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Nordhorst

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1

Mittwoch, 24. Januar 2018, 16:31

Bundespolizei kontrolliert Berliner und untersagt ihm die weiterfahrt.


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2

Mittwoch, 24. Januar 2018, 17:44

Deppen...
Lappen in D weg ist also für weltweit alle Scheine das Maß der Dinge.
Da sollte der Oberförster und sein Gehilfe sich aber mal belesen :tuut:
E30 - was sonst?

Nordhorst

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3

Mittwoch, 24. Januar 2018, 17:57

Die Fahren doch dort im Grenzgebiet gemischt ihren Dienst ein Deutscher und ein Pole in einem Wagen , die sitzen sogar zusammen in einem gemeinschaftlichen Büro darüber habe ich erst vor kurzem einen Bericht auf RBB gesehen.
Eben der Gehilfe war ja ein Pole und der sollte doch mindestens wissen das den ihr FS in Deutschland gültig ist. :sd21:

Mich würde auch eigentlich mal interessieren ob bei jedem der eine MPU Auflage von der Führerscheinstelle die für ihn zuständig ist auch eine Unanfechtbare Untersagung in dessen Akte eingetragen ist beim Kraftfahrtbundesamt.
Vieleicht kann das ja mal jemand genauer erläutern. :bw:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Nordhorst« (24. Januar 2018, 18:10)


4

Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:07

mein fall mal kurz erklärt,

habe in D noch nie einen fs gemacht, dennoch eine mpu auflage bekommen, letztens kba auszug besorgt steht nix drin.

Nordhorst

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5

Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:13

Ah so na bei mir ist es genauso.
Habe in D noch nie einen Führerschein gemacht aber hatte auch durch diverse Delikte eine MPU Auflage bekommen.
Dann sollte ich mir mal einen Auszug beim KBA beantragen dafür gibt's ja so einen Vordruck als PDF Download.
Suppi dank für die info.

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6

Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:33

Das hat mit MPU erstmal nichts zu tun.
Die "unanfechtbare" gibt es quasi direkt mit dem Strafbescheid, die MPU-Auflage bekommst du erst bei Antrag auf Wiedererteilung.
E30 - was sonst?

7

Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:46

kann sein , hab kolleg der muste ihn abgeben hat dann quasi freiwillig drauf verzichtet, und auch bei ihm steht das nicht drin , (unanfechtbare versagung)

Nordhorst

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8

Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:50

Strafbescheid oder Strafbefehl bedeutet also die Anordnung vom Gericht das der Führerschein entzogen werden soll.
Und was ist wenn nu doch Unanfechtbare Untersagung in der Akte stehen sollte?
Dann bringt es bei jeder Kontrolle für den in der Akte Unanfechtbare Untersagung steht wiederholte male Ärger mit sich oder wie? :gs:

Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von »Nordhorst« (24. Januar 2018, 20:41)


EU_Fahrer

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Mittwoch, 24. Januar 2018, 20:42

Da solltet Ihr vielmehr in der FEV nachschauen, ob es da Ausschlusstatbestände gibt. Z.B. §28 Abs.4, Nr. 3, lesen in Gesetzestexten hilft ungemein, denn da stehen "Lösungen".
Da steht es ganz eindeutig, ob es passt oder nicht.
Für diejenigen, die keinen Wohnsitz in D begründen ist es nicht besser,Versagung, siehe: §29, Absatz 3, Nr. 3.
Aber: man hat ja zum späteren Zeitpunkt eine neue Prüfung in der EU erworben, gilt dann noch die Versagung?
Oder bezieht sich die Versagung vielmehr auf die ältere FE ?
Wer kennt sich in der Kontrolle gut aus?

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »EU_Fahrer« (24. Januar 2018, 20:55)


zap

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Donnerstag, 25. Januar 2018, 08:55

Ich zitiere das auch hier gerne nochmal:

Zitat

Wiedemann u. Funk aus 2008 (C-329/06 & C-343/06, Urteil 26.06.2008) -> Der im EU-Ausland außerhalb einer Sperrfrist erworbene Führerschein ist anzuerkennen, auch ohne dass der Inhaber die Bedingungen erfüllt, die nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen [so bereits der Beschluss vom 06.04.2006]. Ein solcher Führerschein muss jedoch dann nicht anerkannt werden, wenn er während einer inländischen Sperrfrist erworben wurde, oder wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder aufgrund anderer, vom Ausstellerstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber bei Erwerb dieses Führerscheins seinen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte.

Und damit ist die "Unanfechtbare Versagung" abgefrühstückt.

Nordhorst

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11

Mittwoch, 31. Januar 2018, 19:05

@crymann

Noch Einmal zu deinem fall , da hattest du geschrieben dass du in D noch nie einen FS besessen hast .
Und sie dir eine MPU Angeordnet haben aber in deinem KBA Auszug nicht zwecks Unanfechtbare Untersagung stand.
Wie hast du es erfahren das du eine MPU bei bringen sollst?
Hattest du damals einen Führerscheinantrag gestellt und da habe die von der Führerscheinstelle es dir mitgeteilt?
Und was auch noch interessant ist ob du ihn zurück gezogen hast?
Oder einfach keine MPU gemacht?
Das würde mich persönlich interessieren da ich in D auch noch nie einen FS besessen habe.

12

Mittwoch, 31. Januar 2018, 21:04

habe antrag gestellt , dann haben die es angeordnet, und ja habe zurück gezogen. sonst kostet der spaß 123,45€ (amtliche ablehnung)

Nordhorst

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13

Mittwoch, 31. Januar 2018, 21:20

Ah so o.k. Danke
Ich habe auch nämlich einen Antrag 2009 Gestellt und dort ist auch eine MPU Auflage erteilt worden.
Und wenn ich mich recht erinnere sollte ich auch irgendwie so um die 60 oder 70 Euro Bezahlen.
Aber ich weiß nicht mehr für was das Geld gewesen sein sollte.
Habe ich aber auch nie Bezahlt.
Dort war ein zettel mit dabei wo ich mich zur MPU melden könnte.
Kann es sein das die im Vorraus das bezahlt haben wollen damit sie mir irgendwie die Papiere für eine MPU zuschicken?

14

Mittwoch, 31. Januar 2018, 21:28

das kann ich dir nicht sagen

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Donnerstag, 8. Februar 2018, 09:01

So habe mir auch einmal einen Auszug aus dem FAER schicken lassen.
Und dort steht Folgendes.

Es wurde folgende Entscheidung getroffen :
Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis

Rechtsgrundlage (n) für die Maßnahmen zur Fahrerlaubnis:
Par.2 StVG

Die Entscheidung betrifft folgende Fahrerlaubnis /Fahrerlaubnisklasse(n):
Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis (2.EU-FS Richtlinie )
der Klasse (n) A1

Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis :
420-praktische Prüfung nicht bestanden

Datum der Unanfechtbarkeit.
26.08.2003
Datum der Entscheidung
26.08.2003
Tilgungs-Datum 10.06.2019

Wie können die mir eine Unanfechtbare Versagung eintragen nur weil ich damals Bummel letzter war? :pfiff:
Und meinen Moped schein nicht fertig gemacht habe.
Theoretische Prüfung habe ich damals bestanden aber irgendwie hatte ich es zeitlich mit der Praktischen Prüfung nicht hinbekommen da ich in der Ausbildung war zu der zeit.

Das ist doch ein Witz oder wie. :USML:
Habe gedacht Unanfechtbare Versagung oder Unanfechtbare Untersagung wird immer nur in die Akte beim FAER eingetragen wenn man die FE Entzogen bekommt.

Das wird mir doch bestimmt jemand erklären können von den Experten hier.


Habe ja meine jetzige FE im Juli 2016 in Polen erfolgreich absolviert.
Und 2017 in D Umgeschrieben.

Da ich ja in D Anfang 2009 einen Antrag auf Klasse B BE gestellt habe und die Prompt mir eine MPU Auflage erteilt haben.
Da habe ich gedacht das die MPU wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis in meiner Jugendzeit gewesen wäre so als 14-15 Jähriger.
Aber dafür hatte ich ja immer nur Sozialstunden ableisten müssen.
Und dann hätten die mir ja auch den Füherscheinantrag mit 17 Jahren nicht genehmigt so das ich meinen Moped schein machen konnte.
Und das ist ja auch nicht in dem Auszug vom FAER aufgeführt .

Na klar jetzt weiß ich ja auch warum die damals eine MPU von mir verlangt haben.
Zwecks der Eintragung im FAER. :denk:

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16

Donnerstag, 8. Februar 2018, 16:35

:rock:

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Freitag, 9. Februar 2018, 08:15

Wie soll man den Paragraph 28 abs. 2 bis 4 der Fev verstehn.
Dort steht geschrieben das ein eu FS nicht gültig sei wenn 2 bis 4 zutreffend ist.
Laut dieser Verordnung müsste ja der eu FS Ungültig sein in D.
Oder bekomme ich diese Erklärung nicht auf die reihe.


So wie ich es dort raus gelesen habe müsste ja dann der eu Führerschein nicht gültig sein wenn jemand jemals einen FS Entzug eine MPU Auflage oder ne Versagung hatte von den deutschen Behörden, Gerichte,e.t.c.
Ist doch so das der EU FS nicht gültig ist in der Gesetzgebung unter Paragraph 28 Fev 4 abs. 3 und 4

Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von »Nordhorst« (9. Februar 2018, 08:57)


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18

Freitag, 9. Februar 2018, 10:24

Googel mal zu §28 Nr.4 FEV.

Im Prinzip ist es einfach.

Punkt 2, regelt den Wohnsitz, sollte klar sein.
Punkt 3 ist nicht vereinbar mit dem höherstehenden Unionsrecht.
Punkt 4 sollte auch klar sein, keinen Lappen während der Sperrzeit machen.

19.01.2009 sollte dir auch ein Begriff sein. Ab da galten etwas erschwerte Bedingungen durch Inkrafttreten der 3. RiLi.
Die Auflage sehe ich auch bei den meisten nicht als gegeben, da nicht erfolgt.
Wer keinen Antrag gestellt hat kann auch keine MPU-Auflage haben.

Reicht dir das als Erklärung?
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raver

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19

Freitag, 9. Februar 2018, 13:17

Das dieser §28 Abs 4 von EUGH kassiert wurde, solle allen die einen EU-FS machen oder haben bekannt sein.

Nordhorst

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Sonntag, 11. Februar 2018, 21:42

O.k. O.k.
Asche auf mein Haupt :Ma: :Ma: :Ma:
Habe mir warscheinlich zu viele Ur alte Gerichts Urteile durch gelesen. :sd21:
Na dann bis später -fot-