wir eh nicht!

Armani82

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10

Donnerstag, 14. Juli 2011, 22:59

Habe eben mit Paule telef. Und er meinte das es nicht unbedingt oder gar später veröffendlicht werden kann und das es Vorsicht formuliert doch was sein könnte zwar jetzt keine endgültige Entscheidung aber eine Anhörung und so gegen Ende wen der Termin stattfindet die entscheidung,. Immer hin tuet sich was
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zeusdj

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11

Donnerstag, 14. Juli 2011, 23:53

laut der Webseite vom EUGH sind vom 18.07. bis 04.09. "Gerichtsferien", jedoch werden noch bis zum 28.07. Urteile verkündet.
Quelle: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_17613/

Nach dem 04.09. stehen noch keine Termine online, ich schaue jeden Tag im Gerichtskalender nach :rock:
Gerichtskalender: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_17661

Da noch keine mündliche Verhandlung oder gar Schlussanträge zum Fall "C-419/10" (Fall Hofmann, der Typ mit CZ-FS 3.Richtlinie aus Bayern) stattgefunden haben, könnte der 08.09.2011 der Termin zur 1. mündlichen Verhandlung sein.
Aber endgültige Entscheidung dürfte das noch nicht sein. Vielleicht weiß unser Freund XDiver mehr.

zeusdj

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12

Freitag, 15. Juli 2011, 00:27

will nicht altklug erscheinen, aber lieber Staatsfeind...dein letzter Satz hat 3-4 falsche und nicht belegbare Aussagen...Regierung, Kommission, Gültigkeit, 2011...das klingt alles durcheinander und nicht richtig.

"...schaut aber gut aus da die Europäisch Regierung in Gestalt der "Kommission"mitterweilen die Gültigkeit der Eu-Führerscheine nach dem 19.01.2011 in voll Umfang angschlossen hat"

Wenn ich falsch liege, lass es mich bitte wissen, bin sehr an dem Thema interessiert.

Paule

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13

Freitag, 15. Juli 2011, 10:55

Also ich seh das auch so, wenn am 8.9. wirklich was statt findet kann es ja erst mal nur eine Anhörung sein, dann währe bis Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen.

Wobei es vielleicht auch so laufen könnte wie im Fall Wierer wo einfach nur ein Beschluss zur vorigen Rechtssprechung gibt. :ka:
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14

Freitag, 15. Juli 2011, 12:47

Wobei es vielleicht auch so laufen könnte wie im Fall Wierer wo einfach nur ein Beschluss zur vorigen Rechtssprechung gibt.

Hätte ein (der) Beschluß dann schon Auswirkungen auf den Fall Hofmann und alle anderen Betroffenen deren EUFE nach dem 19.01.2009 ausgestellt wurde?

GhettoStarlight

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Freitag, 15. Juli 2011, 17:03

solange sie den eugh zur beantwortung vorliegt (und nicht zurückgenommen wird), sollte jede vorlage auch "individuell" behandelt werden. theoretisch ist auch eine (erstmal) negative entscheidung denkbar... wenn man sich vor dem eugh der argumente art. 11 + ein in china umgefallener sack reis bedient, bspw.

m.b.m.n. hätte dies auch (wenn auch kurzweilige) auswirkungen auf alle anderen.
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Freitag, 15. Juli 2011, 22:09

Hätte ein (der) Beschluß dann schon Auswirkungen auf den Fall Hofmann und alle anderen Betroffenen deren EUFE nach dem 19.01.2009 ausgestellt wurde?
Natürlich, in dem Falle würde es sich ja auf Kapper/Halbritter beziehen, sowie es bei Wierer im bezug auf Wiedemann war.

Aber ich gehe davon aus das in dieser Sache ein richtiges Urteil kommen wird, von daher wird am 08.09 wohl die erste Anhörung sein. Eventuell wird ja auch der Fall aus Münster mit einbezogen, dann müsste RA Xdiver auch eine Einladung bekommen.
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Freitag, 15. Juli 2011, 23:10

so wie ich das im anderen Thread mitbekommen habe, hat das VG München ein Verfahren vom Staatsfeind Nr. 1 ausgesetzt bis der EUGH entscheidet. Insofern kann es Nachfragen vom VG München oder den Prozessbeteiligten gegeben haben, wie lange das noch dauert. Kann ja auch sein, dass Dr. Säftel den Herrn Hofmann vertritt und deshalb mehr weiß.

Vielleicht ist ja für den 8.9. eine mündliche Verhandlung angesetzt. Der Fall ist ja ca. 5 Monate nach Grasser beim EUGH eingereicht worden, und im Fall Grasser war die Verhandlung ja schon Anfang Februar. Insofern ist der Fall Hofmann jetzt bald dran.

Im Fall einer Entscheidung durch Beschluss wird der EUGH ein Beschlussdatum nicht schon Wochen vorher bekanntgeben.

InfinitiX

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Samstag, 16. Juli 2011, 12:50

Na das ist ja interessant! Hoffentlich stimmt es auch und die Betroffenen werden Recht bekommen! Zieht sich ja schon Ewigkeiten hin das ganze. Im Falle einer positiven Entscheidung des EuGh werden auch die NUs von den ganzen Inhabern wieder zurückgenommen? Oder werden sie gar Kompensationen vom Staat verlangen können?

Paule

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Samstag, 16. Juli 2011, 15:25

so wie ich das im anderen Thread mitbekommen habe, hat das VG München ein Verfahren vom Staatsfeind Nr. 1 ausgesetzt bis der EUGH entscheidet.
Was ja bedeutet das währe die dritte Vorlage, also der TE mit VG München, RA Xdivers Mandant mit dem AG Münster und Herr Hofmann mit dem VGH München. Ich denke doch das der EuGh das zusammenlegen wird oder nicht? :greubel:
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Samstag, 16. Juli 2011, 16:30

Aussetzen kann auch bedeuten, dass das Gericht eine Entscheidung des EUGH abwartet, die Sache dem EUGH aber nicht vorlegt.

Ist für die am Ende unterlegene Partei dann ja mit niedrigeren Prozesskosten verbunden, als wenn ein Urteil ergeht und die Sache beim VGH weiterverhandelt wird.