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Montag, 30. April 2007, 20:23

EU-Führerschein kann erst recht nicht in Frage

Rechtsanwalt
Christian Demuth
05.03.2007 - Fachartikel - Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth -
EuGH: EU-Führerschein kann erst recht nicht in Frage gestellt werden, wenn es keine Sperrfrist gab.

Zitat


Der EuGH hat in einem neuen Beschluss vom 28.9.2006 (C-340/05) klargestellt, dass seine vorangegangenen Entscheidungen „Kapper“ und „Halbritter“ zur gegenseitigen Anerkennung der von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine über den jeweiligen Einzelfall hinaus Gültigkeit haben.
Der aktuelle Beschluss erging auf eine Vorlagefrage des OLG München, das den Fall eines Mannes zu entscheiden hatte, der in der Vorinstanz wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, nachdem er mit einer belgischen Fahrerlaubnis in Deutschland gefahren ist, die er mit formal in Belgien begründetem Zweitwohnsitz erworben hatte. Zuvor war eine verwaltungsrechtlichen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz nach wiederholter Begehung verkehrsrechtlicher Verstöße erfolgt und ein Antrag auf Neuerteilung nach einer MPU bestandskräftig abgelehnt worden. Eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis war nicht verhängt worden.

Dem EuGH war im Wesentlichen die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob es nach der EU-Führerscheinrichtlinie einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen eines Kfz aufgrund eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, gegen den im erstgenannten Mitgliedsstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ergangen ist, die Bedingungen nicht erfüllt, welche nach den Rechtsvorschriften des erstgenanten Mitgliedsstaates nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer den Wegfall des Eignungsmangels bestätigenden Fahreignungsuntersuchung (MPU).

Auf den konkreten Fall bezogen ging es also darum, ob die deutschen Behörden nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Aberkennung des Rechtes vom belgischen Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen berechtigt sind bzw. die Anerkennung vom Nachweis der Fahreignung durch eine MPU abhängig machen dürfen, wie es in Deutschland zum Schutz der Verkehrssicherheit normiert ist oder ob dies dem in der EU-Richtlinie 91/439 festgelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Art. 1 Abs. 2 ) widerspricht.

In seiner Äußerung hat es der EuGH als gefestigte Rechtsprechung bezeichnet, dass durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den EU-Mitgliedsländern ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität den Mitgliedsstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung aufgegeben sei. Daraus ergebe sich, wie bereits im Fall „Halbritter“ entschieden wurde, dass die anderen Mitgliedsstaaten nicht befugt seien, die Beachtung der Ausstellungsbedingen erneut zu prüfen.

Der Fall Halbritter betraf eine Person, die, nachdem es in Deutschland zur Entziehung der Fahrerlaubnis zusammen mit einer Sperrfrist gekommen war, später, nach Ablauf dieser Sperrfrist, in Österreich eine Fahrerlaubnis erhielt. In seinem Vorlagebeschluss erinnert der EuGH , dass er in diesem Fall entschieden hatte, dass die den Mitgliedsstaaten in Art 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 eingeräumte Befugnis zur Anwendung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis restriktiv auszulegen sei und grundsätzlich nicht von dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis die Erfüllung der Bedingungen verlangt werden kann, die nach dem nationalen Recht für die Neuerteilung nach Entziehung gelten. Wenn die Sperrfrist abgelaufen war, widerspricht es dem Gemeinschaftsrecht, vom Betroffenen, der anschließend in einem anderen Mitgliedsstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, die Überprüfung der Fahreignung nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates zu verlangen, auch wenn die Umstände die zum Entzug der früheren Fahrerlaubnis geführt haben eine solche Prüfung vorschreiben und dieses Gründe vor der Ausstellung des neuen Führerscheins bestanden haben.

Im vorgelegten Fall des OLG München, wo der Entzugsakt nicht mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung verbunden war, muss – so der EuGH – die enge Auslegung der der Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 erst recht gelten, so dass die Bundesrepublik Deutschland ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Fahreignung nur aufgrund eines Verhalten des Betroffenen nach Erwerb des ausländischen EU-Führerscheins ausüben dürfe.
Da aber keine zeitlich nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis liegenden Anhaltspunkte vorgebracht wurden, nach denen die Fahreignung des Betroffenen gemäß innerstaatlichem Recht angezweifelt werden könnte, seien die deutschen Behörden verpflichtet, die Gültigkeit des in dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins ohne vorherige Prüfung anzuerkennen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der EuGH in seinem Entschluss den Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes vor nationalen eignungserheblichen Tatsachen betont hat, sofern diese bereits vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedsstaat vorlagen.
Freilich wird dies zunächst auch weiterhin viele Verwaltungsgerichte nicht davon abhalten, mit konstruierten Einwänden wie dem fortwirkenden Eignungsmangel, der unzulässigen Rechtsausübung, aufgrund von Zweifeln an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses oder der vom EuGH angeblich „übersehenden“ Dualität des im deutschen Straßenverkehrsrecht verankerten Maßnahmesystems Ordnungsverfügungen zur Aberkennung des Rechts zum Gebrauch ausländischer EU-Führerscheine aufrecht zu erhalten und den Betroffenen den vorläufigen Rechtsschutz zu verwehren. Doch besteht wegen der faktischen Präjudizwirkung, die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des EuGH für letztinstanzliche Gerichte i.S.d Art. 234 Abs.3 EG und damit auch für das Beschwerdegericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entfaltet, für die Betroffenen etwas mehr Grund zur Hoffnung.




Rechtsanwalt
Christian Demuth
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Montag, 21. Mai 2007, 09:30

RE: EU-Führerschein kann erst recht nicht in Frage

EU-Führerschein

Rechtsanwalt Dr. Ingo Fromm
Fachanwalt für Strafrecht


Zitat

Bislang konnten Autofahrer, denen ihr Führerschein beispielsweise wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, eine neue Fahrerlaubnis im EU-Ausland erwerben. Dies setzte grundsätzlich voraus, dass sich die Personen einen ordentlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat der EU nahmen und dort über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 185 Tagen wohnten.

Hierdurch konnten lange Wartezeiten im Rahmen der Wiedererteilung der Lizenz in Deutschland oder medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) umgangen werden. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Führerscheine im jeweils anderen Land gegenseitig anzuerkennen. Deutschen Straßenverkehrsbehörden stand es - Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs zufolge - im Regelfall auch nicht zu, den Führerschein aus dem anderen Mitgliedstaat der EU zu entziehen.

Dieser so genannte Führerscheintourismus war nach Auffassung der EU-Verkehrsminister eine akute Bedrohung für den Straßenverkehr.

Daher sagte man ihm den Kampf an: Die dritte EU-Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006 verbietet nunmehr ausdrücklich den Führerscheintourismus. Künftig ist es allen Mitgliedstaaten untersagt, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder eingezogen wurde, einen neuen Führerschein auszustellen. Umgekehrt wird eine im Ausland zu Unrecht erworbene Fahrlizenz nicht mehr anerkannt. Erschleicht sich ein Verkehrssünder dennoch die Fahrerlaubnis, kann eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (“Schwarzfahrt”) nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) drohen.

Die durch die Richtlinie eingeführte Neuerung gilt in Deutschland schon. § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung wurde bereits entsprechend angeglichen. Problematisch ist jedoch, dass die EU-Richtlinie selbst von der Anwendbarkeit der neuen Gesetzeslage erst ab 2009 ausgeht.

Diesbezüglich deutet sich ein neuer Streit um den Gültigkeitszeitpunkt des neuen EU-Führerscheinrechts an.

Bis zum Januar 2007 ausgestellten Führerscheine im Ausland, mit denen die Zuständigkeit deutscher Behörden umgangen wurde, behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit, so dass diesbezüglich kein Bestrafungsrisiko existiert.

Daneben sieht die Richtlinie vor, dass Führerscheine inm regelmäßigen Abstand von 15 Jahren, erneuert werden müssen. Die Mitgliedstaaten führen den Plastikkartenführerschein ein, wobei ein Mikrochip die Möglichkeit geben soll, den Schutz vor Betrug weiter zu erhöhen. Hierdurch können die Daten über Verkehrsdelikte europaweit vernetzt werden.



Quelle:n-tv.advogarant.de

Paule

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Sonntag, 3. Juni 2007, 13:29

Meinung geändert:

Rechtsanwalt
Christian Demuth
30.05.2007 - Fachartikel - Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth -EU-Führerschein nach Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr ratsam

Zitat


Am 19. Januar 2007 ist die „Dritte EG-Führerscheinrichtlinie“ in Kraft getreten. Sie enthält unter anderem Ansätze zu einer europäischen Vereinheitlichung im Bereich Entzug bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Verkehrssündern, die jetzt noch mit dem Gedanken an den Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland spielen, kann aufgrund der Vorgaben in Art. 7 und 11 der neuen Richtlinie davon nur abgeraten werden. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, diese neuen Vorgaben über eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung in das nationale Recht umzusetzen. Viele Fahrerlaubnisbehörden haben über die Ministerien aber bereits jetzt die Anweisung erhalten, nach dem 19.01.2007 im Ausland erteilte EU-Führerscheine gemäß der neuen Vorgaben zu behandeln.

Die Neuerungen sehen vor, dass gegenüber Inhabern von EU-Führerscheinen aus anderen Mitgliedsstaaten die nationalen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis gelten; dass die Mitgliedsstaaten es ablehnen müssen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedsstaat entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen. Es ist außerdem vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten die Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen müssen, der von einem anderen Mitgliedsstaat an eine Person ausgestellt wurde, deren Führerschein auf seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde.

Überdies werden die Mitgliedsstaaten zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet. Zu diesem Zweck wird ein EU-weites Führerscheinnetz zum Austausch der Führerscheindaten aufgebaut.
Macht also zum Beispiel jemand, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt rechtskräftig entzogen wurde, einen neuen Führerschein in Tschechien oder Polen, sind die deutschen Behörde künftig sogar verpflichtet, ohne weitere Prufung die Nutzung dieses Führerscheins auf deutschem Gebiet zu untersagen.

Bisher war es umstritten, inwieweit nach den EuGH-Beschlüssen „Kapper“ und „Halbritter“ die Aberkennung des Rechts von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen nach § 28 Abs. 4 Ziff. 3 FeV möglich ist. Der EuGH hatte in der Sache „Halbritter“ den Standpunkt vertreten, dass das Verlangen nach einem erneuten Eignungsnachweis (d.h. in der Regel einer MPU) durch die deutschen Behörden nur dann zulässig ist, wenn es um Umstände geht, die zeitlich nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegen. Daher ist – wenn man der Auffassung des EuGH streng folgt – eine MPU-Anordnung nur dann rechtmäßig, wenn die neue Fahrerlaubnis im Ausland noch vor dem Ablauf der deutschen Sperrfrist erworben wurde oder wenn danach ein erneuter schwerer Verkehrsverstoß begangen wurde. Die deutsche Rechtsprechung hatte aber mit der Argumentation, dass der Eignungsmangel Alkoholmissbrauch bzw. Drogenmissbrauch als „Dauertatbestand“ fortwirke in jüngerer Zeit zumeist den Behörden den Rücken gestärkt, die trotz „Halbritter“ auch dann die MPU verlangen, wenn der EU-Führerschein nach Sperrfristablauf erteilt worden ist.

Die neue Richtlinie hat jetzt Klarheit geschaffen.

Bezüglich der „Altfälle“ bleiben bis zur Entscheidung des EuGH über weitere Vorlagebeschlüsse Unsicherheiten bestehen. Gewisse Unsicherheiten dürften auch noch in der Übergangszeit vom 19.01.2007, dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie, bis zur Umwandlung ihrer Vorgaben ins nationale Recht bestehen. Hier wird dann fraglich sein, ob das Inkrafttreten der Richtlinie der maßgebliche Zeitpunkt für darauf gestützte Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sein kann. Die ersten Entscheidungen bleiben insoweit abzuwarten.

___
Rechtsanwalt Christian Demuth berät und verteidigt in den Bereichen Verkehrsstrafrecht, Bußgeldrecht und Fahrerlaubnisrecht


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Sonntag, 3. Juni 2007, 17:01

RE: Meinung geändert:

Zitat

Bezüglich der „Altfälle“ bleiben bis zur Entscheidung des EuGH über weitere Vorlagebeschlüsse Unsicherheiten bestehen. Gewisse Unsicherheiten dürften auch noch in der Übergangszeit vom 19.01.2007, dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie, bis zur Umwandlung ihrer Vorgaben ins nationale Recht bestehen. Hier wird dann fraglich sein, ob das Inkrafttreten der Richtlinie der maßgebliche Zeitpunkt für darauf gestützte Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sein kann. Die ersten Entscheidungen bleiben insoweit abzuwarten.

Das ist in meinen Augen Quatsch ! Wenn auch nach dem 19.01.2007 ein EU-Mitgliedsstaat eine neue FE ausstellt """muss""" er anerkannt werden, ohne wenn und aber :lol: Vor 2009 ändert sich gar nichts, wenn evtl. sogar 2013 :wink:
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Allzeit Gute, stressfreie, Alkohol und drogenfreie Fahrt wünscht Lord Vader !