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  • »andreas34« ist männlich
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1

Montag, 4. Dezember 2017, 16:27

Probleme bei der FS Umschreibung(PL>DE), Wohnsitz in D damals nicht abgemeldet

Hallo Forengemeinde,
ich habe ein Schreiben bezüglich meines Antrags auf Umschreibung erhalten.

Dort steht das aufgrund §28FEV eine Umschreibung so erst mal nicht möglich ist, da ich während des PL Erteilungsdatums in D gemeldet war.
Sie wollen 1.die Meldebescheinigungen aus PL sehen, und ich soll 2.eine Stellungnahme geben warum ich nach PL gezogen bin.

Das Problem ist das ich in den beiden betreffenden Jahren 07 und 09 ALG2 bezogen habe, ich weiß im Nachhinein das das keine gute Idee war, aber ist nun passiert.
Da stehe ich ja etwas im Schach, stehe ich zu meinen PL FS dann würde ich Sozialbetrug einräumen. Google sagt das wäre jetzt aber verjährt bezüglich Straftat.
Es kam nur dieses Schreiben von der FEB, der Begriff S.Betrug ist noch nicht gefallen.

Die PL FE ist leider nur bis 06.18 gültig, deshalb geht mit PL-FS weiterfahren nicht mehr lange. Desweiteren bin ich mir nicht sicher wann meine 15Jahre abgelaufen sind. Der Strafbefehl trägt laut FEB das Datum 05.2004, dieser ist bei der FEB erst 09.2004 eingegangen. Im VZR Auszug steht Tilgungsdatum 05.2019, allerdings mit Kugelschreiber durchgestrichen, keine Ahnung was das bedeuten soll.

Frage 1: Was würdet Ihr in meiner Lage machen? (PL Meldebescheinigungen abgeben und Ärger wegen ALG2 riskieren, oder zwischendurch mal ne Zeit Fahrrad fahren und dann die DE FE ohne MPU wieder beantragen, oder ne ganz andere Lösung?)

Frage 2: Wann meint ihr enden meine 15Jahre Lebenslänglich, war das nicht ab Datum des Strafbefehls oder erst 6 Monaten später nach Rechtskraft dessen?

Danke schon mal im Vorraus für eure Meinung, LG Andreas
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JuPu23

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2

Montag, 4. Dezember 2017, 18:04

welches Bundesland? Ich würde da mal den Forenanwalt Wandt kontaktieren. Weshalb Du nach Polen gezogen bist geht die FEB mal gar nichts an.

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3

Montag, 4. Dezember 2017, 18:29

Ja vielleicht bekommt Wandt neuen Kunden mal sehen, hab auch ADAC VRS!
Ich will hier erst mal eure Meinung dazu hören
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4

Montag, 4. Dezember 2017, 22:35

Wo hast du damals den Schein gemacht?
Umgeschrieben und prüfungsfrei alte Klassen wiedererteilt

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5

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 10:23

Hallo,
in Stettin die ersten beiden F-Klassen bei Auto Lider, und die anderen F-Klassen später bei Perfect Drive.
Ich habe gerade meine Unterlagen durchgesehen, und dramatisches festgestellt!
Das hatte ich schon völlig verdrängt, als das letzte mal in Stettin der FS ausgestellt wurde hatte ich dort keinen WS. :iek:

2008 hatte ich dort WS und Antrag auf Ausstellung gestellt. Dann zog die PL Staatsanwaltschaft meine FS Akte ein, weil bei der vorherigen Fahrschule angeblich Mist gebaut hat, das bewahrheitete sich jedoch nicht. Dann auf einem Mal 2009 bekam ich bescheid das ich mein FS abholen kann, 2009 reingedruckt obwohl ich 09 dort keinen WS hatte.

Was meint ihr, Antrag auf Umschreibung zurück ziehen und bei Ulf WS nehmen und dort die FE verlängern?
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bertel

Schüler

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6

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 10:58

Hallo Andreas,

ich würde dir empfehlen ohne Anwalt gar nicht mehr mit der fsst zu kommunizieren. Des Weiteren, würde ich eine Email nach Flensburg schreiben und mich erkundigen warum dein Tilgungsdatum durchgestrichen ist. Auf deiner FAER Auskunft steht Sachbearbeiter inkl. Emailadresse.

Beste Grüße

7

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 12:17

Die besagten Vermittler sind dem Forum bekannt,siehe schlechte Vermittler. Ganz dünnes Eis und wenn zur Erteilung kein WS vorhanden war, ungültig.
Umgeschrieben und prüfungsfrei alte Klassen wiedererteilt

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8

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 16:37

So sieht's aus.
Die FEB wird sicher dahingehend weiterbohren.
Nachdem der WS-Verstoß nun bekannt ist nützt dir auch die Verlängerung nichts.
Du kannst nur hoffen, dass dein Vergehen getilgt ist.
Allerdings schließe ich auf irgendwas die Verjährung unterbrechendes, in solchen Fällen wird das Tilgungsdatum durchgestrichen.
Auszug ist aktuell?
E30 - was sonst?

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9

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 17:54

1. Die FEB wird sicher dahingehend weiterbohren. Nachdem der WS-Verstoß nun bekannt ist nützt dir auch die Verlängerung nichts.

2.Du kannst nur hoffen, dass dein Vergehen getilgt ist.
Allerdings schließe ich auf irgendwas die Verjährung unterbrechendes, in solchen Fällen wird das Tilgungsdatum durchgestrichen.
Auszug ist aktuell?
zu 1.Es wurde das mit dem WS nicht angekreidet, es stand nur drinn wie im Anfangspost:
"......Da Sie zu diesem Zeitpunkt in D gemeldet waren, kann die Umschreibung gemäß §28FEV leider nicht ohne weiteres vorgenommen werden. Ich bitte Sie daher um Vorlage: 1.Meldebescheinigungen in denen bestätigt wird das Sie zu den jeweiligen Erteilungen min 185T gemeldet waren! 2.Stellungnahme warum nach Polen gezogen."

Ich gedenke den Antrag zurückzuziehen. Als Begründung habe ich mir überlegt das ich die WS Bescheinigungen nicht alle finde, mir der Aufwand zu hoch ist diese in PL als Ersatz zu besorgen in Anbetracht das ich sowieso bald wieder den deutschen FS beantragen kann ohne großer Aufwand.
Frage 1.: Wie findet Ihr diese Begründung, gibt es Verbesserungsvorschläge? Es geht nun ja darum die nicht unnötig weiter heiss zu machen! Oder garnicht reagieren weil das Schreiben kein Einschreiben war?

2. Mein Vergehen ist denke ich 5.2019 getilgt, dazu hatte ich oben ja ne Frage! Der Auszug ist von 2009. Da an vielen Stellen drinnen rumgemakelt wurde hoffe ich mal das das Tilgungsdatum stimmt. Denn es gab keine weiteren Vorfälle. Ich bekam nur mal Punkte weil angeblich mein Roller zu wenig Profil hatte, die sind aber auch wieder weg, ich hab 0 Punkte!

@Kieler Sprotte: Ja, die in Stettin waren echt zum abkotzen, wer mit denen zu tun hat brauch keine Feinde mehr!

LG Andreas
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10

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 18:28

Ich würde da nichts begründen.
Antrag zurückziehen, fertig.
Dann hat die Behörde auch keinen Anlaß, da irgendwie nachzuforschen.
Wenn du die Angelegenheit über die FEB weiterbetreibst kann das durchaus böse schiefgehen.
Was für ein WS steht denn im Schein?
Falls regelkonform, dann über Ulf verlängern.
Irgendwie muß du ja bis 2019 hinkommen :knips:
E30 - was sonst?

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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 18:40

1.Ich würde da nichts begründen. Antrag zurückziehen, fertig. Dann hat die Behörde auch keinen Anlaß, da irgendwie nachzuforschen.
Wenn du die Angelegenheit über die FEB weiterbetreibst kann das durchaus böse schiefgehen.

2.Was für ein WS steht denn im Schein?

3.Falls regelkonform, dann über Ulf verlängern. Irgendwie muß du ja bis 2019 hinkommen
zu 1.: Alles klar, ich bin für jede Meinung dankbar!!!

zu2.: Der letzte PL WS aus dem Jahr vor der Ausstellung. Ich hatte im Jahr vor der Ausstellung glaube ich schon im Juni den Antrag dafür gestellt!

zu3.: Ich habe Ulf schon kontaktiert, er meint er hat die Möglichkeit anhand der FS Daten anzufragen wie es um die Seriösität des FS bestellt ist, und wenn gut dann verlängern.

LG Andreas
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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:13

Allerdings kann man mit Verlängerung das Problem auch nur verlängern denke ich.
Falls ich einen neuen FS bekommen sollte stehen ja immer noch die jetzigen Datumsangaben zur Erteilung.
Ich könnte höchstens hoffen das der 2019 wegfallende MPU Hintergrund die FEB nachfolgend milder stimmt.
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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:51

Das meine ich ja.
Selbst wenn da was nicht ganz hundertpro ist mit dem WS, beim neuen verlängerten Schein hat erstmal keiner Grund zu Nachforschungen.
Hoffentlich hast du nicht schon was in Bewegung gesetzt dahingehend...
Sozusagen wird es eine WS-Bereinigung, wobei ja der erste Schein sauber war.
Sobald die MPU-Auflage wegfällt lassen die dich in Ruhe.
Bis dahin mußt du nur erstmal kommen, ich würde über verlängern gehen.
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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:53

Noch eine Frage zum Zurückziehen des Umschreibungsantrages.
Einfach zur FEB latschen und sagen das ich meinen Antrag zurück ziehe oder muss man ein Schriftstück aufsetzen?
Ich möchte da nicht noch mehr Fehler machen!
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15

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:59

Schriftlich!
Per Mail und per Papier, Eingangsbestätigung anfordern.
Mündlich und ohne Nachweis macht man mit denen gar nichts.
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Mittwoch, 6. Dezember 2017, 23:09

Hallo,
Ich hab noch mal alle Unterlagen durchgeschaut, vielleicht ist doch alles anders, neue Fragestellung!
Die FEB fordert nur übersetzte Meldebescheinigungen für die Jahre der Erteilung, also 07 und 09, diese habe ich! :hr:

Leider ist 2007 der Meldezeitraum in 2 Aufenthalte aufgeteilt, in die Pause dazwischen fällt leider ein Erteilungsdatum. (Dummerweise war Prüfung 3 Tage nach Ablauf des WS) Mit 198 Tagen in 2007 ist der WS ja erst mal OK, aber die Frage ist ob am Tag der Erteilung auch ein WS bestehen muss?

Meldebescheinigungen für das Jahr der Ausstellung wollen die nicht sehen, in dieses Jahr fällt bei mir ja keine Erteilung!

Was eckeliger ist das ich 2009 während dessen ALG2 Bezogen habe, vom STGB zwar verjährt, aber wer weiß was die davon drehen können wenn die sich vernetzen. Das betrifft auch 198T.
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flo8034

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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 07:25

Mann , ist das Alles wacklig mit deinem FS .
Falsche Stadt , schlechte Vermittler , unklare Anzahl zusammenhängender Anmeldung , keine Abmeldung in D
bei Ausstellung des Scheins und noch nebenher Stütze in D .

An deiner Stelle würde ich ganz leise nochmal zb. in Slubice machen oder verlängern , anmelden musst du dich auf jeden Fall wieder in P
und meld dich diesmal zur Ausstellung ab in D .

So unvollständig das Alles ist mit deinem FS und Anmeldungen würde ich deutsche Ämter meiden bis irgend wann mal MPU Auflage verjährt ist .
Mitdeiner unvollständigen Legende zerreissen die dich inner Luft und dann gehst du zu Fuss .

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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 07:45

Genau zum betreffenden Zeitpunkt hast du das WS-Erfordernis nicht eingehalten.
Auch wenn es nur 3 Tage sind, der Schein ist ungültig, da zum Zeitpunkt der Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellerstaat bestand.
Ich wette drauf, dass die Behörde dir deshalb Probleme macht, das fällt denen auf.
Also lieber nichts einreichen statt denen Grundlage für eine NU liefern.
Bzgl. deiner Mitwirkung/Stellungnahme, warum und wieso du in Polen warst gibt es diverse Urteile, siehe z.B. hier:

https://www.verkehrslexikon.de/Module/EUFEWohnsitz.php

Ob allerdings Mitwirkungspflicht besteht kann dir Xdiver aka RA Wandt genau sagen, da bin ich mir nicht sicher.
Ich meine nein.
Natürlich könnten die sich die Informationen selber besorgen, aber du willst ja von denen was, was sie nicht machen müssen, von daher auch verständlich, die Unlust der Sachbearbeiter.
Die gleichzeitige Meldung sollte an sich kein Problem sein, tatsächlich ist sie es aber doch.
Wurde mir auch angekreidet, mein Schein aus Cz war von 2005, da gab es die WS-Regelung noch nicht.
Noch dazu war hatte ich eine Firma, war in Cz zwecks neuer Niederlassung eröffnen, sind ja nur 30 Kilometer bis zur Grenze.
Interessiert nicht, bei EU-FE setzt die deutsche Exekutive sich über alles hinweg, wenn nur eine NU für den Missetäter rausspringt.

Zusammenfassend wieder ein Beispiel für einen halbgaren Schein infolge schlampiger/unfähiger Vermittler, anders kann man es nicht sagen.
Ich wünsch dir eine problemlose Verlängerung, mMn. deine einzige Möglichkeit derzeit.
Auf was der verlängerte Schein aufbaut weißt du ja, da ändert die Verlängerung nichts dran.
Aber so hast du noch eine Chance bis 2019 hinzukommen, im Fall der Fälle eben nicht gewußt und blablub, das Übliche... :knips:

Edit:
Zwar Cz, aber ähnlich gelagert.
Aus eigener Erfahrung kann ich diese Vorgehensweise bestätigen.
Auch ohne Verfahren wird es nicht angenehmer, selbst wenn die Entscheidung der FEB schlußendlich nicht rechtens ist (was bei dir aber der Fall wäre), der Feststellungsbescheid ist erstmal rechtskräftig.
Also Antrag zurückziehen und auf Faulheit der SB hoffen :KlSM:

Wohnsitzerfordernis wurde im maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht erfüllt

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs spreche hier sehr vieles dafür, dass das Wohnsitzerfordernis im maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis von dem Antragsteller nicht erfüllt worden sei. Nach der Auskunft des tschechischen Verkehrsministeriums vom 12. März 2014 sei dort nicht bekannt, dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Tschechien gehabt oder sich mindestens 185 Tage dort aufgehalten habe. Hinzu komme, dass der Antragsteller seit 1982 ununterbrochen mit Wohnsitz im Landkreis Germersheim gemeldet sei und auf ihn im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis im Mai 2012 bei der Kreisverwaltung Germersheim drei Kraftfahrzeuge zugelassen gewesen seien. Ferner habe der Antragsteller in Deutschland Steuern bezahlt und Sozialleistungen bezogen. Angesichts dessen hätte es dem Antragsteller oblegen, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts in Tschechien im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden hätten. Dem sei der Antragsteller nicht ausreichend nachgekommen.

Quelle:
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neus…g.news18841.htm
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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 11:35

1.Genau zum betreffenden Zeitpunkt hast du das WS-Erfordernis nicht eingehalten.
Auch wenn es nur 3 Tage sind, der Schein ist ungültig, da zum Zeitpunkt der Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellerstaat bestand.
Ich wette drauf, dass die Behörde dir deshalb Probleme macht, das fällt denen auf.
zu 1. Ich habe gerade mit Ulf Telefoniert der meint das ist so OK, da die Meldebescheinigungen mit 198T einen einen HWS in diesem Jahr nachweisen ist es nicht tragisch wenn ich an diesem Tag nicht gemeldet war. Das Problem ist wohl das du sowie Ulf recht haben. Rein nach der 3.EUFSRiLi hat Ulf natürlich recht. Das Problem ist das sich D. nicht an die 3.EUFSRiLi hält, womit du dann wieder Recht hast für den "deutschen Rechtsraum".

Die von der FSST geforderten Meldebescheinigungen kann ich ja liefern aber bei der Stellungnahme zum Umzug wird es ja schwierig. Wenn ich da mit Wandt gegen an gehe hat das denke ich zur Konsequenz das die richtig anfangen zu buddeln. Da hätte ich selbst wenn ich vorm EUGH gewinne den Schein ehh erst nach 5.2019 wo mein MPU Hintergrund ehh verschwindet.

Danke für die Fälle die du ausgebuddelt hast, mein Fall ist ja ziemlich änlich gelagert bei denen.

Edit: Meinen PL-HWS halte ich im Vergleich zu den meisten anderen für vertrauenswürdiger. Immerhin war ich über 3 Jahre verteilt 656 Tage dort gemeldet, aus genannten Gründen will ich es D aber nicht aufs Brötchen schmieren.

Ja, ich zieh den Antrag heute erst mal zurück. Dann muss ich wohl erst mal die Alternativen für mich abwägen!
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Donnerstag, 7. Dezember 2017, 12:15

Der genaue Wortlaut der 3.EU-FS-RiLi wäre dein Verhängnis, da unter Artikel 7 der erforderliche Wohnsitz im Ausstellerstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung/Erteilung nicht gegeben war.
Demzufolge wäre der Schein nicht rili-konform erteilt.
Insofern liegt Ulf daneben, die polnische Behörde wird sich daran aber nicht stören.
Die wollen dich aber auch nicht zur MPU schicken und daran verdienen :knips:
Es bleibt wie es ist, verlängern und fertig.
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