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  • »hier.kommt.alex« ist der Autor dieses Themas

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1

Sonntag, 14. Mai 2017, 18:29

Fahreignungszweifel ausräumen mit Neuerwerb - Klasse BE statt A erwerben?

Aloha :)

Immer wieder wird hier angeführt, dass ein Neuerwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland die Zweifel an der Fahreignung erstmal ausgeräumt sind. Dabei wird meist die Klasse A empfohlen.

Welchen Tipp gibt man aber jemandem, der sich auf so einem einspurigen Fahrzeug einfach nicht wohlfühlen kann? Kommt die Klasse BE in Frage oder baut sie zu sehr auf B auf?

Danke im Voraus und fahrt vorsichtig :)

  • »andreas7z« ist männlich

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2

Montag, 15. Mai 2017, 07:37

Die Klasse BE als Erweiterung zur Klasse B macht keinen Sinn.
Die Klasse BE baut auf der verbrannten Klasse B auf. Ohne bereits vorhandene Klasse B kannn man BE nicht erwerben.

Anders bei Klasse A. Diese Führerscheinklasse ist total unabhängig zur Klasse B oder BE.

bertel

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3

Montag, 15. Mai 2017, 11:44

Hallöchen,

hat denn jemand schon von einem konkreten Fall gehört indem der FS mit "verbrannter" Klasse B, z.B. durch Wohnsitz oder erneute Eignungszweifel, durch einen Erwerb der Klasse A annerkannt wurde?

  • »andreas7z« ist männlich

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4

Montag, 15. Mai 2017, 12:24

Hallo Bertel,

das wurde im Forum seit Jahren ausführlich diskutiert. Suchfunktion nutzen, da gibt es viele Beiträge.
Es wurde auch schon Gerichtsurteile verlinkt.
Eine Fahrerlaubnis ist unteilbar. Wenn Klasse A gültig wegen Neuerteilung, dann sind auch die anderen Klassen in D gültig.

RA XDiver

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  • »RA XDiver« ist männlich

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5

Montag, 15. Mai 2017, 14:55

Auch auf die Gefahr hin, wieder den Miesepeter zu geben: So einfach ist das leider nicht.

Zunächst gibt es KEINE einschlägige und obergerichtliche Entscheidung, die diese Frage beantwortet. Sollte jemand gleichwohl etwas haben, nehme ich sie gerne. Mir ist keine eindeutig passende bekannt.

KEINESFALLS lebt bei einer aberkannten Klase B diese allein durch den Erwerb der Klasse A wieder auf. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Allenfalls kann man sich (und wird dies auch müssen) sich drüber streiten, ob insoweit, im Hinblick auf die durch Klasse A nachgewiesene Eignung, die Klasse B ohne weitere MPU gem. § 28 Abs. 5 FeV wieder zuzuerkennen ist. Vom Himmel fallen tut das Recht zur Nutzung der Klasse B durch den Erwerb der Klasse A keinesfalls. Wie richtig erwähnt, geht es um die Eignung und wenn die besteht, kann das Recht zur Nutzung wieder erteilt werden.

Wie gesagt, die Erteilung der Klasse A, die ja ebenso wie die Klasse B zur Farzeuggruppe 1 gehört, muss auch nach meinem Dafürhalten grundsätzlich die Eignung für eine (zuvor entzogene) Klasse B herbeiführen. Das rein praktische Problem ist indes, dass die Behörden das regelmäßig so ohne weiteres nicht mitgehen und diese Rechtsfrage erst nach einem langen Rechtsstreit entschieden sein dürfte. Ein Allheilmittel für eine schnelle Wiederzuerkennung der Klasse B ist der Erwerb der Klasse A folglich im Regelfall nicht, auch wenn gute Argumente für meine Rechtsansicht streiten. Es muss einfach jedem klar sein, dass er 1-5 Jahre Prozess investieren muss, will man diesen Weg gehen.

Der Erwerb der Klasse BE funktioniert selbstverständlich nicht. Dazu gibt es unlängst eine Entscheidung des EuGH (da Klasse D).
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FOCUS Top-Anwalt Verkehrsrecht 2015 und 2016

bertel

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6

Montag, 15. Mai 2017, 15:27

Danke für eure Antworten Andreas und RA XDiver!

Genau das meinte ich, seit Jahren hält sich hier das Gerücht das der Erwerb der Klasse A die verbrannte Klasse B rettet, ohne dass mir jemand eingefallen wäre der das tatsächlich erfolgreich gemacht hat.

@Andreas7z ich habe keine verlinkten Urteile gefunden.

Falls das wirklich funktioniert wäre es die einfachste Lösung für alle D-WS Führerscheine und welche, die aus welchem Grund auch immer, eine NU bekommen haben.

  • »andreas7z« ist männlich

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7

Montag, 15. Mai 2017, 15:28

Hallo xdiver,

man stelle sich das mal in der Praxis vor.
Klasse B aus Polen verbrannt in D und der Betroffene macht später im EU-Ausland Polen den Motorradführerschein Klasse A.
Jetzt besitzt er eine EU-Fahrerlaubnis der Klasse A und B.
Polen trägt natürlich auch die alte Klasse B in den neuen Führerschein ein, wenn Klasse A gemacht wird. Jetzt kann er zwar Motorrad in D fahren aber kein Auto.
Für das Autofahren ist er ungeeignet aber Motorrad wegen der späteren Erteilung ist er geeignet.

Dies ist doch totaler Schwachsinn. Eben weil eine Fahrerlaubnis unteilbar ist. Entweder komplett gültig oder eben komplett ungültig in D.

RA XDiver

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  • »RA XDiver« ist männlich

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8

Montag, 15. Mai 2017, 15:47

Lieber Andreas, Dein Gedankenansatz ist bereits falsch.

Das Problem ist, dass die Klasse B in Deutschland aberkannt wurde, damit nicht mehr existent (ist nach EU-Recht vollkommen ok). Es erfolgt sodann keine Neuerteilung der Klasse B sondern nur eine Erteilung der Klasse A. Warum sollte die Klasse B dann wieder in D aufleben? Dafür bedarf es eines (ebenfalls EU-Recht konformen) Antrags. Die Eignungsfrage hat ja grundsätzlich nichts mit der Erteilung zu tun. Ich sagte ja, dass ich durchaus auch vom Durchschlagen der Eignung ausgehe, dies aber nicht automatisch zum Wiederaufleben des Nutzungsrechts sondern allenfalls zur Beschränkung des Prüfumfanges im Rahmen des § 28 Abs. 5 FeV führt.

Lesen wir doch einmal den Gesetzestext:

Zitat

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.


Das ist nun wirklich eindeutig. Ohne eine Neuerteilung, die aus bekannten Gründen in Polen nicht funktioniert, muss eben der Antrag gestellt werden. Bis dahin darf er tatsächlich nur Klasse A fahren. Ich halte dies übrigens für durchaus verträglich mit EU-Recht. Argumentativ vertrete ich sodann aber die Ansicht, dass der Wegfall der Eignungszweifel druch den Erwerb der Klasse A nachgewiesen ist und mithin eine MPU im Zuge der Wiederzuerkennung der Klasse B nicht erfolgen kann. Nochmals wiederholt: Es gibt hierzu keine mir bekannte Entscheidung.

Art. 7 der RL 2006/126/EG:

Zitat

Vorbehaltlich der Einhaltung des straf-und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.


Eine reine Logikargumentation verbietet sich insoweit.

Kurz noch zum Thema Unteilbarkeit der FE, die ich grundsätzlichg ebenfalls bejahe. In der einzigen Entscheidung hierzu ging es m.E. um eine Entziehung und das zuständige VG hat gesagt, eine Teilungeeignetheit gibt es nicht. Hier argumentieren wir also nur mit dem Umkehrschluss.

Die Praxis habe ich oben geschildert. Das ist einfach so. Ich stehe gerne zur Verfügung, wenn das mal jemand durchfechten möchte, mein letzter Kandidat ist leider über den Rechtsstreit verstorben. Ich weise nur nochmals darauf hin, dass eine problemlose Zuerkennung des B in den genannten Fällen die absolute Ausnahme sein dürfte, wenn es überhaupt passiert und die direkte Wiedernutzung des B, bloß weil Klasse A erteilt wurde, m.E. den § 21 StVG erfüllt.
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falo

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9

Montag, 15. Mai 2017, 16:50

Ich hoffe das sich das hier wirklich mal einige in Ruhe durchlesen.

Ich habe ja auch schon mehrfach meine Zweifel geäußert das ein reines um Klasse A erweitern kaum ausreichen dürfte die Eignungszweifel auszuräumen.
Nur mit der Meinung stand ich auch immer ziemlich alleine da.


Wie sieht es denn aus wenn man bei verbrannten 'B' eine FE der Gruppe 2 dazuerwirbt also C/D wäre das dann auch nur eine reine Erweiterung der B oder würde das rechtlich anders ausssehen?

10

Montag, 15. Mai 2017, 17:02

C/D wäre nicht gültig,weil die nur erteilt wird,wenn man eine gültige B hat. Hat man FS PL.A müßte man den verlieren/umschreiben und man bekommt in D AM/A1/A2/T eingetragen.

Nach meiner PL-B Umschreibung,habe ich einen Antrag auf Wiederteilung gestellt. C/CE/A wurden wiedererteilt,problemlos.
Ob es mit der A auch funktioniert :ka: .
Umgeschrieben und prüfungsfrei alte Klassen wiedererteilt

  • »andreas7z« ist männlich

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11

Montag, 15. Mai 2017, 17:03

Für Betroffene die mit der Klasse A erweitern wollen, kann man nur einen guten Verkehrsrechtsschutz empfehlen.
Vorzugsweise Verkehrsrechtschutzversicherung beim ADAC.
Ich habe kein Jurastudium absolviert, sondern habe naturwissenschaftliche Gesetze (Ingenieursstudium) studiert.
Für eine Rechtsberatung besitze ich nicht die Kompetenz und dies ist mir auch nicht gestattet.

Aber:::: Gegen physikalische Gesetze kann man nicht verstoßen. :spitze: :spitze: :spitze:

zap

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12

Montag, 15. Mai 2017, 17:52


Ich habe ja auch schon mehrfach meine Zweifel geäußert das ein reines um Klasse A erweitern kaum ausreichen dürfte die Eignungszweifel auszuräumen.


Da liegst Du falsch, wie ja RAXDiver auch sehr schön ausgeführt hat sind die Eignungszweifel natürlich ausgeräumt durch den Neuerwerb der Klasse A.
Was allerdings dann nicht Zwangsweise dazu führt, daß die NU der Klasse B ohne Antrag auf Nutzungsrecht für D automatisch aufgehoben wird :)

Kleiner aber feiner Unterschied :KlSM:

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »zap« (15. Mai 2017, 18:40)


RA XDiver

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13

Montag, 15. Mai 2017, 18:17

Das fasst in aller Kürze meine Ausführungen zutreffend zusammen. :sg: :wink:
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jargo76

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14

Donnerstag, 25. Mai 2017, 08:20

Ich als nicht Jurist verstehe das nun so.

EU Führerschein aus ..... wurde B in Deutschland wegen Auffälligkeiten aberkannt.
Nun fährt man in das Ausstellerland und macht dort A.
A wird mit neuem Datum eingetragen bei B ist das alte Datum drin was ja verbrannt ist.

Nun muss der Inhaber bei seiner Führerscheinstelle in D einen Antrag auf Wiedererteilung seiner Klasse B stellen.
Natürlich kennt die Führerscheinstelle die neue Klasse A als Wiederherstellung für B nicht an und verlangt eine MPU.
Jetzt geht man zum Anwalt und versucht dies in einem langen Prozess durchzuboxen.

Sehe ich das so richtig als Laie, dass trotz bestandener A nicht automatisch B geheilt ist sondern dies erst durch Antrag und dessen Genehmigung passiert?

Und was hat es mit diesem Urteil aus 2016 auf sich?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-fue…eil_102373.html

LG

maliniak

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15

Donnerstag, 25. Mai 2017, 14:47

Eindeutig wird anerkannt

Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein Westfalen in Münster [i](OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – Aktenzeichen 16 A 1638/15)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-fue…eil_102373.html


"Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats eine Fahrerlaubnis erteilt
haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der
in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen
nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses
Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese
Voraussetzungen erfüllt hat.“

[/i]
„Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter
Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 21. März 2014 verpflichtet, die
lettische Fahrerlaubnis (Führerscheinnummer AD140972) der Klassen A, B
und C in eine deutsche Fahrerlaubnis der entsprechenden Klassen
umzuschreiben.

Es gibt keine Zweifel...
Punkt...

RA XDiver

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16

Donnerstag, 25. Mai 2017, 15:25

Das ist leider der Äpfel mit Birnen Vergleich. Vollmundig daneben geschossen. Bei C ist das, wie dort geschehen, begründbar. Bei A nicht, da die nicht auf B aufbaut. Also vielleicht mal die Entscheidung lesen.
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FOCUS Top-Anwalt Verkehrsrecht 2015 und 2016

maliniak

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17

Donnerstag, 25. Mai 2017, 16:44

Interessant

Also als Beispiel, man fährt regelmäßig mit einem Motorrad 150 PS und die Eignungszweifel sind nicht vorhanden,

setzt sich aber in e. Opel Astra 35 PS und plötzlich ist derjenige nicht geeignet ?

Radek79

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18

Samstag, 27. Mai 2017, 09:20

Wie schaut es mit einem Erweiterung kategorie T ?

Der Beitrag von »jargo76« (Dienstag, 30. Mai 2017, 11:50) wurde vom Benutzer »Epox« gelöscht (Dienstag, 30. Mai 2017, 12:18).

Radek79

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20

Mittwoch, 31. Mai 2017, 19:06

Hallo wenn man als Ausländer mit einem Pl Wohnsitz hat eine Aberkennung kat. B in DE
Nach Ablauf das spere macht sich eine kat. C in Pl wie soll das alles richtig mit Fsst danach ablaufen ? Solltman dan eine Annerkenung durch Fsst beeintragen? Oder kann mann ganz normal mit dem neuem PL Fs als Pl Bürger in Deutschland Fahren ?