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Donnerstag, 30. August 2018, 05:06

Deutsche Skandalurteile zum polnischen Wohnsitz!!!

Drehen die jetzt alle durch? Was soll das??? :motz:

Hier die jüngsten deutschen Skandalurteile zu polnischen Wohnsitzen!!!! Ich hoffe die Vermittler haben ihre Hausaufgaben in Sachen sicherer Wohnsitz gemacht!!!
  • Als ordentlicher Wohnsitz gilt nach § 7
    Abs. 1 Satz 2 FeV, Art. 12 RL 2006/126/EG der Ort, an dem ein
    Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder –
    im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungenwegen
    persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem
    Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen
    , gewöhnlich, d.h.
    während mindestens 185 Tagen im (Kalender)jahr, wohnt
    . Als ordentlicher
    Wohnsitz eines Führerscheininhaber,
    dessen berufliche Bindungen an einem
    anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich
    daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr
    Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen
    Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt
    7 Abs. 1 Satz 3 FeV).
  • Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die
    Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich
    aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen
    (EuGH, U.v.
    1.3.2012 – Akyüz, C-467/10NJW 2012, 1341
    Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind
    verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen
    (vgl.
    BayVGH, B.v. 3.5.2012 – 11 CS 11.2795SVR 2012, 468 – juris Rn. 28).
  • Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde
    des Ausstellungsmitgliedstaats stammen
    , selbst wenn sie nur indirekt in
    Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O.,
    Rn. 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner
    Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend
    erwiesen sein muss
    (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.5.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 – 11 CS 14.1090 – juris; B.v. 20.10.2014 – 11 CS 14.1688 - juris; B.v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 30).
  • Grundsätzlich sind nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
    Führerschein (RL 2006/126/EG, ABl EG Nr. L 403, S. 18) die von den
    Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen und
    andere Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser
    Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen (stRspr;
    BVerwG, U.v. 30.3.2013 – 3 C 18.12BVerwGE 146, 377
    Rn. 19 m.w.N.). Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des
    Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch dann, wenn der neue
    Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie aufgestellten
    Wohnsitzvoraussetzungen
    (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 RL
    2006/126/EG) ausgestellt worden ist (BVerwG a.a.O. Rn. 20).
  • Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus.

Leute, kümmert euch darum, dass eure polnischen Wohnsitze sicher sind und nehmt eure Vermittler in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alles safe ist!!! :bw:

Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »lookomot« (30. August 2018, 05:36)


zap

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2

Donnerstag, 30. August 2018, 05:37

Was sollen das jetzt für Skandalurteile sein ?

Zitat

Artikel 12
Ordentlicher Wohnsitz

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort,
an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher
Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers
ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen,
die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und
dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens
185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen
berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen
Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an
verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten
muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen,
sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte
Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber
in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags
von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität
oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen
Wohnsitzes zur Folge.

3

Donnerstag, 30. August 2018, 05:55

Skandal deswegen, weil Deutschland jetzt völlig freie Hand hat und nach Belieben Unterlagen aus Polen anfordern kann!!!
Und wenn diese nicht kommen oder für Deutschland als Nachweis nicht ausreichend sind, dann kann Deutschland den Wohnsitz anzweifeln und die polnische Fahrerlaubnis für Deutschland ungültig erklären!!!
EINFACH SO!!!

zap

Fortgeschrittener

Beiträge: 584

Registrierungsdatum: 6. September 2013

Führerschein aus: D

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4

Donnerstag, 30. August 2018, 06:02

Skandal deswegen, weil Deutschland jetzt völlig freie Hand hat und nach Belieben Unterlagen aus Polen anfordern kann!!!


Da war schon immer so.
Irgendwie scheinst Du Dich mit EU- und Führerscheinrecht nicht auszukennen.

falo

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5

Donnerstag, 30. August 2018, 07:17

Zitat

Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus.

Und wie soll das ein Vermittler leisten wenn man drauf achten soll das das gegeben ist ?

Dürfen die Vermittler nur noch vermitteln wenn sie entweder einen gleichzeitig eine Partner- oder Jobvermittlung erfogreich durchführen ?

Und wie macht dein geliebter Arbeitgeber Ulf das denn ?

Beiträge: 852

Registrierungsdatum: 12. September 2016

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6

Donnerstag, 30. August 2018, 08:47

Skandal deswegen, weil Deutschland jetzt völlig freie Hand hat und nach Belieben Unterlagen aus Polen anfordern kann!!!


Da war schon immer so.
Irgendwie scheinst Du Dich mit EU- und Führerscheinrecht nicht auszukennen.


Präzise und auf den Punkt.
Danke!

:lach:
E30 - was sonst?

7

Donnerstag, 30. August 2018, 09:39

Zitat

Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus.

Und wie soll das ein Vermittler leisten wenn man drauf achten soll das das gegeben ist ?


Ein Vermittler von EU-FS bzw. ein Anbieter von Wohnsitzen für den Erwerb von EU-FS wird dafür bezahlt, um sich genau darüber Gedanken zu machen.
Man sollte deswegen jeden Anbieter bzw. Vermittler mit diesen Urteilen konfrontieren und sich genau bestätigen und garantieren lassen, dass der von ihm angebotene Wohnsitz keine bösen Überraschungen bietet, denn ansonsten ist der GANZE EU-FS komplett ungültig!!!
Zeigt diese Urteile euren Vermittlern und fragt sie, was sie zu den einzelnen Urteilen und euren Wohnsitzen zu sagen haben!!! Dafür habt ihr sie ja auch bezahlt!!!

Dome

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8

Donnerstag, 30. August 2018, 11:07

Ja und dann umschreiben in D.

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9

Donnerstag, 30. August 2018, 13:30

Warum?
Wegen alberner Fragen der Cops?

Cojones statt Umschreibung!
:lach:
E30 - was sonst?

Dome

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10

Donnerstag, 30. August 2018, 19:08

Nö weil es auch der RA rät.

Umschreiben ist sicherer. Dich will ich sehen wenn die dir den Lappen beschlagnahmen. Da helfen dir auch deine dicken Eier dann nix mehr :lach:

ohne

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11

Donnerstag, 30. August 2018, 20:00

Und wenn alles sicher ist, gibt es den Schein zurück. Dann denkst du dir dein Teil und gut.


Allerdings weniger Ärger!
Mir haben sie mal das Auto abgeschleppt.
Bin auf den 400€ sitzen geblieben...

12

Freitag, 31. August 2018, 08:36


Allerdings weniger Ärger!
Mir haben sie mal das Auto abgeschleppt.
Bin auf den 400€ sitzen geblieben...
Und das lag jetzt am EU-FS oder wie???

hzutzr

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13

Freitag, 31. August 2018, 08:48

also lieber sagt dir die FEB das der ungültig ist statt die Staatsanwaltschaft, haha aber ok denke mal ist jedem seine Sache.

der Anwalt rät es aber auch erst nach 6 Monaten die Umschreibung zu tätigen.

zap

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14

Freitag, 31. August 2018, 13:47


Mir haben sie mal das Auto abgeschleppt.
Bin auf den 400€ sitzen geblieben...
Und das lag jetzt am EU-FS oder wie???

Nein, am Abschleppdienst.

ohne

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15

Freitag, 31. August 2018, 16:09

Nein am Rechtssystem.
Fahrzeug wurde nicht beschlagnahmt darum keine Erstattung.
Abschleppen lassen hat es die Rennleitung dennoch.

Dome

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16

Freitag, 31. August 2018, 17:38

Was hat der RA dazu gemeint?

ohne

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17

Samstag, 1. September 2018, 05:43

Gar nichts. Hatte zwar nen Mandat. Auch etwas geschrieben. Also vorab . Ne anschließende Erklärung ist ausgeblieben..

Dome

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18

Samstag, 1. September 2018, 11:32

Da hätte ich nicht locker gelassen. Mit Rechtsschutz ja gar kein Problem.

ohne

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19

Samstag, 1. September 2018, 12:20

Ist der Forenanwalt. Wenn da trotz mehrmaligem Nachfragen nichts kommt....

In dem Schreiben stand, das dass Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt beschlagnahmt wurde.
Somit kein Anspruch nach Paragraf XYZ zusteht.
Jedoch auf die Beschlagnahme des FS.
Trotz Nachfragen beim RA kam dazu nichts mehr.
RS hat das natürlich bezahlt.

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