Eu-Fuehrerschein-Forum

Umschreibung mit Fachanwaltshilfe - Ja. Was sich D. in Zukunft noch alles einfallen läßt ist offen .. . Einschränkung - momentan droht das folgende Risiko: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/ge…seance=DDP_COMM

Wann soll das den dem EUGH verhandelt werden? Wäre natürlich wieder ein Super Gau wenn D damit durchkommen sollte. Soviel ich weiss hat sich der Typ aber ziemlich ungeschickt angestellt bei der Sache und wenn er jetzt noch ein Urteil bewirkt was vielen schadet.....na super.

Naja, die Sinnhaftigkeit der Anfrage steht auf einem anderen Blatt

http://217.151.149.56/forum/showthread.php?t=8749

Tja wenn halt mehr so geistreich wären wie 125 Chaos usw.

Zitat von »Medusa«

Naja, die Sinnhaftigkeit der Anfrage steht auf einem anderen Blatt

http://217.151.149.56/forum/showthread.php?t=8749

kam denn schon eine Antwort Medusa?

Nein. Vom VGH Mannheim erwarte ich auch keine AW. Der Verteiler diente dazu, an entsprechenden Stellen der Erinnerung nachzuhelfen

ja...auch ne Meinung!

zumindest hat es ja wohl eine Behörde schon registriert!
siehe EU Fan!

Den Fall Wierer würde ich so beurteilen, dass der gute seinen ordentlichen Wohnsitz in D hat, denn in dem Vorlagebeschluss des VGH Mannheim heißt es:

Zitat

Dies stehe auch im Einklang mit dem melderechtlichen Status des Klägers, der seit 01.05.2006 durchgängig in Bad Friedrichshall und dann in Bad Wimpfen gemeldet sei. Auch nach seinem eigenen Vortrag sei es ihm aufgrund seiner familiären Bindungen im Bundesgebiet niemals möglich gewesen, seinen deutschen Wohnsitz aufzugeben.

Zitat

Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Fragen des Senats, dass er sich noch bis August 2005 regelmäßig in Polen aufgehalten habe. Hierüber könne er auch Bestätigungen vorlegen, in der Kürze der Zeit sei es aber noch nicht gelungen, sich solche zu beschaffen. Er sei dort, wie Herr S. auch, im Musikgeschäft tätig gewesen. Er habe aber auch, nachdem er seine Musik in Polen wegen der Aberkennung der Fahrerlaubnis aufgegeben und in Deutschland bei der Firma E. angefangen habe, geplant, für diese in Polen tätig zu werden. Er spreche zwar nicht die polnische Sprache, es sei aber darum gegangen, deutsche Schuldner, die sich nach Polen abgesetzt hatten, ausfindig zu machen. Nach Polen „auswandern“ habe er zu keinem Zeitpunkt wollen. Er habe mit seiner Familie in Bad Wimpfen und sodann in Bad Friedrichshall gelebt. Im Juni 2004 sei sein erstes Kind zur Welt gekommen, im März 2005 dann Zwillinge.

Wer in zwei verschiedenen EU-Staaten Wohnsitze hat, zwischen denen er regelmäßig hin- und herpendelt, bei dem ist der Familienwohnsitz der ordentliche Wohnsitz, auch wenn er beruflich an das andere Land gebunden ist und dort mehr als 185 Tage im Kalenderjahr verbringt.

D.h. wenn man PL mit der Aussage von Wierer konfrontieren würde, dann müsste PL eingestehen, dass Wierer seinen ordentlichen Wohnsitz in D hatte. Dann braucht der PL- Führerschein bereits nach den Urteilen vom 26.06.08 nicht anerkannt zu werden.

Wenn D dieses Ergebnis auch ohne Einschaltung polnischer Behörden erreichen will, dann steht vermutlich zu erwarten, dass D sich eine Abfuhr einholt, da ja schon in diversen vorherigen Urteilen (Carvalho, Kapper ...) die alleinige Prüfungskompetenz des Ausstellerstaates festgelegt wurde.