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Feinfinger

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61

Donnerstag, 12. Januar 2017, 06:01

Beschluss zum FoF

Zur Strafbarkeit gibt es einen interessanten Beschluss: AG Bünde, Beschluss vom 1. Februar 2016 - Az. 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15









Das Gericht lehnt hier die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab und begründet dies logisch wie folgt:

Verwaltungsrechtlich ist zwar anerkannt, dass die EU-Fahrerlaubnis "von Anfang an" nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV vorliegen. Dieses kann aber nicht zu einer (rückwirkenden) Strafbarkeit "von Anfang an" führen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Feinfinger« (12. Januar 2017, 06:18)


TM80

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62

Dienstag, 28. März 2017, 19:04

Immer noch nichts von StaA bekommen ...

TM80

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63

Mittwoch, 8. November 2017, 19:49

Immer noch nichts ...

M///Power

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64

Mittwoch, 8. November 2017, 22:10

Fährst du denn noch ? Was sagt denn der Anwalt?

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65

Donnerstag, 9. November 2017, 06:56

Da kommt außer dem Schrieb mit der Einstellung auch nichts mehr.
Weil ganz einfach nix vorliegt, anderenfalls wäre das Verfahren längst durch.
Bissl zappeln lassen die dich noch, mehr geht nicht.
Trotzdem ist das irgendwie ein komisches Gefühl, einerseits im Recht und andererseits lassen die dich im Ungewissen.
Keinen Kopf machen, das wird schon.
War ja alles sauber mit dem Schein nehme ich an?
E30 - was sonst?

flo8034

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66

Donnerstag, 9. November 2017, 13:25

Ich hatte die gleiche Geschichte , da kam lange nichts und da ich dazwischen noch 2 mal andstandslos aufgehalten wurde
hatt ichs schon vergessen und dann flatterte nach einem dreiviertel Jahr der Einstellngsbescheid ins Haus .

Cabrio hat vollkomen recht , gäbs was zum ansetzen wären die schon lange aktiv geworden .

Auch mein Schein ist aus Slubice ...

TM80

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67

Freitag, 10. November 2017, 19:06

@M///Power; Ja, bin die ganze Zeit gefahren.

@Cabrio; Typisch Slubice ne, einfach nur saubere Arbeit!!! :held:
@flo; Dein Wort in Gottes Ohr!!!






Mich kotzt halt an dass ich nicht in unsere Serviceabteilung wechseln kann so lange ich meinem Chef die Einstellung nicht vorlege, sowas nervt halt.
Ich warte noch bis ende des Jahres und schalte dann einen Anwalt ein.

Dome

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68

Samstag, 11. November 2017, 12:41

Du hast noch keinen Anwalt eingeschaltet ??????

Junge dann kann man die echt auch nicht mehr helfen.

Scheint dir ja nicht gerade wichtig zu sein deine aktuelle Lage !

JuPu23

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69

Samstag, 11. November 2017, 13:06

blödes Gerede,
weshalb braucht er einen Anwalt? Höchstens dann wenn ein Verfahren eröffnet wird. In dem Fall scheint es eher so das eingestellt wird!

Dome

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Samstag, 11. November 2017, 13:18

Glauben und wissen sind 2 verschiedene Dinge.

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71

Samstag, 11. November 2017, 13:49

Manche nutzen eben Hosenträger und Gürtel zusammen :knips:
JuPu23 hat vollkommen Recht.
Was soll der Anwalt bitte jetzt unternehmen?
E30 - was sonst?

bmw micha

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Samstag, 11. November 2017, 16:45

Das sind 14 Monate bis jetzt und noch kein bescheid
Ich glaube mit Anwalt hättest du es schon durch

Racingrs

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Samstag, 11. November 2017, 20:12

:Ma:

Das sind 14 Monate bis jetzt und noch kein bescheid
Ich glaube mit Anwalt hättest du es schon durch

Bei mir sind mit Anwalt schon seit dem Tag der Kontrolle 7 volle Monate. Außer das die Akten immer in ner anderen Abteilung wären kommt da am Telefon von der Staatsanwaltschaft nicht. -.-

Dome

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Sonntag, 12. November 2017, 09:41

Wenn man noch nicht mit einem RA gesprochen hat woher soll man dann wissen dass es nichts bringt ???

flo8034

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Sonntag, 12. November 2017, 10:15

Wer keinen ADAC Rechtsschutz gleichzeitig mit Erhalt des EU FS abschliesst
sieht beim Thema Anwalt nur die Kosten .....

Was wohl die ganzen Monate ohne Schein kosten ?

Derdiedas

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Sonntag, 12. November 2017, 12:07

Niemals ohne Anwalt zur Polizei!!!!

77

Sonntag, 12. November 2017, 19:08

Also ich geb Dir mal nen Tipp, mit dem ich hier weiterkomme (ohne RA), weil ich das einfach mal hin und wieder für nette Kundschaft selbst mache, die ums Eck wohnen.
Habe das am Anfang regelrecht provoziert, indem ich sie zum Bahnhof FFO begleitet habe und im Halteverbot parken ließ :KlSM: :bäh:
Dein FS ist (wie alle von uns) in Flensburg registriert. Also bitte einen Bekannten, der bei der Firma Polizei arbeitet (oder nen Kumpel, der einen kennt, oder such Dir selbst ne Streife, die nicht gerade Streß hat) eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen. Sag ihnen (nett), dass PL nicht 60.000 Kaffeestuben anschreiben kann, Dein ausl. FS also im KBA in Flensburg registriert ist. Gib ihnen ggf. die Nummer und Dein Handy (findest Du sofort im Netz). Es ist ein Gespräch von 3-6 Minuten, die Nummer wird verglichen und die Polizei gebeten, den Firmen PC zu ändern und Dir angenehme Weiterfahrt zu wünschen.
Ebenso bekommst Du auf Nachfrage und Antrag ein Schreiben für Deinen Vollpfosten von Chef.
Man darf auch mit einem 2 € Stück in der BRD bezahlen, obwohl es auf der Rückseite Italiens schiefen Turm von Pisa drauf hat... :klatsch2:
Grüße. Nette natürlich. :wink:
Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, dann werden wir dumm und still wie die Schafe zur Schlachtbank geführt.

- George Washington

TM80

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Donnerstag, 16. November 2017, 08:57

Hey Dome, mach mal bitte kein Stress, wenn dir jemand auf die Straße sagt dass er dich anzeigen wird weil du ihm auf den Fuß getreten bist, laufst du auch sofort zum Anwalt? Erst mal brauche ich etwas von StA, dann kann ich weiter machen.

Dome

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Freitag, 17. November 2017, 07:11

Entspann dich mal. Selber schuld wenn du nicht mit einem RA sprichst und ihn fragst. Wozu gibt es RA.

Und was soll das bitte mit Stress zu tun haben ?????

JuPu23

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Freitag, 17. November 2017, 22:30

mann, er geht zum Anwalt wenn die Notwendigkeit besteht! Was soll er den Anwalt fragen? Wann die STA das Verfahren einstellt? Denn genauso wirds wohl ausgehen! Den Stress den du machst ist ganz einfach Anwalt; Anwalt; Anwalt.
Weshalb denn? TM80 hat keine Anklage oder Anzeige! Rechtsschutz hin oder her!